Moers in der PPP-Schuldenfalle.
 
Das Investitionsvolumen betrug gesamt 72,3 Mio. Euro. 
Die STADT MOERS hat dafür einen investiven Kredit von 67,1 Mio. Euro aufgenommen und für HOCHTIEF die PPP-Baumaßnahme Rathaus Moers selbst finanziert. 
War die Kreditaufnahme legal? 
Von der eigenen Überprüfung der Rechtmäßigkeit hat die Kommunalaufsicht Abstand  genommen. Verlasssen hat sie sich voll auf die Wirtschaftsprüfer Ernst& Young. 
Die Stadt liefert bei Anfragen zur Kreditaufnahme verzögert irreführende Informationen.  
Die Aussage im verabschiedeten Haushalt 2013 der Stadt Moers, dass  “Die Fa. HOCHTIEF PPP Solutions GmbH hat das neue Rathaus sowie das Kultur- und Bildungszentrum geplant, finanziert und gebaut”, ist falsch. 
Die Deutsche Kreditbank als Moerser Finanzierer wirbt für PPP mit: 
„Pay as you use“ durch eine haushalterische Berücksichtigung erst ab Nutzungsbeginn.
Ein Prospektfehler.

PPP-Versteckspiel

Stand  2009

[24.03.2009] Nach Presseberichten werden nach Vertragsabschluss bereits ab Mai 2009 401.500 Euro monatlich fällig, ohne dass der PPP-Investor eine entsprechende Leistung  erbringen wird. Forfaitierung mit Einredeverzicht scheint für die Stadt Moers aktuell geworden zu sein. Warum auch nicht, Hochtief selbst investiert in das Projekt kein Eigenkapital.

[20.04.2009] Bürgermeister unterschreibt mit Hochtief den PPP-Vertrag und den ersten monatlichen Scheck von 0,4 Mio. Euro für die PPP-Bank des Hochtief-Vertrauens. Hochtief muss  von dieser Bank erst Geld bekommen, um überhaupt mit der Baumassnahme beginnen zu können. Ein wirklich starker Partner. Die Stadt tat so, als würde sie an die Stundung der PPP-Miete bis 2012 glauben. So hätte der Haushalt bis 2012 geschönt werden können. Hochtief hat aber für die Stundung selbst kein Geld gehabt und kein’s dafür finanziert bekommen. Ohne eine Gegenleistung muss die Stadt sofort mit der Zahlung der “Miete” beginnen.  
Anm.: Monatsraten für Investitionskosten  von 400 000 Euro sind  bekannt. Eine Anzahlung von 67 Mio.  Euro für das Neue Rathaus und für das Bildungszentrum ist  unbekannt (siehe November 2011).  Monatsraten für Betriebskosten von 112 000 Euro sind  unbekannt (siehe Januar 2012).

Es kam aber etwas anders

[Januar 2010]  Im Entwurf Haushalt 2010 steht zu Neubau Rathaus und Kultur- und Bildungszentrum unter kreditähnliche Rechtsgeschäfte:   
Die Fa HOCHTIEF PPP Solutions GmbH plant, finanziert und baut das neue Rathaus, das Kultur- und Bildungszentrum und saniert das bestehende denkmalgeschützte Rathausgebäude. Die Ausschreibungsunterlagen wurden zu Beginn des Jahres 2008 erstellt. Baubeginn war im Mai 2009. Das Kultur- und Bildungszentrum wird voraussichtlich im November 2010 bezugsfertig sein. Die restlichen Bauarbeiten werden im Jahr 2012 abgeschlossen sein. Die Fa. HOCHTIEF übernimmt über eine Laufzeit von 23 Jahren den Betrieb der Verwaltungsgebäude. Das gesamte Vertragsvolumen beläuft sich auf etwa 150 Millionen Euro (darin enthalten sind die Gesamtzahlungen für die Finanzierung, Bau und Betrieb über die gesamte Vertragslaufzeit; die Zahl bietet eine feste Kalkulationsbasis über den gesamten Lebenszyklus der Immobilien). Über die vereinbarte Vertragslaufzeit wird ein Entgelt i.H.v. 4,8 Mio. Euro p.a. bzw. monatlich 400 000 Euro gezahlt.  
Anm.: Monatsraten für Investitionskosten  von 400 000 Euro sind bekannt. Eine Anzahlung von 67,1 Mio. Euro für das Neue Rathaus und für das Bildungszentrum ist unbekannt (siehe November 2011). Raten für die Betriebskosten von 112 000 Euro sind unbekannt (siehe Januar 2012).

[22.03.2010] Nichts Neues. Im Entwurf Haushalt 2011 und 2012 wurde alles aus 2010 wiederholt.
Anm.: Ein merkwürdiges Entwurfsdatum. Schon im März 2010 ein Entwurf für 2011?

[November 2011] Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2009 wird  bekannt. Auf Seite 14 unter 3.1.6  „Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau“ werden geleistete Anzahlungen für das Neue Rathaus von 46,349 TEUR und für das Bildungszentrum 20,728 TEUR genannt. Ein Hinweis auf die erfolgten Monatsraten von 401.500 Euro ab April 2009 konnte nicht gefunden werden.  
Anm.: Erst im November 2011 wurde offen gelegt, dass vor 3 Jahren, im April 2009, die Stadt an „Irgendjemand“ 67,1 Mio. Euro angezahlt hat.  Die Raten für Investitionskosten von 400 000 Euro monatlich sind zwar allgemein bekannt, im Entwurf des Jahresabschlusses 2009 findet man keinen Hinweis darauf. Die Monatsrate für die Betriebskosten von 112 000 Euro bleibt weiterhin unbekannt (siehe Januar 2012).

[Januar 2012] Durch eine Einwohnerfrage im Rat wird bekannt, dass zu den Monatsraten von  400 000 Euro für die investiven Kosten auch noch die Monatsraten für die Betriebskosten von 112 000 Euro gezahlt werden. Bemerkenswert ist, dass die Monatsraten für die Betriebskosten von 112 000 Euro möglicherweise bereits ab Vertragsabschluss 2009 gezahlt wurden, obwohl es da noch gar keine Gebäude gab die von Hochtief hätten verwaltet werden können.   
Anm.: Die Behauptung in den Haushaltsentwürfen 2010, 2011-2012,  dass über die vereinbarte Vertragslaufzeit ein Entgelt i.H.v. 4,8 Mio. Euro p.a. bzw. monatlich 400 000 Euro gezahlt wird ist unvollständig. Tatsächlich werden monatlich 512 000 Euro Euro bzw. jährlich 6.2 Mio. Euro für das PPP-Rathausprojekt aufgewendet. Warum und an wen die Anzahlung von 67,1 Mio. Euro für das Neue Rathaus und für das Bildungszentrum erfolgte bleibt unbekannt.

[08.02.2012] Im Hauptausschuss wird die Einwohnerfrage gestellt, aus welchem Grund die Anzahlung von 67,1 Mio. Euro für das Neue Rathaus und für das Bildungszentrum geheim gehalten und wofür das Geld ausgegeben wurde.

[08.03.2012] In knapper Antwort teilt Bürgermeisters Ballhaus dem Fragesteller mit, dass die „Anzahlung“ keinesfalls geheim gehalten wurde und dass die 67,1 Mio. Euro Baufinanzierungskosten für die Errichtung des Bildungszentrums, den Neubau des Rathauses und die Sanierung des Alten Rathauses sind.  Wo sich der Fragesteller über die Anzahlung von 67,1 Mio. Euro hätte informieren können, das hat der BM nicht verraten. Man weiß jetzt wenigstens, dass es sich bei den 67,1 Mio. Euro um  Baufinanzierungskosten handelt. Nur, die knappe Antwort generierte neue Fragen insbesondere deswegen, weil sich bei PPP-Vorhaben die „Einredefreie Forfaitierung“ als günstigstes Finanzierungsmodell etabliert hat und das wird durch diese Anzahlung in Frage gestellt.   
Anm.: Vielleicht waren die 67,1 Mio. Euro nicht geheim und nur  nicht öffentlich. In den Protokollen der öffentlichen Rats- und Hauptausschusssitzungen aus 2009 ist über 67,1 Mio. Euro nichts zu finden. Auch die Presse schwieg sich über die 67,1 Mio. Euro aus. Kaum zu glauben, dass sie die 67,1 Mio. Euro wegen Belanglosigkeit den Lesern vorenthalten hätte.

[28.03.2012] In der Hochtief-Studie zur Finanzmarktkrise, Stand 11.03.2012, wird im nachfolgenden Bild dargestellt, was die Forfaitierung ist und wie die Finanzierung in Moers beim PPP-Rathaus realisiert worden ist. Danach zahlt die Stadt an Hochtief das Nutzungsentgelt. Das sind die bekannten Betriebskosten von 112 TEURO monatlich. Anderseits zahlt die Stadt Zins- und Tilgungsleistungen an die Bank. Das sind die bekannten  400 TEURO monatlich. Von einer Anzahlung der Stadt von 67,1 Mio. Euro an wen auch immer ist da nichts zu sehen. Kann ja auch nicht, weil beim PPP-Finanzierungsmodell mit Forfaitierung das “Fremdkapital” von 67,1 Mio. Euro nach Vertragsabschluss direkt von der Bank an Hochtief ausgezahlt wird, wie in Bild blau dargestellt.

Forfaitierung
                  Quelle Bild: Hochtiefstudie zur Finanzmarktkrise, Stand 11.03.2012

Nun hat aber die Stadt nach eigenen Angaben eine Anzahlung von 67,1 Mio. Euro als Baufinanzierungskosten geleistet. Das wäre nur so zu erklären, dass die Stadt bei der Bank einen Kredit von 67,1 Mio. Euro aufgenommen hat und die 67,1 Mio. Euro an Hochtief ausgezahlt hat. Insofern ist die Stadt Gläubiger von Hochtief geworden und das Bild aus der Hochtief-Studie wäre falsch.

Die PPP-Projektleitung der Stadt wurde daher gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch war der Anteil der Baukosten an den angezahlten Baufinanzierungs- kosten?
  2. Welche Haushalts- und Kassenregelungen waren durch Anzahlung der Stadt an Hochtief betroffen?   
  3. Erfolgte die Finanzierung der Bauphase durch Forfaitierung?  
    Wenn ja:      
  4. War Hochtief der Forfaitist?
    War die Stadt Moers der Forfaitist?   
    War die Bank der Forfaiteur?     
    Wenn nicht: Um welche Form der Finanzierung hat es sich gehandelt?      
    Die Summe (der Anzahlung von 67,1 Mio. Euro und) der monatlichen Raten  von 512 TEURO über 23 Jahre lang beträgt ca. 142 Mio. Euro. Zum Auftragsumfang von 150 Mio. Euro liegt eine Differenz von ca. 8. Mio. Euro vor. Wofür sind diese 8 Mio. Euro vorgesehen?  

Anm. zu Punkt 7: Die 67.1 Mio. Euro gehörten nicht in die Summe, was im zweiten Anschreiben am 02.05.2012 richtig gestellt worden ist.

[02.05.2012] Seit der E-Mail am 28.03.2012 ist ein Monat vergangen und eine Antwort ist ausgeblieben. Nun der zweite Versuch direkt bei Bürgermeister Ballhaus.

[16.05.2012] Zu den Fragen vom 28.03.2012 nimmt der Bürgermeister wie folgt Stellung:

  1. Der Anteil der Baukosten belief sich auf rd. 66.2 Mio, Euro.
  2. Die Stadt Moers hat bei der finanzierenden Bank ein Darlehen aufgenommen und an Hochtief weiter geleitet. Die Stadt Moers bilaniziert somit in Ihrer Bilanz eine Kreditverbindlichkeit an die Bank. Das Darlehensauszahtung wurde vertragsgemäß durch Bürgschaften seitens Hochtief gegenüber der Stadt Moers abgesichert.
  3. Die Finanzierung erfolgte durch Forfaitierung mit Einredeverzicht. Diese 3-seitige  Vertragsvariante zwischen Stadt Moers-Bank-Hochtief entspricht dem Grundmodell wie es in den einschlägigen Veröffentlichungen auch nachzulesen ist.
  4. Ihre Zahlenangabe von 150 Mio. Euro kann ich leider nicht nachvollziehen.

Die Antwort 4 ist merkwürdig, weil  0,512 Mio. x 12 Monate x 23 Jahre sind 142 Mio. Euro und der Auftragsumfang ist 150 Mio. Euro. So bleiben 8 Mio. Euro offen.

Was ist jetzt bekannt:

  • Die Stadt ist bei der DKB-Bank eine Kreditverbindlichkeit über 67,1 Mio. Euro eingegangen und leistete bei Vertragsabschluss an Hochtief die Anzahlung von 67,1 Mio. Euro. Hochtief hat die Anzahlung gegenüber der Stadt mit Bürgschaften abgesichert. Für die Kreditverbindlichkeit zahlt die Stadt ab Vertragsabschluss 2009 an die DKB-Bank Monatsraten von 0,4 Mio. Euro.
  • Bei der vorgesehenen PPP-Finanzierung sollte die Anzahlung von 67,1 Mio. Euro zwischen der DKB-Bank und Hochtief  abgewickelt werden und die Stadt wäre keine Kreditverbindlichkeit eingegangen. In Verbindung mit der Stundung der Ratenzahlungen während der Bauphase sollte das der angebliche Vorteil der PPP-Finanzierung durch Forfaitierung sein.  
  • Die Anzahlung der Baufinanzierungskosten an Hochtief für das PPP-Rathaus hat 67,1 Mio. Euro betragen.  Davon waren die Baukosten 66,2 Mio. Euro. Unklar ist, wofür die 0.9 Mio. Euro verloren gegangen sind.  
  • Die Stadt zahlt monatlich 0,512 Mio. Euro und nicht 0,4 Mio. Euro wie in den Haushaltsplänen behauptet wird. 
  • Im Haushaltsplan 2009 waren keine Plankosten für das PPP-Vorhaben vorgesehen.  
  • Im Entwurf des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Moers konnte kein konkreter Hinweis auf die Bilanzierung dieser Kreditverbindlichkeit gefunden werden. Im Verbindlichkeitsspiegel, Anlage 4, sind die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen vom privaten Kreditmarkt von 73.3 Mio. Euro  in 2008  auf 155,9 Mio. Euro in 2009 angestiegen. Die längerfristigen Verbindlichkeiten erreichten  135 Mio. Euro.

[23.05.2012] Einwohnerfrage in der Ratssitzung 
In den Entwürfen der Haushalte 2010 bis 2012, im Entwurf des Jahresabschlusses 2009 und in diversen städtischen- bzw. Hochtief-Veröffentlichungen wird wiederholt angegeben, dass „Hochtief plant, finanziert und baut das neue Rathaus, das Kultur- und Bildungs- zentrum und saniert das bestehende denkmalgeschützte Rathausgebäude“. Nach  dem jetzigen Stand der Erkenntnisse hat Hochtief die Baumaßnahme nicht finanziert. Die Stadt Moers hat  2009 einen investiven Kredit in Höhe von 67,1 Mio. Euro aufgenommen und  diesen an Hochtief noch vor Beginn der Bauarbeiten ausgezahlt.  Diese Kreditaufnahme war im Haushaltsplan 2009 nicht vorgesehen  und in der Haushaltssatzung 2009 ist eine entsprechende Kreditermächtigung nicht erkennbar. 
Nach dem jetzigen Stand der Informationen ist auch die Angabe in den Dokumenten der Stadt Moers nicht stimmig, dass für die Finanzierung, den Bau und den Betrieb über die gesamte Vertragslaufzeit ein Entgelt von monatlich 400 000 Euro gezahlt wird. Richtig ist, dass das monatliche Entgelt 512 000 Euro beträgt.
 
Die Frage:   
Werden die fehlerhaften Angaben in den städtischen Dokumenten berichtigt, und wird auf Hochtief eingewirkt die Behauptung zu widerrufen, dass Hochtief die PPP-Baumaßnahme Rathaus Moers finanziert hat?
 
Ergänzend noch die Frage, wann und von wem wurde die Kreditermächtigung für die Kreditaufnahme von 67,1 Mio. Euro beschlossen?

[06.09.2012] Merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Antwort auf die  Frage im Rat ist auch nach 5 Monaten ausgeblieben. E-Mail  an BM mit der  Bitte um die Beantwortung der Einwohnerfrage in der Ratssitzung am 23.05.2012 zur PPP- Rathausfinanzierung.

[28.09.2012] Die Kommunalaufsicht, der Landrat, wird gebeten auf den BM Ballhaus einzuwirken, damit dieser die Einwohnerfrage vom 23.05.2012 beantwortet.

[04.10.2012] Der Landrat verlangt von BM die Stellungnahme.

[21.11.2012] BM Ballhaus beantwortet mit Schreiben vom 21.11.2012 die Einwohner- frage vom 23.05.2012. Die Antwort ist inakzeptabel. Insbesondere bei der Frage zur Kreditermächtigung für die Kreditaufnahme von 67,1 Mio. wird  “auf die jeweilige Festlegung  in der Haushaltssatzung verwiesen”.  Welche jeweilige Festlegung in welcher Haushaltssatzung das sein soll wurde nicht dargelegt. Die Entschuldigung für die lang ausgebliebene Antwort: ”Durch die Urlaubs- und Krankheitszeiten kann es sich schon mal ergeben, dass eine Antwort nicht unmittelbar erteilt wird. Hierfür bitte ich um Verständnis.”

[09.12.2012]  Im Schreiben vom 07.12.2012 teilt der Landrat dem Fragesteller mit, dass nach der Überprüfung des Berichtes vom BM Ballhaus er festgestellt hat, dass eine zeitnahe Beantwortung angezeigt gewesen wäre und dass  BM Ballhaus künftig für eine schnellere Abwicklung derartiger Angelegenheiten zu sorgen habe. Als angemessene  Bearbeitungszeit für Behörden gilt eine Frist von 3 Monaten.

[15.01.2013] Eingabe des Fragesteler an die Aufsichtsbehörde  - den Landrat Kreis Wesel - aus der Ratsssitzung  am 23.05.2012- wegen der  der Einwohnerfrage vom 21.11.2012 durch BM Ballhaus bezüglich des Jahresabschlusses 2009, der Haushaltspläne 2009 und 2013 der Stadt Moers. Gebeten wurde zu überprüfen, ob die  Stadt Moers im Jahr 2009 und 2010 bei der Handhabung der Aufnahme des investiven Kredites von 67,1 Mio. Euro für das PPP-Vorhaben Rathausneubau und mit dessen Weiterleitung als „Anzahlung Baufinanzierungskosten“ an den PPP-Auftragnehmer Hochtief, gegen die Grundsätze kommunaler Haushaltsführung verstoßen hat. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Haushaltspläne 2010 bis 2013 der Stadt Moers im Abschnitt “Kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Neubau Rathaus und Kultur- und Bildungszentrum“ nicht schlüssig sind.  Gebeten wurde zu überprüfen, ob die genannten Abschnitte den haushaltsrechtlichen Anforderungen genügen.

[23.04.2013] Schreiben des Fragesteler an den Landrat mit der Bitte um Information über den Stand der Eingabe vom 15.01.2013.

[25.04.2013] Antwort des Landrates auf das Schreiben des Fragestellers  vom 23.04.2013. Der Landrat teilt mit, dass der Bürgermeister der Stadt Moers zu einer Stellungnahme zu den Hinweisen vom 15.01.2013 aufgefordert wurde. Die Entschuldigung für die mehr als dreimonate ausgebliebene  Stelungnahme des Bürgermeisters: “Die Stadt Moers hat aufgrund von urlaubs- und krankheitbedingter Abwesenheit des zuständigen Mitarbeiters um Aufschub gebeten.” 
Anm.: Das mit Krankheit und Urlaub hatten wir schon einmal, am 24.11.2013. Wie einfallslos , aber offensichtlich immer noch wirksam.

[10.06.2013] Landrat nimmt Stellung zur Eingabe vom 15.01.2013. Festgestellt wird, dass die Stadt Moers mit Schreiben vom 21.11.2012 die Einwohnerfrage zur PPP-Rathausfinanzierung aus der Ratssitzung  am 23.05.2012 beantwortet hat. Im Rahmen der  angezeigten Haushaltsplanungen konnten angeblich keine Rechtsverstöße festgestellt werden. Danach wurde auch nicht in der Eingabe  vom 15.01.2013 gefragt.
Im  Sinne der Eingabe geht der Landrat vom Jahresabschluss 2009 aus. Dieser liegt als Entwurf vor und wird derzeit durch die örtliche Rechnungsprüfung unter Hinzuziehung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young geprüft. Von der Stadt Moers wurde signalisiert, dass für den festzustellenden Jahresabschluss auch eine detaillierte Darstellung der  PPP-Maßnahme vorgesehen ist.  
Weiter führt der Landrat aus, dass erst nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss die örtliche Prüfung zur Kenntnis genommen hat und der Jahresabschluss vom Rat  festgestellt wurde, kann dieser bei der  Kommunalaufsicht angezeigt werden. Nach der Anzeige des Jahresabschlusses sind diese Sachverhalte selbstverständlich Gegenstand der kommunal- aufsichtlichen Prüfung.

[13.06.2013] Schreiben an den Landrat. Hingewiesen wird, dass in der Sitzung des Rates der Stadt Moers am 15.05.2013 die Nutzung der Verfahrenserleichterung gem. Artikel 8 § 4 des Ersten Gesetzes über die Weiterentwicklung des NKF (NKFWG) für den Jahresabschluss 2010 der Stadt Moers  beschlossen worden ist. Die Regelung beinhaltet, dass mit Bezug auf die dem Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2011 beigefügten Jahresabschlüsse der Vorjahre sämtliche Verfahrensschritte zwischen der Bestätigung des Entwurfs durch den Bürgermeister/in und der Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde entfallen.  
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2009 wird ohne eine Rechnungsprüfung und ohne den Rat bei der Kommunalaufsicht angezeigt.
Anm.: Seit dem 08.02.2012 noch immer keine Klärung der Finanzierung des investiven PPP-Anteils. 

[10.07.2013] Der Rat  der Stadt Moers dem Bürgermeister für den Haushalt 2009 die Entlastung  erteilt.

[30.07.2013] Die Aufsichtbehörde, der Landrat, beanwortet nach einem halben Jahr die Eingabe vom 15.01.2013 mit: 
Der Rat der Stadt Moers hat in seiner Sitzung am 10.07.2013 den Jahresabschluss 2009 beraten, festgestellt und dem Bürgermeister hierfür Entlastung erteilt, Die vorherige Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Moers hat zu keinen Einwendungen geführt. Die Darstellung der PPP-Projekte Rathaus und Bildungs- zentrum wurde von der zur Prüfung hinzugezogenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young akzeptiert. Insoweit konnten auch von hier keine Rechtsverstöße festgestellt werden.” 
Noch am 10.04.2013 sicherte der Landrat zu: “Nach der Anzeige des Jahresabschlusses sind diese Sachverhalte (die Eingabe) selbstverständlich Gegenstand der kommunal- aufsichtlichen Prüfung. Weil aber die Wirtschaftsprüfer, der Rechnungsprüfungsausschus und der Rat keine Einwände im Sinne der Eingabe zum Haushalt hatten, so konnte angeblich auch die Aufsicht  keine Rechtsverstöße feststellen. Die Frage stellt sich, wofür es eine kommunale Ausicht gibt, wenn sie sich die Freiheit nimmt nichts zu überprüfen, und sich lieber auf andere zu verlassen.

[26.08.2013] Schreiben an den Landrat:  
In Ihrem Schreiben vom 30.07.2013 haben Sie mir mitgeteilt, dass die Darstellung der PPP-Projekte Rathaus und Bildungszentrum der Stadt Moers von der zur Prüfung hinzugezogenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young akzeptiert wurde. Insoweit konnten auch von der kommunalen Aufsicht keine Rechtsverstöße festgestellt werden. Von der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des konkreten Falles der Kreditaufnahme von 67,1 Mio. Euro im Jahre 2009 haben Sie Abstand genommen. 
Im zweiten Punkt der Eingabe vom 15.01.2013 bat ich Sie um die Überprüfung der Behauptung in den Haushaltsplänen der Stadt Moers von 2010 bis 2013, dass Hochtief den investiven Teil des PPP-Vorhaben finanziert hat. Hochtief konnte nicht das Vorhaben finanziert haben, weil die Stadt Moers im Jahr 2009 für den investiven Teil des PPP-Vorhaben einen Kredit aufgenommen hat und damit selbst die Anzahlung für die Baukosten an Hochtief geleistet hat. Die Stellungnahme zu diesem Punkt ist ausgeblieben. Ich bitte Sie, Ihre Stellungnahme vom 30.07.2013 um diesen Punkt zu ergänzen.

[05.09.2013] Antwort des Landrates:  
“ich beziehe mich auf Ihre ergänzende Nachfrage vom 26.08.2013 zur Ihrer Petition. Wenn die Antwort vom 30.07.2013 auch nicht ausdrücklich die Kreditaufnahme in der Aussage beinhaltete, so ist dennoch auch die Kreditaufnahme mit in der Gesamtdarstellung geprüft und einbezogen worden.
Auch zur Kreditaufnahme konnten keine Rechtsverstöße festgestellt werden. Gleichwohl kann ich verstehen, dass die Darstellungen der Stadt Moers nicht ganz eindeutig sind, wenn hier von "Finanzierung" gesprochen wird. Dies ändert jedoch nicht die Rechtmäßigkeit.
Bemerkenswerter Eiertanz um das Kreditproblem. Nun lag der endgültige und rechtmäßige Jahresabschluss 2009 vor und da bot es sich an rein zu schauen, was da gelaufen ist.

[26.11.2013] Einwohnerfrage zum Jahresabschluss 2009 in der Ratssitzung am 26.11. 2013.  
Der Pflichtinhalt des Jahresabschlusses ist, die Vorgänge von besondererBedeutung und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von denHaushaltsansätzen zu erläutern. Das ist bei den folgenden erheblichen Abweichungen ausgeblieben: 
 1. Die Stadt Moers hat, ohne eine erkennbare Kreditermächtigung, für den PPP-Auftragnehmer Hochtief einen im Haushaltsplan 2009 nicht vorgesehenen Kredit von 67 Mio. Euro zur Finanzierung des investiven Teils des PPP-Bauvorhabens Rathaus Moers aufgenommen. Die Erläuterung dazu fehlt. 
2. Der in der Haushaltssatzung 2009 festgesetzte Rahmen für Investitionskredite wurde nach Jahresabschluss 2009, Anlage 4, Seite 6/44, um 22 Mio. Euro überschritten. Die Erläuterung dazu fehlt.
3. Die Finanzrechnung soll alle Einzahlungen und Auszahlungen in der Periode 2009 enthalten. Dazu gehören auch die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen. Im Jahresabschluss 2009, Anlage 4, Seite 6/44, steht: 
“In den Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen in Höhe von 357.279 TEIJR sind rd. 66 Mio. Euro für Rathaus und Bildungszentrum enthalten, die jedoch in der Finanzrech- nung nicht ausgewiesen werden.“. Unberücksichtigt in der Finanzrechnung blieb auch die Auszahlung dieses Kredits an Hochtief als Baukosten für die genannten Objekte. In der Finanzrechnung dürfen Einzahlungen und Auszahlungen nicht miteinander verrechnet werden. Eine Nichtausweisung ist daher eine wesentliche Abweichung von den Regeln der Finanzrechnung. Die Erläuterung dazu fehlt.
Bitte um die Erläuterung der genannten wesentlichen Abweichungen.

[20.12.2013] In der Antwort des Kämmerers auf die Einwohnerfrage aus der Ratssitzung vom 26.11.2013 steht folgendes:
“zu Ihren Fragen nehme ich zusammengefasst wie folgt Stellung:
Die erste Anzeige des geplanten PPP-Projektes als Begründung einer Zahlungsverpflich- tung und damit das Eingehen einer rechtsverbindlichen Verpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme bzw. Kreditverpflichtung gleichkommt, erfolgte bereits im Jahr 2006 an die Aufsichtsbehörde Kreis Wesel. 
Seitdem wurde der Kreis Wesel regelmäßig über die Entwicklungen in dem Projekt als kreditähnliches Rechtsgeschäft informiert. 
Die endgültige Kenntnis der vom Rat in seiner Sitzung am 01.04.2009 getroffenen Entscheidung, PPP Verträge hinsichtlich des Rathauses Moers und des Bildungszentrums mit der Fa. Hochtief PPP Solutions GmbH abzuschließen, hat der Kreis Wesel mit Schreiben vom 09.04.2009 bestätigt. Hinsichtlich der Haushaltsverträglichkeit im Jahr 2009 ff. (Kreditaufnahme und Veranschlagung des Kapitaldienstes) lagen dem Kreis Wesel alle notwendigen Informationen vor. Am 12.05.2009 hat der Kreis Wesel die Haushaltssatzung 2009 unter Berücksichtigung des PPP-Projektes zur Kenntnis genommen und keine Bedenken gegen die Veröffentlichung der Satzung erhoben.
Seitdem wurde der Kreis Wesel regelmäßig über die Entwicklungen in dem Projekt als kreditähnliches Rechtsgeschäft informiert.
Die endgültige Kenntnis der vom Rat in seiner Sitzung am 01.04.2009 getroffenen Entscheidung, PPP Verträge hinsichtlich des Rathauses Moers und des Bildungszentrums mit der Fa. Hochtief PPP Solutions mbH abzuschließen, hat der Kreis Wesel mit Schreiben vom 09.04.2009 bestätigt. Hinsichtlich der Haushalsverträglichkeit im Jahr 2009 ff. (Kreditaufnahme und Veranschlagung des Kapitaldienstes) lagen dem Kreis Wesel alle notwendigen Informationen vor. Am 12.05.2009 hat der Kreis Wesel die Haushaltssatzung 2009 unter Berücksichtigung des PPP-Projektes zur Kenntnis genommen und keine Bedenken gegen die Veröffentlichung der Satzung erhoben. 
Der Jahresabschluss 2009, dem der Rechnungsprüfungsausschuss am 04.07.2013 unter Zuhilfenahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat, wurde mit Datum vom 30.07.2013 vom Kreis Wesel zur Kenntnis genommen. Auch hierbei bestanden keine Hinderungsgründe‚ den Jahres- abschluss öffentlich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss entsprach inklusive der Anlagen den Anforderungen der Gemeindehaushaltsverordnung. Gerne erläutere ich Ihnen aber nochmal die Verbuchungsweise im Städtischen Haushalt:
Die Fa. Hochtief PPP Solutions GmbH hat die Planung, den Bau und die Finanzierung übernommen. Im Haushalt wird das PPP-Projekt über die Zahlungen für den Kapitaldienst abgebildet. Die Kreditaufnahme hat zwar die Stadt Moers gegenüber dem Darlehnsgeber getätigt, allerdings ist die Kreditsumme nicht auf das städtische Konto geflossen, sondern per Vereinbarung direkt vom Darlehensgeber an Hochtief ausgezahlt worden. Insofern hat kein Zahlungsverkehr im städtischen Haushalt stattgefunden, was dazu führt, dass in der Finanzrechnung weder eine Einzahlung noch eine Auszahlung zu verbuchen war.

[19.02.2014] Einwohnerfrage zum Jahresabschluss 2009 im Rat am 19.02.2014. 
Die Einwohnerfrage vom 29.11.2013 zu der Kreditermächtigung von 67 Mio. Euro für das PPP-Vorhaben Rathaus und zur Haushaltssatzung wurde in dem Ihnen bekannten Schreiben des Herrn Kämmerer vom 20.12.2013 nicht nachvollziehbar, bzw. nicht beantwortet. 
Im der Erläuterung zur Kreditermächtigung steht, dass die erste Anzeige des geplanten PPP-Projektes als Begründung einer Zahlungsverpflichtung und damit das Eingehen einer rechtsverbindlichen Verpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme bzw. Kreditverpflichtung gleichkommt, bereits im Jahr 2006 an die Aufsichtsbehörde Kreis Wesel erfolgte. 
Diese Anzeige der Kreditverpflichtung im Jahr 2006 bei der Aufsichtsbehörde des Kreises Wesel war haushaltsrechtlich unwirksam, weil in den Haushaltsplänen 2006 bis 2009 die nach GO NRW, § 85, erforderliche Ermächtigung für eine Verpflichtung zur Leistung von Auszahlungen nicht vorlag. Wie wurde die ungeplante investive Kreditaufnahme von 67 Mio. Euro ohne diese Ermächtigung haushaltsrechtlich verträglich sichergestellt?
Nicht erläutert wurde die Frage zur Haushaltssatzung 2009. Der in der Haushaltssatzung 2009 § 2, Kreditermächtigung für Investitionen, festgesetzte Rahmen für Investitionskredite wurde nach Jahresabschluss 2009, Anlage 4, Seite 6/44, um 25 Mio. Euro erheblich überschritten. Wieso ist dieser Verstoß gegen die Haushaltssatzung 2009 und gegen das Haushaltsrecht im Jahresabschluss 2009 verschwiegen worden?

[14.03.2014] Die Einwohnerfragen werden nicht, wie üblich, im Protokoll der Ratssitzung veröffentlicht. Die Fragen und Antworten wurden den Ratsfraktionen per E-Mail bekannt gemacht.

[27.03.2014] Die Antwort des Kämmerers auf die Einwohnerfrage im Rat am 19.02.2014 war, wie zu erwarten, ausweichend. Die beiden Fragen blieben unbeantwortet. Als Ersatz dafür wurde erläutert, dass wenn die Wirtschaftprüfungsgesellschaft Ernst&Young keinen Rechtsverstoß entdeckt hat und der ständig gut informierte Landrat auch nicht, dann hat keiner etwas zu entdecken. Fachsimpeln über seine missglückte Anzeige der Kreditverpflichtung ab 2006 und die Beschädigung der Haushaltssatzung 2009 waren  nicht seine Sache. So bleibt alles an Ernst &Young hängen, die alles geprüft haben, nur wie und was ist in diesem Fall nicht erkennbar. Die Aufnahme eines ungeplanten Kredits von 67 Mio. Euro ist keine Kleinigkeit, und die Überschreitung der Haushaltssatzung bei investiven Krediten um 25 Mio. Euro auch nicht. Und der Landrat? Der wäscht sich als kommunale Aufsicht die Hände in Unschuld und meint am 30.07.2013 süffisant, wenn die Wirtschaftsprüfer nichts beanstanden haben,  “Insoweit konnten auch von hier keine Rechtsverstöße festgestellt werden”.

[22.04.2014] Die folgende Zusammenfassung der Ergebnisse der Recherchen seit 2011 ergibt folgendes:

1. Die Kommunalaufsicht verweigerte selbst zu überprüfen, ob  für die Kreditaufnahme der Stadt Moers von 67 Mio. Euro im April 2009 zur  Finanzierung der „Anzahlungen und Anlagen im Bau für Anlagen im Bau“ im Haushaltsjahr 2009 für Hochtief eine  rechtmäßige Ermächtigung vorlag. Trotz der Hinweise auf die Unregelmäßigkeit bei der Kreditaufnahme blieb sie untätig und verschleppte die Prüfung der einfachen Frage: Wann und von wem wurde die Kreditermächtigung für die Kreditaufnahme von 67,1 Mio. Euro beschlossen?

2. Die Kommunalaufsicht billigte zur Verschleierung der Kreditaufnahme von 67 Mio. Euro in den Haushaltsplänen 2010 bis 2013 die Täuschung der Stadt Moers, dass die o. g. Finanzierung mit  einem „Kreditähnlichem Rechtsgeschäft“ durch Hochtief erfolgte, obwohl es ihr bekannt war, dass die Stadt Moers selbst den investiven Kredit aufgenommen hat.

3. Die Kommunalaufsicht billigte die Täuschung im Jahresabschluss 2009 der Stadt Moers, dass  die Finanzierung des PPP-Vorhabens durch Hochtief erfolgte, obwohl es ihr bekannt war, dass die Stadt Moers selbst dafür den investiven Kredit aufgenommen hat.

4. Die Kommunalaufsicht billigte die Beschädigung der Haushaltssatzung 2009 der Stadt Moers. Nach Jahresabschluss 2009 wurden um 25 Mio. Euro mehr investive Kredite in Anspruch genommen als in der Haushaltssatzung 2009 festgesetzt worden ist. Eine Erläuterung im Jahresabschluss 2009 dazu fehlt und sie wurde von der Kommunalaufsicht nicht pflichtgemäß eingefordert.

Das sind zumindest vier Gründe für eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Kommunalaufsicht Wesel.

siehe auch PPP-Rathaus