Stadt Moers in der PPP-Schuldenfalle.

PPP-Finanzierung durch die Kommune "beigestellt".

HOCHTIEF
 hat sich den PPP-Rathausneubau der Stadt Moers von der Stadt Moers finanzieren lassen.
 
HOCHTIEF
investierte selbst keinen Cent.

Die Deutsche Kreditbank als Finanzierer wirbt für PPP mit:
„Pay as you use“ durch eine haushalterische Berücksichtigung erst ab Nutzungsbeginn.
Ein Prospektfehler.

siehe auch BM Ballhaus & PPP

Die Stadt Moers hat die HOCHTIEF PPP Solutions GmbH beauftragt, das neue Rathaus mit be- nachbartem Kultur- und Bildungszentrum auf Basis eines Kultur- und Bildungszentrum Public-Private- Partnership (PPP)-Vertrag zu planen, zu finanzieren*, zu bauen und anschließend 23 Jahre lang zu betreiben. Das Vertragsvolumen beläuft sich auf zirka 150 Mio. Euro. Der investive Anteil liegt bei 41 Mio. Euro (dachte man). Die  Baumaßnahmen werden im Konzernverbund von HOCHTIEF  Construction  übernommen. Mit dem anschließenden Betrieb der Immobilien ist HOCHTIEF Facility Management beauftragt.

Im gescheiterten Börsengang der HOCHTIEF PPP Solutions GmbH steht folgendes:
Die Grundstücke und die darauf zu errichtenden Gebäude bleiben im Eigentum der Stadt Moers. Die Stadt räumt der Solutions GmbH ein langfristiges schuldrechtliches Nutzungsrecht an den Grundstücken ein. Dafür verpflichtet sich Solutions GmbH  gegenüber der Stadt zur Sanierung/ Neuerrichtung  der Gebäude nach Vorgaben der Stadt und zu mietweisen Überlassung der fertig gestellten Gebäude an Stadt für die Dauer der Verpachtung. Für die Mietweise Überlassung der Grundstücke und die der Gebäude erhält die Solutions GmbH  einen monatlichen Mietzins der über die  Gesamtlaufzeit mit Ausnahme der vertraglich vereinbarten Anpassungen unveränderlich ist. Im Mietzins sind neben den  gesamten Investitionskosten einschließlich der Finanzierungskosten* sämtliche Kosten für die Versorgung und die Versicherung der Mietobjekte enthalten. Vorgesehen ist eine Bonus- oder Malus-Regelung die davon abhängig ist, ob und wie bestimmte  Betriebsleistungen erfüllt werden.

* Hochtief hat das Bauvorhaben nicht finanziert.

[20.04.2009] Bürgermeister unterschreibt mit Hochtief den PPP-Vertrag und den ersten monatlichen Scheck von 0,4 Mio. Euro für die PPP-Bank des Hochtief-Vertrauens. Hochtief muss  von dieser Bank erst Geld bekommen, um überhaupt mit der Baumassnahme beginnen zu können. Ein wirklich starker Partner. Die Stadt tat so, als würde sie an die Stundung der PPP-Miete bis 2012 glauben. So hätte der Haushalt bis 2012 geschönt werden können. Hochtief hat aber für die Stundung selbst kein Geld gehabt und kein’s dafür finanziert bekommen. Ohne eine Gegenleistung muss die Stadt sofort mit der Zahlung der “Miete” beginnen. Der sog. Investor hat die Stadt Moers mit der Forfaitierung mit Einredeverzicht fest im Würgegriff. Die Schuldenfalle hat zugeschnappt. 

[12.05.2009] Beginn der Baumaßnahme Bildungs- zentrum. Das Wilhelm-Schröder-Bad wird entkernt. Kontainer stehen bereit. Die zweite “Miete” ist fällig. Ohne eine entsprechende Gegenleistung sind bereits 0.803 Mio. Euro in Richtung Bank für Hochtief geflossen.

[25.06.2009] Bauantrag von Hochtief ist gestellt, die Bearbeitung wird 5 Wochen dauern. Bei Baubeginn wird Bürgermeister Ballhaus mit einem Bagger selbst das Gebäude des Wilhelm-Schröder-Bades am 3. Juli zum “Einsturz” bringen.

[03.07.2009] Auch diesmal standen dem Bürgermeister seine PPP-Geschäftsfreunde zur Seite und steuerten beim inszenierten Abriss des Bades den von ihm geführten Bagger. Diesmal waren es keine Rechtsanwälte, diesmal waren es die Freunde von Hochtief PPP-Solutions GmbH. Es gibt auch allen Grund zum Feiern. Die Geschäftsfreunde haben den PPP-Scheck der Stadt Moers  bei der Bank längst eingelöst und die Stadt Moers hat dafür an die Bank die “Miete”  von 1.6 Mio. Euro bereits abgeführt. Noch im April 2009 tönte der Kämmerer, dass er die monatliche “Miete” von 0.4 Mio. Euro problemlos  schultern könne. Jetzt ist er leiser geworden. Beim Jahresergebniss 2008 fehlen 11 Mio. Euro an Gewerbesteuern und für 2009 sind weitere 10 Mio. Euro angekündigt. Zu bezweifeln ist, ob es 2009 nur bei den 10 Millionen bleiben wird. 
Wenig lustig ist, dass die SPD nahe neutrale Presse immer noch das  Märchen verbreitet, dass Hochtief den Bau finanziert. Hochtief  finanziert gar nichts. Hochtief holte sich lediglich das von den Moerser Bürgern finanzierte Geld bei der Deutschen Kreditbank, einer hundertprozentigen Tochter der pleitegeplagten Bayerischen Landesbank. Hier nachzusehen auf der Baustellentafel.

[15.08.2009] Der Gewinn  des größten deutschen Baukonzern Hochtief sank um 14% auf 43,9 Mio. Euro und bemitleidet sich  als Opfer der Wirtschaftskrise. Was würde der Konzern ohne den Moerser PPP-Rathausneubau  nur machen? Aber im Ernst. Wo haben die eigentlich ihre Gewinne versteckt, um auf arm zu tun..   

 [24.11.2009] Der Abriss des Alten Finanzamtes ist abgeschlossen. Die Baustelle ruhte. Am Freitag traten in der Bibliothek für einige Minuten leichte Erschütterungen auf. Die „Volksmeinung“ besagte, der Bergbau sei daran schuld gewesen. Auf dem Baugelände waren  frische Bodenanhäufungen zu sehen, die angeblich von Bohrungen zur Ermittlung von Kampfmitteln stammen. Obwohl es stark regnete ist das seinerzeit für den Abriss missbrauchte Dach der Bibliothek dicht. Das legt nahe, dass zu Gunsten des Neubaus manipuliert wurde.    

  [04.01.2010] Die Bauarbeiten schreiten am Bildungszentrum voran. Irgendwie sieht das  wie ein zusammengesetzter Baukasten aus, dünne Platte auf dünne Platte. Aber Hochtief weiß schon was sich gehört. Immerhin muss der Bau 23 Jahre lang halten.Die Fertigstellung ist für November 2010 geplant. Genau 1.009.971 Ausleihen im vergangenen Jahr  geben dem Bibliotheksteam angeblich enormen Rückenwind für den Umzug aus dem “maroden” Hanns-Dieter-Hüsch-Haus in das Bildungszentrum in diesem Jahr.

  Am Rathausneubau hat man Löcher in die Erde gedreht und mit Beton gefüllt. Die stählernen Beweh- rungskörbe wurden dann im Beton versenkt, um mehr Stabilität zu erreichen. Durch diese Maßnahme wird der Untergrund insgesamt gefestigt.

PPP-Bilanz 2009. Bis zum Jahresende hat die Stadt Moers an die DKBank 3,2 Millionen (Kalt)Miete gezahlt. Da sie kein Geld hat musste sie dafür einen Kredit aufnehmen. Bei einem Zinssatz von 5% hat das die Stadt weitere 80 000 Euro gekostet.    

[02.03.2010] Grundsteinlegung für den PPP-Rathausneubau.

[03.03.2010] Das Richtfest für das neue PPP-Bildungszentrum war gut besucht. Viel war nicht zu sehen, überall Planen und Gerüste. Die Lobhudelei des Festredners, des SPD-Genossen Fritz Behrens, kam beim SPD-Genossen Ballhaus gut an. Der wurde für seinen Mut und Weitsicht gelobt,  das auf Pump finanzierte 143 Mio. Euro teure PPP-Vorhaben mit einer Laufzeit von 23 Jahren in “schwierigen Zeiten” zu realisieren. Der Landrat als Genehmigungsbehörde hat sich nicht blicken lassen und die  Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt an dem PPP-Vorhaben in der vorausgegangenen Ratssitzung  war niederschmetternd, was im Protokoll der Sitzung verschwiegen worden ist.
Moers ist voll in die Schuldenfalle getappt. Das als mutig zu bezeichnen kann nur jemand wider besseres Wissen behaupten. Bislang hat die Stadt fast 5 Mio. Euro „Miete“ ohne einen Nutzen davon zu haben an die Deutsche Kredit Bank gezahlt. Die Stadt Moers ist pleite und diese 5 Mio. mit einer Laufzeit von 23 Jahren können nur kreditfinanziert werden. Dafür wird sie zusätzlich mehr als 10 Millionen Euro während der Laufzeit als Zinseszins aufbringen müssen. Auch für das nächste Jahr wird die Stadt fast 10 Mio. Euro an Zinseszins aufbringen müssen. Und so geht es jedes Jahr weiter. Da rollt auf Moers, abgesehen von der jährlichen “Miete” von 5 Mio. Euro, auch   noch eine Kostenlawine von mehr als 120 Mio. Euro für den Zinseszins zu. Der Bürgermeister sollte Bürgern vorrechnen mit welchem Zinseszins er für das PPP-Vorhaben rechnet und welche Kürzungen auf anderen Ausgabengebieten deswegen gemacht werden müssen.
Die ersten Folgen der leichtsinnigen Haushaltspolitik bahnen sich an. Um nicht zahlungsunfähig zu sein hat sich der Bürgermeister  den Kassenkredit von 95 Mio. Euro im Dezember per Eilbeschluss auf 135 Mio. Euro angehoben. Wer jedoch glaubt das in einer öffentlicher Ratsitzung zu erfahren, der irrt. Auch eine nachträgliche Genehmigung des Eilbeschlusses oder  ein Hinweis darauf in irgendeinem Sitzungsprotokoll sind Fehlanzeigen. 

[12.06.2010] Das Alte Rathaus ist  für seine beginnende PPP-Sanierung geräumt. Die Ämter, die Verbraucherschützer einschließlich der Heiratswilligen haben das Gebäude verlassen und  machen in der Stadt verstreut weiter.
Das PPP Bildungs- und Kulturzentrum nimmt Gestallt an, sieht aber etwas platt aus. Kein Wunder wenn jetzt schon wegen Platzmangels Bedenken über den Nutzen des  Gebäudes  geäußert werden. Hochtief sieht das selbstverstänlich anders.
Im Rahmen der Diskussion über die Sparmaßnahmen denkt der Moerser SPD-Vorsitzende und Ratsmitglied und Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim die städtischen Putzkolonen nicht zu privatisieren, sondern in städtischer Obhut zu behalten. Aber Erstens: Er kommt zu spät, es ist schon privatisiert worden. Und Zweitens: Bei dem PPP-Vorhaben wird er wohl kaum Erfolg haben,  weil mit dem anschließenden Betrieb der PPP-Immobilien sich die HOCHTIEF Facility Management  mit den Putzkolonen bereits selbst beauftragt hat. Ein Pflaster für seine geschundene Seele könnte sein, dass die HOCHTIEF Facility Management gerade bei RWE die Gebäudeverwaltung aus Kostengründen verloren hat. Aber letztlich ist das doch nicht beruhigend, weil  man daraus ableiten kann, dass Moers von Hochtief auch ausgenommen wird. Im Gegensatz zu RWE haben sich der Rat der Stadt Moers mit Bürgermeister aber darauf festgelegt.
Aktuell: Die PPP-Kosten haben ohne einen Gegenwert 6 Mio. Euro erreicht, der Zinseszins für den dafür notwendigen Kassenkredit 170 000 Euro. Das sieht auf den ersten Blick wie Peanuts aus. Nach 2 Jahren PPP, im April 2011, werden es schon 0.5 Mio. Euro an Zinseszins sein.
Zu beobachten ist  ein auffälliger Rückgang der Bautätigkeiten. So ruht auch der Neubau der Feuerwache in Moers-Schwafheim. Da wurde noch schnell im Dezember 2009 der Spaten vom Bürgermeister gesetzt im Glauben dadurch die Haushaltsrestriktionen umgehen zu können. Für die Schulsanierung scheint das Geld auch ausgeganen zu sein. Bei der Asbestsanierung der Emanuel-Felke-Schule regiert der  Rotstift  und der Umfang der Sanierung wird minimalistisch sein. Die Kassenkredite haben  offensichtlich die Grenze von 135 Mio. Euro erreicht und den Bürgermeister nun eingeholt.

[17.06.2010] Die Feuerwache in Schwafheim rührte sich. Begonnen wurde die Wände hoch zu ziehen. Um dem Landrat die Genehmigung für weitere Kassenkredite zu entlocken, muss   für die Asbestsanierung der Emanuel-Felke-Schule die “Gefahrenabwehr”  eingesetzt werden. Sonnst gibt es kein Geld. So tief ist Moers mit ihrem  Zentralen Gebäude Management ZGM und der Geldmaschine für Schulen PRO:SA abgeschmiert.

[10.07.2010] Die Bauaktivitäten bei der Feuerwache Schwafheim waren ein Strohfeuer. Auf der Baustelle herrscht wieder Ruhe. Am Bahnhof  bewegt sich nichts. Der Vorplatz sieht grauen- haft aus. Die unlängst vom Bürgermeister mit Jubel eingeweihte Ampelanlage mutet wie ein Schildbürger streich an. Schon wieder kein Geld? Kasse wieder leer? Die Kassenkredite wurden erst unlängst  von 135 auf 155 Mio. Euro erhöht.

[14.10.1010] Die Feuerwache in Schwafheim ist ein Schandfleck . Die Bautätigkeit ruht immer
noch. Schuld daran soll die Baufirma sein. Die Firma war zu klein für das Vorhaben und hat sich mit dem Bau übernommen. Freundschafliche Beziehugen zur Firma will man von der Stadt aus aber weiterhin pflegen.  Wichtig war, dass die Firma im Dezember 2009 verfügbar war, um den Spatenstich für den Neubau dem Bürgermeister zu ermöglichen. Dabei hatten das Konjunkturpaket II und die Haushaltslage die Priorität. Dem Augenschein nach wird der Neubau der Feuerwache die dreifache Größe, bezogen auf die vorhandene Feuerwache, erreichen. Wofür braucht man eigentlich einen so großen Neubau?

[30.11. 2010] Das PPP-Bildungszentrum ist von Hochtief am 29.11.2010  an die Stadt Moers übergeben worden. Nach Pressemitteilung von Hochtief Concessions AG vom 01.12.2010 hat der  Vertrag zwischen der Stadt Moers und HOCHTIEF über die gesamte Vertragslaufzeit von knapp 26 Jahren ein Volumen von zirka 142 Mio. Euro.  
Das Bildungszentrum sieht von Außen wie eine flache Flunder aus. Die Proportionen stimmen nicht und es passt nicht in die Umgebung. Beim Betreten der Bibliothek stößt man gleich gegen eine Wand und auf eine schmale verwinkelte Treppe.  Nachdem man sich entschlossen hat nach rechts zu gehen,  kommt man in einen ausgedehnten flachen Raum mit dem Charme eines Kellergeschosses. Niedrig,  mit herunterhängenden Rohrleitungen,  aufdringlichen Leuchtstoff- lampen und herumirrenden Bücherregalen und Wühlkästen. Vor den  Zeitschriften befindet sich eine knallfarbige Sitzgelegenheit mit dem Design der  60-ger Jahre. Beim Lesen in halb liegender Position schmerzt der Rücken und man muss mit Schwung aus der niedrigen Sitzposition hoch kommen. Zurück über den ganzen Raum kommt man wieder zum Eingangseck mit Aufzug und läßt sich in die erste Etage fahren. Überrascht sucht man dort beim Ausstiegen woher eine unverständliche Stimme kommt. Das war die Ansage der Etage. Der nächste Blick in den Raum ist trostlos. Auch hier  an der niedrigen Decke tief  abgehängte Rohrleitungen und massig Leuchtstofflampen. Hoffentlich sind Lampen mit elektronischen Vorschaltgeräten eingesetzt worden, um zumindest das Flackern der Lampen in Grenzen zu halten. Licht als gestalterisches Mittel und als Mittel der Behaglichkeit, davon ist hier nichts zu bemerken. In der Ecke an der Treppe und zum Raumeingang sitzen an einem Tisch mehrere Personen. Die dortigen Gespräche breiten sich störend über den ganzen Raum der Etage aus. Hinzu kommen noch über die Treppe die Geräusche aus dem Erdgeschoß hoch. Die verheerende Akustik wird durch die niedrigen Räume und durch die fehlenden abgehängten Decken verursacht. Eine raumakustische Planung hat wohl bei Hochtief nicht stattgefunden.  Ob Lärmgrenzwerte für allgemeine Lesesäle  von  42 bis 45 dB(A) eingehalten werden ist zweifelhaft.
Unvorstellbar ist, daß bei der Bibliotheksplanung Fachwissen der Bibliothekare/Innen gefragt war. Niedrige Räume, schlechte Beleuchtung und miserable Raumakustik sprechen dagegen. Der Eindruck kommt auf, daß es billig sein musste. So sieht es auch aus.

[01.03 2012] Die Stadt Moers wurde vom Landrat in den Nothaushalt geschickt.

[23.03.2012] Hochtief übergibt das PPP-Rathaus der Stadt Moers. Die Stadt Moers zahlt monatlich 512 000 Euro Mietzins. Die Schuldenfalle hat zu geschnappt.

[15.05.2013] HOCHTIEF PPP Solutions AG steht vor dem Verkauf. Die Manager räumem ihre Vostandsposten. Übrig geblieben ist nur ein Vorstand.

[28.06.2013 18:42] Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Die HOCHTIEF Solutions AG , Essen, hat am 28. Juni 2013 einen Vertrag mit der SPIE S.A., Cergy-Pontoise/Frankreich, über den Verkauf der Sparte Service Solutions geschlossen, in der die Facility- und Energy-Management-Aktivitäten gebündelt sind. Die Sparte wird hierzu im Wege einer Ausgliederung in eine Tochtergesellschaft HTFM GmbH überführt. Die Transaktion erfolgt mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2013.  
HOCHTIEF hatte im Februar dieses Jahres bekannt gegeben, sich von nicht mehr zum Kerngeschäft zählenden Unternehmensbereichen zu trennen. Dazu zählt neben dem bereits verkauften Flughafen-Geschäft des Konzerns auch die Service-Sparte von HOCHTIEF Solutions, die sowohl in Deutschland wie auch weltweit Gebäude- und Energiedienstleistungen anbietet und knapp 6000 Mitarbeiter beschäftigt. 
Der Verkaufspreis beträgt vorbehaltlich letzter Anpassungen zirka 250 Mio. Euro. Der Verkauf unterliegt bestimmten aufschiebenden Bedingungen sowie der Genehmigung durch die zustän- digen Kartellbehörden. Das Closing der Transaktion ist spätestens bis Ende 2013 geplant.              
HOCHTIEF erwartet aus der Veräußerung einen signifikanten positiven Ergebniseffekt. Durch die Transaktion wird sich die finanzielle Situation von HOCHTIEF weiter verbessern und der Konzern seine Position im Wettbewerb stärken.
 

siehe auch BM Ballhaus & PPP