Moers, 16.05.2014
Entwicklung der Kassenkredite vor und nach der Kommunalwahl

Die Kassenkredite (Kredite zur Liquiditätssicherung) haben sich seit Ende 2010 von 130 Mio. Euro auf aktuell 260 Mio. Euro verdoppelt. Der Anstieg der Kredite erfolgte bemerkenswert linear. Bei Fortsetzung des jahrelangen Trends wird der Kämmerer spätestens im Juli 2014 einen Dringlichkeitsbeschluss fordern, um die in der Haushaltssatzung 2014 festgesetzte Grenze für Kassenkredite von 270 Mio. Euro auf 290 Mio. Euro anzuheben. Möglich wäre auch eine Haushaltssperre. Jetzt vor der Wahl wird das vor den Bürgern verschwiegen. Nach der Wahl darf man sich dann sinnlos aufregen. Das ist schon 2009 so gelaufen.
Nun sichert der Kämmerer im Rat zu, dass er mit 270 Mio. Euro auskommen will. Sollte er auch. Diesmal reicht nicht die Unterschrift des Bürgerneisters und eines Ratsmitgliedes damit frisches Geld in die Stadtkasse fließt. Im Rahmen des Stärkungspaktes 2 hat die Bezirks- regierung in Düsseldorf das Hauptwort. 
Das Sparen wird womöglich durch die Zurückhaltung von Investitionsmaßnahmen erfolgen. So könnten die aktuellen Bauarbeiten später als gedacht abgeschlossen werden und neue Baumaßnahmen erst gar nicht angefangen werden. Durch die zu erwartende Zurückhaltung bei Baumaßnahmen werden die in Moers extrem hohen Haushaltsausgabenreste (sind auch Schulden) nicht pflichtgemäß abgebaut. Sie lagen Ende 2013 mit einem Ansteig von 3 Mio. Euro bei 42 Mio. Euro und eine weitere Erhöhung zum Ende 2014 wäre nicht ausgeschlossen. 
Das Besondere an dem vorliegenden Diagramm der Entwicklung der Kassenkredite ist, dass bereits 2010 die Höhe der anstehenden Kassenkredite für 2011, 2012, 2013 und 2014 vorausgesagt werden konnte. Ein wahrhaft ungewöhnlicher Zufall.
   

 

 

Moers, 29.09.2013
Jahresabschluss 2009 der Stadt Moers.

Nach dem die  Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young die Bilanzen der Stadt Moers geprüft und testiert haben und die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Moers zu keinen Einwendungen führte, hat der Rat der Stadt Moers  in seiner Sitzung am 10.07.2013 den Jahresabschluss 2009 beraten und mit seiner Mehrheit dem Bürgermeister hierfür die Entlastung erteilt. Nach der Gemeindeordnung NRW sollte der Jahresabschluss 2009 spätestens zum 31. Dezember 2010 festgestellt worden sein. Wegen des Verstoßes  gegen die GO NRW verweigerte die CDU die Entlastung des Bürgermeisters.
Ein Pflichtinhalt eines Jahresabschlusses ist es, Vorgänge von besonderer Bedeutung und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Das ist jedoch bei der Finanzierung des  PPP-Rathausneubaus nicht geschehen.
 
Die oberflächliche und irreführende Darstellung der PPP-Projekte Rathaus und Bildungs- zentrum im Jahresabschluss 2009 wurde trotz besonderer Bedeutung und erheblicher Abweichung zwischen Haushaltsansatz und Realität von den zur Prüfung hinzugezogenen Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young und vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Moers nicht beanstandet. 
Im Haushaltsplan 2009 wurden für das Jahr 2009 keine Mittel für die Finanzierung des PPP-Rathausneubaus veranschlagt, siehe Abschnitt „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte“. Die Finanzierung des investiven Teils des PPP-Vorhabens sollte von dem mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb des Rathauses beauftragten Unternehmen durch den Verkauf der Forderungen aus den zu zahlenden Nutzungsentgelten an die finanzierende Bank erfolgen. Die Zinsen für den investiven Teil des PPP-Vorhabens und die  Miete sollten nach Fertigstellung der Gebäude ab 2011 bzw. 2012 entrichtet werden. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt ging bei der Überörtlichen Prüfung 2009-2010 in ihrem Bericht von den vorgenannten Finanzierungsbedingungen aus.

 Im Jahresabschluss 2009 wird die Behauptung aus dem Haushaltsplan 2009 wiederholt, dass das beauftragte Unternehmen den PPP-Rathausneubau finanziert, siehe Abschnitt „Sonstige  finanzielle Verpflichtungen“. Der pflichtige Abschnitt „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ ist im Jahresabschluss jedoch nicht mehr vorhanden. Der Grund: Die Stadt Moers hat im April bzw. Mai 2009 bei einer Bank zur Finanzierung des investiven Teil des PPP-Vorhabens einen Kredit von  67 Mio. Euro aufgenommen und diesen zur Deckung der Anzahlungen für Anlagen im Bau an Hochtief verwendet. Stillschweigend ist aus dem „Kreditähnlichen Rechtsgeschäft“ in Haushaltsplan 2009 im Jahresabschluss 2009 ein investives „Kredit Rechtsgeschäft“ geworden.
 
Nach der Transaktion gab Hochtief bekannt, dass für das Projekt Rathaus Moers bereits zum Baubeginn eine Vorauszahlung der Öffentlichen Hand für die gesamte Bauleistung vorlag und dass kein Cent des Eigenkapitals eingesetzt wurde. Die Moerser Vorauszahlung verwendete Hochtief 2009 zur Fertigstellung anderer Bauleistungen, die im Jahr 2008 begonnen wurden.  
Ausgehend von den genannten Fakten hat die Stadt Moers selbst den Baukredit von 67 Mio. Euro aufgenommen und damit Hochtief finanziert. Weiso wird im Jahresabschluss 2009 behauptet, dass Hochtief das Vorhaben Rathausneubau Moers finanziert hat ?  
Wieso wurde die ungeplante Kreditaufnahme von 67 Mio. Euro zur Finanzierung des investiven Anteils des PPP-Vorhabens Rathausneubau im Jahresabschluss 2009 nicht pflichtgemäß erläutert, wieso wurde die GPA bei der Überörtlichen Prüfung nicht auf die Kreditaufnahme hingewiesen, und wieso ist der investive Kredit nicht pflichtgemäß vom Rat genehmigt worden?


 


 

Moers, 16.05.2012
Der Landrat schickt Moers in den Nothaushalt

Seit dem 01.03.2012 befindet sich die Stadt Moers im Nothaushalt. Vorbei sind die goldenen Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung. Die Kassenkredite haben an Eigendynamik gewonnen und steigen pro Quartal um 5 Mio. Euro an. Zur Zeit sind es etwa 200 Mio. Euro und  bis zum Jahresende können es über 220 Mio. Euro werden. In der Planung sind sogar 240 Mio. Euro vorgesehen. Der Unterschied zwischen Planung und Realität von über 20 Mio. Euro ist erklärungsbedürftig. Die überhöhten Plan-Kassenkredite sind  haushaltswirt- schaftlich schädlich, weil das die Entnahmen  aus  der Ausgleichs- und die Allgemeinen Rücklage unnötig erhöht. So kommt man leicht in den Nothaushalt ohne dort tatsächlich angekommen zu sein.

Die Ermächtigungsübertragungen gelten bei der Aufstellung der Haushaltspläne  als Schulden  und die werden mit Kassenkrediten gedeckt.  Da recht sich die schlechte Moerser Gewohnheit die Ermächtigungsübertragungen zu sammeln. Man glaubte flexibel zu sein, man hatte immer Geld parat und ev. Zuschüsse konnten ja auch bei Zurückhaltung der Maßnahme als Einnahme ausgewiesen werden. Jeden März eines Jahres winkte man in der Ratssitzung die unübersichtlich geführten Listen der Ermächtigungsübertragungen als Schicksalsschlag durch und baute sich so einen Bestand von über 50 Mio. Euro auf:
                                 
2002=>2003     9 Mio.
                                 
2003=>2004   16 Mio.
                                  2004=>2005   25 Mio.
                                  2005=>2006   27 Mio.
                                  2006=>2007   33 Mio.
                                  2009=>2010   47 Mio.
                                  2010=>2011   57 Mio.
                                  2011=>2012   40  Mio.
Die Mahnungen des Landrates und der Gemeindeprüfungsanstalt, die Ermächtigungsübertra- gungen zurück zu fahren, beeindruckten doch ein wenig und sie liegen jetzt bei einem “historischen Tief”  von  40 Mio. Euro.


 

 

Moers 28.06.2011
Stellungnahme der Initiative Gemeinsam für Moers zum Vauth-Gutachten

Die Laut WAZ im Artikel „Mangelhaft und unbrauchbar“ vom 22.06.2011 waren 2007 nach Überzeugung von Herrn Dr. Terwiesche die Pläne der Stadt für ein Einkaufszentrum nicht konkret genug – es gab beispielsweise keinen Bebauungsplan –, um eine Veränderungssperre gegen andere Entwicklungen zu diesem Zeitpunkt zu rechtfertigen.  
Die Meinung, dass ein Bebauungsplan die Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre ist, wird nicht geteilt. Im Gegenteil, eine vorhandene Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch (BauGB) §14 wird mit dem rechtsverbindlichen Abschluss der Bauleitplanung aufgehoben. Veränderungssperren können nur im Planungsstadium ausgesprochen werden. Die Voraussetzungen dafür sind erstens die Absicht einen Bebauungsplan aufzustellen, was mit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) am 12.06.2007 geschah. Zweitens muss ein Mindestmaß an Vorstellung über den Inhalt des künftigen Bebauungsplans vorliegen, damit über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung befunden werden kann. Diese Vorstellungen können sich nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben. Zu diesem Zeitpunkt lagen die „Bedingungen“ zur Entwicklung eines Konzeptes für den Königlichen Hof aus dem ASPU vor und die Investoren mfi und OMD waren mit ihren Plänen für ein Kaufzentrum voll präsent. Das Mindestmaß über den Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes war somit durchaus erkennbar und die Vereinbarkeit eines nachgeschobenen Vorhabens mit der beabsichtigten Planung war gegeben. Da die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt waren, war der Erlass der Veränderungssperre zulässig.
 
Die Veränderungssperre ist für den Königlichen Hof zweimal beschlossen worden. Zur Zeit besteht keine Veränderungssperre. An der Planung am Königlichen Hof scheiterten seit 2007 die Investoren OMD, mfi und MAB. Da sich seinerzeit die Veränderungssperren gegen die OMD richteten, kann das Prozedere beim nächsten Investor unter anderen Vorzeichen neu beginnen, weil  immer noch kein Bebauungsplan vorliegt. 
In der Ratssitzung am 01.06.2011 war die Frage an den Bürgermeister Ballhaus gestellt worden, warum er diese Kanzlei und diesen Anwalt, gemeint Vauth, ausgewählt hat? Dazu meinte er, dass aus seiner Sicht damals die Frage etwas anders war: Warum nicht diese Kanzlei, dieser Anwalt? Die eigentliche Frage war jedoch eine ganz andere: Warum überhaupt eine Kanzlei, einen Anwalt? Wurde die eigene Verwaltung gefragt? Eine gut aufgestellte Verwaltung kann im Baugesetzbuch selbst lesen und dieses anwenden.
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Bezug der Stellungnahme auf WAZ „Mangelhaft und unbrauchbar“
Moers, 22.06.2011, Thomas Wittenschläger
 
Moers. Der nächste Schlag: Verwaltungsrechtler Terwiesche (FDP) zerpflückt Vauth-Gutachten zur Veränderungssperre. 
Der Anwalt habe sein Gutachten „unnötig aufgebläht und einen nicht erforderlichen Zeitaufwand produziert“. Im Übrigen kommt Michael Terwiesche im entscheidenden Punkt zu einem anderen Ergebnis als Vauth. Nach seiner Überzeugung waren 2007 die Pläne der Stadt für ein Einkaufszentrum nicht konkret genug – es gab beispielsweise keinen Bebauungsplan –, um eine Veränderungssperre gegen andere Entwicklungen zu diesem Zeitpunkt zu rechtfertigen. Die Liberalen haben einen Parteifreund um die Stellungnahme gebeten: Michael Terwiesche, von Beruf  Fachanwalt für Verwaltungsrecht….

 

Moers, 07.03.2011
Pressemitteilung des Vereins zur Förderung direkter Demokratie, Moers e.V.

Die Petition des Vereins zur  Korrektur des Kostendeckungsvorschlages bei Volksbegehren wurde im Petitionsausschuss des Landtages mit positivem Ergebnis behandelt. Von der Gesetzgeberseite ist geplant, dass durch die Modifizierung des Kostendeckungsvorschlages eine Unzulässigkeit des Begehrens aus diesem Grunde in Zukunft vermieden wird. Erfreulich ist, dass der Verein mit der Petition zu mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen beitragen konnte. Leider wird die gesetzliche Änderung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Der Gesetzesentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren wurde am 25.02.2011 in den Landtag eingebracht und ist im Internet zu ereichen unter:
http://
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1312.pdf

 

Moers, 06.01.2011
Das Haushaltssicherungskonzept 2010 wurde vom Landrat nicht genehmigt

Alles nicht so dramatisch und man ist nicht überrascht, meint so manches Ratsmitglied. Das kann sich schnell ändern. Man hat die ENNI 5 Mio. Euro dem Haushalt entzogen, da fehlt jetzt das Geld. Obwohl man pleite war, gönnte man sich auf Kredit ein PPP-Rathaus. Jeder Bürger von Moers muss jetzt dafür 5 Euro pro Monat aufbringen. Eine Familie mit zwei Kindern darf sich beim Betreten des PPP-Rathauses immer daran erinnern, dass sie das 240 Euro jährlich kostet. Unlängst hat man sich mit dem Musenhof gefeiert, nicht aber im Musenhof. Das überflüssige Projekt ist bis Mai geschlossen. Die Baustelle des Konjukturprogramms 2, Feuerwache Schwafheim, verkommt. Die Baustelle Halle der Geschwister-Scholl-Schule scheint auch vor sich dahin zu dümpeln. Die Justus -von-Liebig-Schule sollte längst fertig sein. Das wird wohl noch etwas dauern bis die Schüler dort einziehen werden. Der mißglückte und überflüssige Schlossanbau hat auch die Stadtkasse belastet. Der Bahnhofdurchstich ist vielleicht nützlich, aber nicht notwendig. Mann schöpfte aus dem Vollen. Es war und ist abenteuerlich wofür Geld ausgegeben wird, nur weil ein Zuschuss zu ergattern ist. Die Eigenbeteiligungen als Kostenfaktor wurden vernachlässigt und so schwanden und schwinden Millionen.. Die Alte Volksschule nicht verkauft und der der Zuschuss fürs Bollwerk in unbekannter Höhe wird gezahlt. Die VHS, das Alte Landratsamt, wollte niemand haben. Jetzt siecht das Gebäude vor sich dahin und Sanierungskosten von 3.5 Mio. Euro schweben im Raum. Desaster Königlicher Hof und Grundstück Neues Rathaus. Das Merkwürdigste sind aber die angehäuften Haushaltsausgabenreste, die jetzt abgearbeitet werden und schwer die Kasse belasten. 
Man hat sich ein schickes Dispo-Polster in einem Jahr von 95 Mio. auf 155 Mio. Euro zugelegt. Dispo kostet Zinsen und die bisher günstiger Zinssatz steigt. Undramatisch wird es,  wenn sich wieder im Dezember der BM mit einem Ratsmitglied treffen und die Dispo-Anhebung um 15 Mio. Euro auf 170 Mio. Euro als dringlich ansehen werden, damit die Stadt nicht zahlungsunfähig wird.

Moers, 14.11.2010
Merkwürdige Wettbewerbe.

Wer hätte gedacht, dass die dahinsiechende Volksschule noch nicht an den einzigen Bewerber, den SCI, verkauft ist. Da waren wieder einmal die Meister der Täuschung am Werk. Im Juni 2009 war alles klar und alles ein voller Erfolg. Der Service Civil International Moers hat den Zuschlag auf das Gebäude für 260 000 Euro anstatt für 520 000 Euro bekommen. Obwohl Zufriedenheit über den Verkauf verbreitet wurde, so ist das Gebäude bis heute Eigentum der Stadt Moers. Der SCI will das Gebäude erst nach dem er Geld bei irgendwelchen Wohltätern zusammenkratzt hat wirklich kaufen. 
Der Gewinner des Wettbewerbes für das Kaufzentrum am Königlichen Hof, die MAB, hat den Wettbewerb mit verbindlichen Zusagen gewonnen. Da die Rentabilität  des Kaufzentrum in Frage gestellt ist, versucht MAB die Stadt über den Tisch zu ziehen. Dazu hat sich MAB ein Bündel von Sanktionen ausgedacht  falls die Stadt  nicht die MAB-Bedingungen erfüllen würde bzw. aus dem Vertrag aussteigen würde. Letztlich könnte es so ausgehen, dass die Stadt ihre Immobilien an MAB verschenken müsste. Anderseits ist nicht zu erfahren, dass MAB beim Ausstieg aus dem Vertrag nach zwei Jahren ohne zu bauen für irgend etwas belangt wird.
Nach der Ausschreibung für das Grundstück des Neuen Rathauses hat sich kein ernst zu nehmender Wettbewerber  gefunden. Das angedachte Parkhotel ist in die Ferne gerückt. Jetzt muss neu ausgeschrieben. Im Juni 2008 war der Bürgermeister überzeugt für das Grundstück mehr als 3 Mio. Euro erlösen zu können. Wie es sich gezeigt hat, wird man sich in Bescheidenheit üben müssen, um das Grundstück los zu werden.
Für die Vorbereitung der
Wettbewerbe wurde eine Menge Geld für externe Gutachter und Berater ausgegeben. Das scheint verpulvert zu sein. Neue Ausschreibungen sind fällig. Und wieder fließt Geld an externe Gutachter. Kaum bemerkbar ist, dass sich die Stadt in einer Nothaushaltslage befindet und immer noch keinen genehmigten Haushalt hat. 
Bei Betrachtung der Entwicklungen Königlicher Hof, Neues Rathaus und Volksschule stellt sich die Frage nach dem Wert die städtischen Immobilien. Diese scheinen maßlos überbewertet zu sein. Aber überhöhte Schätzungen der Immobilienwerte verbessern die Bonität und erleichtern das Schuldenmachen.

Moers, 12.09.2010
Presseinformation zum anstehenden Vertrag mit MAB.

Im Februar 2010 wurde die MAB als alleiniger Teilnehmer an der Europaweiten Ausschreibung mit einigen Bildchen und verbindlichen Zusagen zum Expose von der Ratsmehrheit zur Siegerin gekürt. Im Mai 2010 hat die MAB ein neues EU-Gesetz ins Spiel gebracht und dachte nicht mehr an eine Fortsetzung der Verhandlungen auf der Grundlage der im Expose festgelegten zwingenden Anforderungen. Nach dem bisher Bekannten steht ein neuer Vertrag mit nachteiligen Bedingungen für die Stadt an. Die Nachteile gipfeln darin, dass die MAB im Rahmen ihrer zugesagten Investition von der Stadt bis zu 500 000 Euro verlangt und das sogar dann, wenn gar nicht investiert wird. Ein Investor der sich an getroffenen Vereinbarungen nicht hält und sich sein unternehmerisches Risiko von anderen bezahlen läßt ist sein Geld nicht wert. Mit dem beabsichtigten Vertrag über das Kaufzentrum  geht die Stadt neue, nachteilige und  nicht zwingende finanzielle Verpflichtungen ein. In Anbetracht des Nothaushaltes ist der Abschluß dieses Vertrages mit den bisher bekannten Eckpunkten unzulässig.

 

Moers, 12.05.2010
Von der Rolle.

Im Hauptausschuss musste der Kämmerer einräumen, dass der im Dezember 2009  auf  135 Millionen Euro mit Eilbeschluss erhöhte Kassenkreditrahmen und im Haushaltsentwurf vom Januar 2010 bestätigte, schon im Juni 2010 nicht reichen wird, um die Stadt am Leben zu halten. Vor der Kommunalwahl 2009 machte der Kämmerer auf starken Mann und meinte alle milde Gaben an die Wählerklientel der Kooperation aus SPD, Grünen und FDP schultern zu können. Auch das PPP-Rathaus war kein Problem. War ja umsonst. Finanziert hat  es doch Hochtief. Und  der Bürgermeister freute sich darüber. Der Haushalt war in “Butter”. Nach der Wahl sah das ganz anders aus. Beide verkündeten reihenweise neue Haushaltslöcher und machten zugleich auf knallharte Sanierer. Auch jetzt scheinen sie von der Rolle zu sein und kennen wieder einmal den Finanzbedarf, besser die Verschuldung,  ihrer Kommune nicht. Beide sollten den Bürgern erklären voran es liegt, daß sie sich eine so grobe Fehleinschätzung über den Zustand der städtischen Finanzen vor der Wahl und jetzt schon wieder erlaubt haben. Man staune wie es immer weiter geht und die Schulden versteckt werden. Friedhöfe gehen nicht, das ZGM geht nicht, PRO:SA geht nicht.  An der Stadtbau kann man auch Zweifel haben. Eine Übersicht über deren Wirtschaftslage im Rahmen des Haushaltentwurfes 2010 fehlt. Die Stadtbau finanzierte mit Hilfe der Bürgschaft der Stadt das Bollwerk mit 1.9 Mio. Euro voll  auf Pump und die Stadt begnügt sich jetzt mit einer  „Kaltmiete“ in öffentlich unbekannter Höhe. So geht auch die Stadtbau pleite. Sie baut nicht mit Eigenkapital, sie nimmt unter dem Deckmantel der städtischen Bürgschaften für die Stadt Kredite auf. Diese liegen für  die Wohnungsbau und Stadtbau schon über 60 Mio. Euro. Zu den beiden Unternehmungen gehört  noch die PRO:SA, die für die Schulden bei Schulen zuständig ist. Sie wird bei einem Schuldenvolumen von 35 Mio. Euro mit 3 Mio. Euro jährlich von der Stadt betrieben. Das scheint nicht zu reichen, PRO:SA braucht jetzt 3,6 Mio. Euro. Kein Problem. Diese drei Unternehmen haben drei identische Aufsichtsräte, “selbstverstänlich” in politischer  Proporzstärke von jeweils 10 identischen Personen, wobei der Kämmerer jeweils  beratendes Mitglied ist.  Da sind leicht  in den einzelnen Gremien und im Rat die Gemeinsamkeiten auszumachen. Hat man auch schon.  Trotz der schweren Nothaushaltslage stimmte der Rat der Stadt Moers einer Erhöhung der Sitzungsgelder der “27” Vorstände- Ratsmitglieder zu. Die drei Aufsichtsratgremien der drei genannten städtischen Zweckunternehmen sind identisch. So konnte man meinen, dass eigentlich ein Gremium reicht. Geht aber nicht, weil es zu einer “Unterversorgung” der Vorstände käme. Jetzt bekommt der Vorstandsvorsitzende für einen gemeinsamen Sitzungstermin 3 mal 200 Euro. Nach der Zusammenlegung  wären es aber nur einmal 200 Euro. So würde es auch den restlichen Vorständen ergehen. Die müssten sich anstatt mit 300 Euro nur mit 100 Euro begnügen. Abgesehen von der drohenden “Unterversorgung” ist es unverantwortlich, dass es nur deswegen genau 9 Vorstandmitglieder für solch mickrige Unternehmen sein müssen, um sich Pfründe für die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP alleinig zu sichern, und der FBG und der Linken den Zugang in diese Gesellschaften zu verwehren.
  


       

 
Moers, 01.01.2010
Moers auf dem Weg in die Haushaltssicherung und in den Nothaushalt

Der Aktionismus mit dem die SPD sich und ihre Klientel bei der Kommunalwahl 2009 versorgte war kostenträchtig und so manches Geschenk war im Haushalt 2009 nicht vorgesehen. So etwa der PPP-Rathausneubau. Zur Verschleierung der kritischen Haushaltslage war die Stundung der „Miete“ bis 2012 geplant. Nach dem die PPP-Verträge fertig waren gab es keine Stundung. Die Mietzahlungen  mussten von Anfang an erfolgen. Der Haushalt 2009 wurde mit 3,3 Mio. Euro und der Haushalt 2010 wird mit 5 Mio. Euro zusätzlich belastet.
In Moers wird gebuddelt wie noch nie. Das ist der Kommunalaufsicht zu verdanken. Die verlangte den Abbau der Haushaltsausgabenreste (z. B. Kanalarbeiten) von etwa 10 Mio. Euro. Bislang sanierte  die Verwaltung den Haushalt mit Zurückstellung der notwendigen Erhaltungsarbeiten. Ein schöner Nebeneffekt war dabei, dass die Zuschüsse dafür auch noch als Einnahmen galten. Weiter geht es mit unplanmäßigen Mehrkosten für dem Neubau der Justus-Liebig- Schule von 1 Mio. Euro (verlorener Zuschuss für den Neubau), für die Volksschule-Bollwerk 107 von 1 Mio. Euro (Mehrkosten für Charme), für das Schloss 1 Mio. Euro (Sanierung Brandschutz), für Musenhof und Barfußpfad und Planung Königlicher Hof (Kleinkram macht es auch) zusammen 1 Mio. Euro.
Und die Bäder? Notwendig waren bezogen auf Bad Rheinkamp: Eine Million für die Brandschutzwand, 500 000 Euro für die übrigen Mängel. Dafür war kein Geld verfügbar. Jetzt bis 2012: Abriss  Bad Rheinkamp 0.9 Mio. Euro, Traglufthalle 3 Mio. Euro + Neubau Sporthalle 4,5 Mio. Euro + Neubau Hallenbad 6 Mio. Euro plus Mehrkosten für Schulsport 0,3 Mio. Euro zusammen 13,8 Mio. Die Kostendeckung soll mit dem ENNI-Zuschuss von jährlich 4,6 Mio. Euro für 3 Jahre mit 13,8 Mio. Euro erfolgen. Passt! Schlecht nur, dass früher die jährlichen 4,6 Mio. Euro im Haushalt verplant waren und jetzt dort nicht mehr ankommen. 
Angeblich völlig unerwartet sind die Kosten für die Jugendhilfe um 5 Mio. Euro gegenüber dem Plan angestiegen. Schuld daran sollen die angestiegenen Fallzahlen sein. Die Planung der Fallzahlen selbst ist insbesondere für das Jahr 2008 undurchsichtig und erweckt den Eindruck als hätte man für 2008 und 2009 die Planzahlen möglichts niedrig halten wollen. Außerdem fällt der Selbstlob für die reibungslose Zusammenarbeit des Jugendamtes mit der sci:moers gGmbH auf. So führt das Jugendamt die Jugendlichen der SCI zu, bei der gleich 10 ausgebildete Kräfte für die Problembewältigung der Jugendlichen bereit stehen. In Wesel gibt es keinen gravierenden Anstieg der Fallzahlen, wie im Bericht über die Jugendhilfe des Jugendamtes Wesel nach zu lesen ist. Ein öffentlich zugänglicher Bericht des Jugendamtes Moers – Fehlanzeige. 
Begehrlichkeiten hat auch das Konjunkturpaket II geweckt. Da konnten die Moerser  Schnäppchenjäger wieder einmal etwas ergattern, was man nicht unbedingt braucht. 11 Mio. Euro sind angepeilt. Der Eigenanteil ist nicht bekannt, aber es kann mit weiteren 2 Mio. Euro zusätzlicher Kosten gerechnet werden.  
Die Selbstdarstellung der Stadt Moers als Kulturhauptstadt in Verbindung mit Air Berlin reißt niemanden vom Hocker. Was bleibt ist ein Bild vom Bürgermeister vor einem Flieger und außer Spesen ist nichts gewesen.   
Von schlechten Zeiten bei den Einnahmen wollte man nichts wissen. Dank der fiktiven Haushaltsrücklage von Anfangs 46 Mio. Euro glaubte man ungestraft alles sich leisten zu können. Noch bei der Kommunalwahl täuschten der Bürgermeister und die SPD die Bürger mit der Behauptung, dass der Haushalt konsolidiert ist. Unterschlagen worden ist, dass im Februar 2009 der Haushaltsausgleich für 2008 mit 11 Mio. Euro erforderlich wurde und der Bestand der Ausgleichsrücklage auf 35 Mio. Euro gesunken ist. Nach der Kommunalwahl offenbarte man sich. Im September wurden Entnahmen aus der fiktiven Haushaltsrücklage von 23 Mio. Euro angekündigt und im Dezember steigerte man sich sogar auf 35 Mio. Euro. Die Ausgleichsrücklage wird daher gänzlich aufgebraucht sein und die Haushaltssicherung ist Moers sicher. Übrig bleibt die „Allgemeine Rücklage“. Damit ist der  Weg in den Nothaushalt vorgezeichnet.

 


 

Moers, 09.07.2009
Eine Million weg

In Moers wird bekannterweise nur das gemacht, wofür es einen Zuschuss gibt. Dann wird die PR-Rathauswalze angeschmissen und alle klopfen sich auf die Schulter, wie gut sie wieder einmal waren. So ist es auch beim Neubau der Justus-von-Liebig Schule zugegangen. Der wird 12 Mio. Euro kosten und im Juli 2007 war dafür ein Zuschuss vom 1,01 Mio. Euro gesichert. Die Schüler der Schule durften ihre Vorstellungen über den Neubau im Modell zeigen. Im Juni 2008 waren die architektonischen Planungen für den Neubau beendet und das Modell gekürt. Ende Dezember 2008 wurde bekannt gegeben, dass nicht professionelle Architekten den Neubau konzipierten, sondern Schüler und Lehrer selbst gemeinsam mit dem verantwortlichen Projektleiter Professor Peter Hübner die neue Schule planten, und dass  der Neubau spätestens 2010 fertiggestellt sein wird. Jetzt behauptet das Rathaus, dass der Neubau bereits zum Schuljahr 2009 fertig gestellt sein sollte. Das scheint in der Erkenntnis begründet zu sein, dass die bezuschusste Maßnahme – die Schule - bis zum 31. August 2009 fertig sein muss, sonst gibt keinen Zuschuss. Das ist der Verwaltung entgangen und  die 1,1 Mio. Euro sind weg. Jetzt wird versucht die eigene Verantwortung  auf den Projektleiter zu schieben und in der nicht-öffentlicher Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses wurden rechtliche Schritte beschlossen. Mehr darf die Öffentlichkeit angeblich nicht erfahren. Wieder ein prima Geschäft für externe Anwälte, ein schlechtes für den Steuerzahler. Diese Kosten werden selbstverständlich unter den persönlichen Datenschutz fallen. 
Die Verwaltung hat sich seit 2007 viel Zeit gelassen. Sie hat billigend die Planungs- und  Bauverzögerung in Kauf genommen. Über den Baufortschritt konnte sie sich jederzeit informieren und mit der Projektleitung konstruktiv zusammenarbeiten. Die Fakten sind im Sumpf der Vertraulichkeit der nicht-öffentlichen Sitzungen untergegangen. 


 

       
Moers, 16.06.2009
Der Weg der Stadt Moers in die Insolvenz ist vorgezeichnet !

Der Landrat zum Haushalt 2009 der Stadt Moers ( auszugsweise).

Der Bestand der Ausgleichsrücklage wurde von der Stadt mit rd. 45,8 Mio. Euro ermittelt.
Nach der Finanzplanung wird sich der Bestand der Ausgleichsrücklage Ende 2012 bis auf rd. 10 Mio Euro verringert haben, und für eine Trendwende sind keine Anhaltspunkte sichtbar. Es droht somit eine vollständige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage*.
Von der Stadt Moers sind daher nachhaltige und weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, insbesondere im freiwilligen Leistungsspektrum, im Personalbereich, aber auch durch eine weitere verstärkte Einbeziehung der städt. Einrichtungen und Beteiligungen.
Eine restriktive Personalwirtschaft ist zur Stabilisierung der städt. Finanzen unumgänglich. Die gegenüber dem Vorjahr vorgenommene Stellenausweitung von saldiert 15 Stellen, die bei entsprechender Umsetzung zu Mehrausgaben führen wird, erfordert in den nächsten Jahren eine Rückführung der Stellenanzahl.

Die ernorm hohe Kreditermächtigung 2009 von rd. 63 Mio. Euro ist u.a. darauf zurück zuführen, dass nach Ihrem Bericht in diesem Kreditbedarf die übertragenen kameralen Haushaltsreste für Fortsetzungsmaßnahmen aus dem Vorjahr i.H.v. 259 Mio. Euro enthalten sind, die im NKF-Haushalt 2009 neu veranschlagt wurden. Von der Stadt sind, auch wenn insbesondere für den pflichtigen Schulbereich, den Kanal- und Straßenbau ein Investitions- volumen von allein insges. rd. 543 Mio. Euro veranschlagt wurde, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Kreditrahmen nicht vollständig in Anspruch nehmen zu müssen. Steigende Kapitaldienstkosten belasten den städt. Haushalt außerordentlich und zwingen die Stadt zu Kompensationen in anderen disponiblen Bereichen.
Wie bereits von mir in dem Anzeigeverfahren hinsichtlich des PPP-Projektes Rathausneubau / Bildungszentrum aufgezeigt wurde, schränkt allein dieses Projekt mit den daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt langfristig ein, so dass auch hierdurch künftig Einsparungen in den übrigen Leistungsbereichen notwendig werden. 
* Anmerkung: Aufzehrung der Ausgleichsrücklage bedeutet Haushaltssicherung, wenn nicht Nothaushalt. Die Ausgleichrücklage ist fiktiv und steht nicht als Liquidität zur verfügung. Sie gleicht den Haushalt nur auf dem Papier aus. Die Inanspruchnahme erfordert die Aufnahme von Kassenkrediten mit zusätzlicher Belastung durch Zinsaufwand.

 


     

Moers , 25. April 2009
Pressemitteilung des Vereins zur Förderung direkter Demokratie, Moers e.V.
zum Bürgerbegehren "Abriss stoppen - Gebäude sanieren - Geld sparen".

Bürgerbegehren gescheitert.

Einen Bürgerentscheid über den Rathausneubau und über den Erhalt der Zentralbibliothek wird es nicht geben. Die Gerichtsentscheidung zur Aufhebung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Abriss stoppen-Gebäude sanieren-Geld sparen" stand nach acht monatiger Verfahrensdauer immer noch aus. Mit dem PPP-Vertragsabschluss zum Rathausneubau ist jetzt die Klage zurück gezogen worden.
Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung des Bürgerbegehrens. Die Stände für die Unterschriftensammlung waren auch "Kummerkasten" und die Bürger kamen sich dort näher. Es war für alle eine anstrengende Zeit und aber auch die Zeit des Aufbruchs.
Die Ansichten während der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren, wie "es lohnt nicht, die machen doch was sie wollen", dürfen nicht wegweisend sein. Resignation in Sachen Demokratie sollten wir uns nicht leisten. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind demokratische Vorgänge und ein Gewinn für die kommunale Demokratie.

Beschämend für die Moerser Gemeindeverwaltung ist, dass eine Gemeinde mit über 100 000 Einwohnern nicht in der Lage war, die ihr vom Gesetz zugewiesene Rechtsfrage der "Zulässigkeit" des Bürgerbegehrens selbst zu beantworten. Sie privatisierte ihre Kernaufgabe, kaufte sich teure Anwaltsgutachten ein und bediente sich ohne Hemmungen der Steuermittel. Die Bürger dagegen waren und sind auf Eigenmittel und Spenden angewiesen. Das belegt die Dringlichkeit der Vereinfachung gesetzlicher Verfahrensregeln. Der Wille der Bürger darf nicht mit juristischen Fallstricken und juristischen Klimmzügen unterwandert werden. Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden kann nur eine Seite Recht bekommen. Darüber sollten die Bürger nach gründlicher öffentlicher Diskussion selbst entscheiden, und nicht die Gerichte.


Moers, den 09.01.2009
Pressemitteilung der Initiative “Gemeinsam für Moers” zum
PPP-Projekt Rathausneubau der Stadt Moers

Glückloser Rathausneubau

Erst jetzt erst wollen die selbst ernannten Fortschrittsmacher im Rathaus erkannt haben, welches Unheil sie mit dem PPP-Rathausneubau angerichtet haben. Wer nicht nur den teuer bezahlten Gutachtern zugehört hat musste längst erkannt haben, dass bei PPP-Vorhaben die Kommune eine Geisel der Privaten und deren zuverlässiger Gewinnbeschaffer ist.
Jetzt macht sich bei den  Entscheidungsträgern die Enttäuschung breit. Das war aber nur der erste Akt der Inszenierung. Der zweite mit der Frage was kostet der “Spass” steht der Öffentlichkeit bevor. Im Juni 2008 waren die Plankosten 35 Mio. Euro. Damals lehnte der Bürgermeister die Nennung einer Kostenobergrenze aus wettbewerblichen Gründen ab und sah die Kosten als realistisch an. Das freut die PPP-Akteure. Damit sichert er ihnen zu, dass sie auch dann bauen werden, wenn sich die ”realistischen” Kosten von  35 Mio. Euro z. B. verdoppeln oder auch verdreifachen sollten. Aber der Bürgermeister meint auch, dass die letzte Entscheidung der Rat der Stadt Moers hat. Also entscheiden und das PPP-Verfahren stoppen.

Eine kostengünstige Alternative dafür bietet das Bürgerbegehren und die Einleitung eines Bürgerentscheids gegen den Rathausneubau. Bisher hat die Stadt den Fortgang des Gerichtsverfahrens für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vereitelt. Dem Gericht wurden für den Kostenvergleich Sanierung/Neubau unbrauchbare Verwaltungsakten vorgelegt. Weil laufend ins ”blaue” geplant wurde liegt wahrscheinlich auch keine einwandfreie Dokumentation vor. Wenn diese endlich eingereicht wird verliert die Stadt den Prozess und der Bürgerentscheid kann eingeleitet werden. Die Bürger haben dann in der Hand, was sie für das Rathaus bezahlen wollen und können die Einstellung des PPP-Verfahrens erreichen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
 


Moers, den 25.11.2008
Falsche Einsparung.

Schmutzwasserkanäle stinken zum Himmel. Das trifft auch für die Hauhaltsausgabenreste zu. Die Verwaltung hat bei der Kanalsanierung bis Ende 2007 in Form von Haushaltsausgabenresten 3.5 Mio. Euro "eingespart". Bei Realisierung der Sanierungs- massnahmen wäre dieser Betrag kassenwirksam geworden und das hätte den Haushalt 2007 belastet. So wurden die 3,5 Mio Euro ins Jahr 2008 verschoben. Mit dem ständigen zurückstellen der Investitionen stiegen die Haushaltsausgabenreste von Jahr zu Jahr und sie lagen Ende 2007 bei 25 Mio. Euro. Der Rückstau bei Investitionen ist somit erheblich. So kann es passieren, dass die Repelener die Sanierung der Kanäle im Jahr 2011 nicht bekommen. Aufgrund der Haushaltslage könnten die eingeplanten Sanierungskosten aber auch als Haushaltsausgabenrest für das Jahr 2012 oder auch später verbucht werden. Anstatt der sanierten Kanäle bekommt man dann einen weiteren Haushaltsausgabenrest.


Moers, den 18.11.2008
Pressemitteilung der Initiative “Gemeinsam für Moers” zur
Aufgabe des PPP-Klinikbaus in Frankfurt.

Die Stadt Frankfurt/Main wird einen Klinikneubau nicht als PPP-Vorhaben, sondern in Eigenregie erstellen. Man hat gelernt. Die Überprüfung des abgeschlossenen PPP-Projektes Bildungszentrum Frankfurt Ostend durch das Frankfurter Revisionsamt zeigte, dass der alternative  Eigenbau wirtschaftlich vorteilhafter gewesen wäre. Der versprochene PPP-Wirtschaftlichkeitsgewinn von 25 % war eine Luftnummer. Die Luftnummern bei PPP-Vorhaben zum Schaden der Bürger häufen sich. Dafür sorgen die vor Öffentlichkeit abgeschotteten Zweckbündnisse zwischen einem Teil der Politik, den privaten  Investoren und den alles begleitenden Gutachtern.

Moers hat aus der PPP-Entwicklung nichts gelernt und treibt den PPP-Rathausneubau mit allen Klimmzügen der Geheimhaltung voran. Die Kosten für das PPP-Verfahren wollte man nicht nennen. Die Kosten für das Gutachten zur Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen den Rathausneubau sind vertraulich. Ein schlüssiger Kostenvergleich Sanierung/Neubau liegt nicht vor. Zuletzt wurden jegliche Informationen über die Anbieter für den Rathausneubau den Bürgern vorenthalten. Alles ist geheim. Das schafft Misstrauen. Wer kein schlechtes Gewissen hat, muss nicht die Öffentlichkeit scheuen.  Die Ausreden, wie Schutz der Privatdaten oder Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unangebracht.


Moers, den 25.08.2008.
Pressemitteilung der Initiative “Gemeinsam für Moers” zur
Genehmigung des Haushaltes 2008.

In der Pressemitteilung der Stadt Moers vom 22.August 2008 wurden die Bürger informiert, dass sich die Stadt in der Haushaltssicherung seit 1995 befand. Richtig ist, dass sich die Stadt seit 1995 in der Haushaltssicherung befindet und das mindestens bis 2012. Bis dahin soll ein Schuldenberg mehr als 30 Mio. Euro der sog. originären Schulden abgebaut werden. Wo der Bürgermeister wieder mehr investive Möglichkeiten sieht, um die Zukunft von Moers gestalten zu können, bleibt rätselhaft. Die originären Schulden  wurden bislang nicht angebaut und sie liegen auf dem Niveau von 2005.
Die Hinweise des Kämmerers in der o. g. Presseerklärung, dass jetzt ein klarer Rahmen für wichtige Investitionen vorgegeben ist, ist im Prinzip richtig, was mit “klar” gemeint nicht. Die erwähnte Straßenunterhaltung bezahlen jetzt schon das Land und die Bürger mit ihren direkten Abgaben, oder es passiert gar nichts. Die Investitionen in Schulen erfolgen über die städtische Zweckgesellschaft PRO:SA. Dort werden Schulden von weit über 30 Mio. Euro verwaltet. Neustens sollen dort auch noch die 6 Mio. Euro für die Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule untergebracht werden. Im Haushalt mutieren diese Schulden für die Sanierung der Schulen in eine Abschlagszahlung an PRO:SA von 3 Mio. Euro und das über 35 Jahre lang. Das kann ja noch bei den heruntergewirtschafteten Schulen akzeptiert werden, nicht aber beim unnötigen Rathausneubau. Die investiven Kosten von schätzungs- weise 50 Mio. Euro sollen diesmal unter Umgehung der Regeln einer nachhaltiger Haushaltsführung bei den Privaten von Hochtief und Co. versteckt werden. Im Haushalt erscheinen dann 25 Jahre lang “nur” 5 Mio. Euro an Abschlagszahlungen.

Mit der Ausgliederung der sbm AöR, der Schließung der Bäder und Sportstätten eröffnet sich ein neues Einsparpotential. Keine Sporthalen gleich keine Kosten. Nur, an den Schulen findet kaum Sportunterricht statt und die Sportvereine wissen nicht wo sie spielen dürfen. Bundesrepublikanische Spitze sind die Gebühren für Abfall und Abwasser. Im ersten Fall weiß man angeblich nicht warum das so ist, im zweiten müssen besondere tektonische Bedingungen herhalten. Für dieses System der “kreativen” Haushaltsführung beglück- wünschen sich der Bürgermeister und der Kämmerer in der städtischen Presseerklärung auch noch gegenseitig.


Moers, den 18.08.2008.
Pressemittelung  zu
Verschiebung der Auftragsvergabe für den Rathausneubau.

Mit immer neuen und angeblich dringlichen Beschlüssen, Geheimhaltung und Fehlinformatio- nen versucht man seit 2006 die Meinungsbildung der Bürger zum Rathausneubau zu behindern. 
So führte der Technische Dezernent mit den Kostenangaben  für den Neubau die Öffent- lichkeit in die Irre. Das Verfahren Rathausneubau hatte er mit seinem Projektausschuss Rathaus von Anfang an nicht im Griff. Aber egal was passierte, er lag immer auf der Zeitschiene. So wird es auch bei der Verschiebung der Auftragsvergabe auf den Sankt Nimmerleinstag sein.
Der Bürgermeister hingegen lobhudelt seine Rathausvision. Die Kosten dafür waren nicht sein Thema, das ist angeblich die Sache des Rates. Der Rat schwieg sich jedoch bei seinem Beschluss zum Abriss der Bibliothek im Februar 2008 über die Neubaukosten ausführlich aus. Schließlich wurden sie dann erstmals nicht etwa in einer städtischen Presseerklärung, sondern im Bürgermeister-Blog vom Juni 2008 nach hartnäckigen Nachfragen eines Blogers preisgegeben.
 
Von der beteuerten Einbindung der Bürger in das städtische Geschehen ist der Rathausneubau ausgeschlossen. Da wird verlangt: Bitte zahlen und nicht denken.


Moers, den 22.06.2008.
Pressemitteilung der Initiative “Gemeinsam für Moers” 
Zum geplanten Kaufzentrum am Königlichen Hof.

Erstaunlich ist das schon. Der städtische Gutachter CIMA bestätigte der Firma mfi, dass ihr bei der Planung des Kaufzentrums mit 18000 m2 Verkaufsfläche kein grober Fehler unterlaufen ist. Trotzdem stellt er die Frage, ob Moers überhaupt ein solches Kaufzentrum braucht. Dabei verweist er auf die negativen Auswirkungen für die Stadtmitte durch die zu erwartenden Leerstände. Die Industrie und Handelskammer meint zum Kaufzentrum, dass im Hinblick auf das 2006 erstellte Einzelhandelskonzept und die stagnierende Konsumnachfrage es höchstens 10000 m2 neuer Verkaufsfläche sein dürften. Der Einzelhandelsverband Niederrhein ist gegen das Kaufzentrum mit dem Hinweis auf das Einzelhandelskonzept 2006 mit der Beschränkung der zusätzlichen  Kauffläche auf 8000 m2 . Und die Bürgermeinung zum Kaufzentrum? Im Bürgerbarometer war festgestellt worden, dass sich nur 33% der Befragten für ein Kaufzentrum ausgesprochen haben. Die überwiegende Mehrheit von 54 % der Befragten ist dagegen. Das betrifft auch die Sperrung des neuen Walls für den Autoverkehr.
Die breite Ablehnung der überdimensionierten  Planung konnte die Ratsmitglieder nicht dazu bewegen, die Pläne der Firma mfi zu verwerfen. Sie beugten sich bis auf den Bürgermeister und die Linke den Wusthoffschen 15000 m2. Offensichtlich läuft die überwiegende Mehrheit der Politiker Visionen nach, um mit der Vorbereitung neuer Katastrophen von den alltäglichen abzulenken.


Moers, den 09.05.2008.
Pressemitteilung der Initiative “Gemeinsam für Moers” zur
Schließung des Sportzentrum Rheinkamp.

Das Rheinkamper Sportzentrum ist leichtfertig kaputt gespart worden. Die Gründe für die Schließung wissen angeblich nicht einmal die Ratsmitglieder. Im Vordergrund stehen scheinbar Brandschutzmängel. Die Gutachten darüber liegen seit 2006 vor und sie sind wie immer, wenn etwas unpassendes drin steht, vertraulich. Der tatsächliche Zustand des Rheinkamper Sportzentrums konnte dadurch der Öffentlichkeit bis zum Beschluss für den Rathausneubau im Februar 2008 verheimlicht  werden. Das passte auch den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP. Sie mussten nicht befürchten, dass die BürgerInnen anstatt des Rathausneubaus ein sicheres Sportzentrum, gute Sporthallen und Schwimmbäder eingefordert hätten. 
Die Stadtverwaltung hat gewusst, dass die im Gutachten im Jahr 2006 gesetzten Fristen zur Beseitigung der Mängel  kein Freibrief für einen Betrieb des Sportzentrums über das Jahr 2008 hinaus bedeuten. Sie wusste auch, dass nach dem Ablauf von Fristen eine beanstandete Einrichtung geschlossen werden muss. Trotzdem kam die Verwaltung ihren Pflichten nicht nach und verharrte in Untätigkeit. Die formelle Übertragung der Einrichtung aus der städtischen Verantwortung an die sbm (AöR) entlastet die Stadt nicht. Sie hat wissentlich an die sbm (AöR) eine mangelhafte Einrichtung übergeben  und trägt für die Schließung des Rheinkamper Sportzentrums und für die Beseitigung der Mängel die Verantwortung. Die Ablenkungsübungen mit Hilfe von Bädervisionen taugen nichts. Sofortmaßnahmen sind erforderlich.  Einschränkungen des Schulunterrichts über mehrere Jahre hinweg sind unzumutbar. Es darf nicht sein, dass auch noch im nächsten Jahr gerätselt werden muss, wo das nächste Sportabitur am Gymnasium Rheinkamp stattfinden kann.


Moers, den 10.03.2008.
Pressemitteilung der Initiative “Gemeinsam für Moers” zu den
Kosten für das PPP-Projekt Rathausneubau.

Bei der Ratssitzung am 06.02.2008 wurde der Rathausneubau beschlossen. Die Kosten dafür wurden der Öffentlichkeit verschwiegen. Jetzt legte der Technische Dezernent der Stadt Moers Herr Wusthoff ansatzweise die Kosten für den Neubau offen.
Dazu folgendes.
Im Rat am 06.02.2008 lagen Unterlagen aus nach denen der Neubau 41 Mio. kostet und dass die Zentralbibliothek einschließlich der VHS auf dem Grundstück des Schröder-Bades gebaut wird. In Kenntnis dieser Tatsachen hat der Rat mit Stimmen der SPD, der Grünen, der FDP  und FBG gegen die Stimmen der CDU und der Offenen Linken Liste den Rathausneubau beschlossen.
    Nach den Informationen des Technischen Dezernenten werden die Rathaus- Sanierungskosten auf 38 Mio. Euro und die Neubaukosten “vorsichtig” auf 35 Mio. Euro geschätzt. Die Sanierungskosten von 38 Mio. Euro beruhen im Wesentlichen auf den weit überhöhten Sanierungskosten aus 2006. Hinzu gekommen sind noch die Sanierungskosten für die Zentralbibliothek. Diese Kosten standen bereits bei der Ratssitzung im Februar fest. Nur ist im Rathaus keinem aufgefallen, dass der mit 41 Mio. beschlossene Neubau teurer als die Sanierung für 38 Mio. Euro ist. So sind in einem Monat die Neubaukosten von 41 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro “vorsichtig” herabgesetzt worden. Jetzt ist die Sanierung wieder teurer als der Neubau. Wie konnte es aber zu einer solchen sagenhaften Kostensenkung für den Neubau von 41 auf 35 Mio. Euro innerhalb eines Monats kommen? Nach Äußerungen des Dezernenten sollen am Standort des Alten Rathauses bei teilweisem Erhalt alle vier  Sanierungsfälle unter ein Dach gebracht werden. Die vier wären das Alte Rathaus, das jetzige Neue Rathaus, die Zentralbibliothek und die VHS. Der Standort Schröder-Bad ist in seiner Betrachtung völlig ausgeblendet und so auch die Kosten für den Neubau der Zentralbibliothek und der VHS von 6 Mio. Euro. Der Neubau, im Februar noch um 3 Mio. Euro teurer als die Sanierung, ist jetzt im März um 3 Mio. Euro billiger als die Sanierung geworden. Hier werden offensichtlich Millionen nach vermeintlichem Bedarf hin und her geschoben. 
     Unverkennbar ist, dass man sich nach der unbequemen Informationsveranstaltung im Adolfinum 2006 im Rathaus vor den Bürgern verschanzt hat. Die Öffentlichkeit erfuhr nur das was nicht verheimlicht werden konnte. Das waren die Pannen mit dem vergessenen Denkmalschutz des Alten Rathauses bis zum “es passt nicht”. Der Technischer Dezernent ist jetzt gefordert der Öffentlichkeit zu erklären, wie die Kosten für den Neubau innerhalb von einem Monat von 41 Mio. auf  "vorsichtige" 35 Mio. Euro herabgesetzt werden konnten.


Moers, den 08.02.2008
Pressemitteilung der Initiative “Gemeinsam für Moers” zum
PPP-Projekt Rathausneubau der Stadt Moers.

Seit 2005 wurde Moers für einen PPP-Rathausneubau präpariert und am Mittwoch am 06.02.2008 war es im Rat der Stadt Moers soweit. Die SPD, die Grünen und die FDP waren in Fahrt und lieferten eine begeisterte Beschreibung der Neubauzukunft. Das Verhalten des Neubaubefürworters FBG war verhalten, weil  wieder einmal die Meinung kurzfristig geändert werden musste. Die CDU und die Offene Linke Liste konnten sich für den Neubau nicht begeistern und das mit Recht. Schon bei den Kosten holte die Neubaubefürworter die Wirklichkeit ein und da war eisiges schweigen angesagt. Das hatte selbstverständlich seinen Grund. 
    Der PPP-Neubau einschließlich Bibliothek, der Auslagerungskosten, Bauherrenkosten und Transferkosten wird 50 Mio. kosten. Dafür muss die Stadt einen Kredit aufnehmen, den sie mit Zinsen zurückzahlen muss. Bei einer Laufdauer von 25 Jahren und einem günstigen kommunalen Zinssatz von 5%, den sich der PPP-Investor auf Kosten der Kommune sichern wird, werden Zinsen von 38.5 Mio. fällig sein. Für diese Zinsen hat Moers aber auch kein Geld flüssig und muss dafür einen weiteren Kredit aufnehmen. Der kostet weitere 29,6 Mio. Im Ergebnis wird die Stadt für die Baukosten 118 Mio. Euro aufbringen müssen. Jährlich sind dann 4,7 Mio. Euro fällig und das 25 Jahre lang.
Ende August 2006 hat die Initiative “Gemeinsam für Moers”  einen Bürgerantrag zur Sanierung der Rathäuser auf der Grundlage des Notwendigen gestellt. Einen Anklang hat er im Rathaus nicht gefunden und auf die vorgebrachten Vorschläge kam keine Antwort. Man hatte Größeres vor, ein PPP-Leuchtturmvorhaben war angesagt. Eine “primitive” Sanierung war unpassend. 
   Für die Sanierung auf der Grundlage des Notwenigen waren 18 Mio. Euro angesetzt, was im Antrag begründet ist. Dieser Betrag wird im wesentlichen wegen der Sanierung der Bibliothek auf 25 Mio. Euro aufgestockt. Auch diese Kosten müssen finanziert werden. Wie gezeigt, fühlt sich die Stadt in der Lage 4,7 Mio. jährlich für den Neubau bereitzustellen. Daher kann bei den geringeren Kosten der Sanierung von einer verkürzten Kreditlaufzeit von 12 Jahren ausgegangen werden. Für die 25 Mio. sind 37 Mio. einschließlich des erforderlichen Zinseszins fällig. Die jährliche Belastung wäre 3.1 Mio. Euro und das 12 Jahre lang. Die Aufarbeitung der Versäumnisse bei der Pflege der Gebäude könnte nach und nach erfolgen. Die Ausschreibungen wären auf die lokale Ebene abgestimmt und alle hätten etwas davon. Nicht zu unterschätzen ist die Belastung der RathausmitarbeiterInnen während der Sanierung. Der Neubau verursacht im Vergleich zur Sanierung Mehrkosten von 81 Mio. Euro. Da lohnt es sich schon etwas auszuhalten. Schulkinder und LehrerInnen haben es auch geschafft als bei laufendem Schulbetrieb ihre Schule saniert wurde. Zu bedenken wäre auch die Regel, wonach je mehr PPP umso größer die Pleite und umso weniger Mitarbeiter.
    Zur Kommunalwahl 2004 hatte keine der im Rat vertretenen Parteien einen Rathausneubau im Wahlprogramm. Die Schwerpunkte aller waren die Schulen, die Straßen und die Sporteinrichtungen. Schon die laufende Sanierung der Schulen bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung. Für die Sanierung der verkommenen Straßen legte man sich eine raffgierige Satzung zu und holt sich das fehlende Geld bei den Anliegern.  Für die Sporteinrichtungen bleibt letztlich nichts übrig. Die SPD, die Grünen, die FDP und FBG können jetzt jubeln. Sie haben sich von den Moerser Bürgern eine Spende von 81 Mio. Euro organisiert und meinen in die Kommunalwahl 2009 gut aufgestellt zu gehen. Dieser Schuss konnte nach hinten losgehen.


   

Moers,  den 20.12.2007
Pressemitteilung zu
Der Kreistag Wesel verkauft erneut RWE-Aktien.

Im November 2006 berichtete der Kreis Wesel, dass er von seinen rund 3,67 Mio. RWE-Aktien bisher 2,46 Mio. Stück an der Börse verkauft hat, um Schulden abzubauen. Auf ständiges Drängen der CDU und mit Zustimmung der SPD zum Aktienverkauf traf damals der Kreistag mit Blick auf die Millionen  und in Macherlaune laufend Dringlichkeitsentscheidungen.  Bei einem Durchschnittskurs von 70,83 Euro erlöste man anschließend 174  Mio. Das war ein schlechte Ergebnis. Bei einem vernünftigen Finanzmanagement hätte ein Preis von über 80 Euro erzielt werden können. So wurde 2006 ein Verlust von über 20 Mio. Euro eingefahren. Trotzdem wurde der missglückte Verkauf so gefeiert, als wären Macher am Werk gewesen. Jetzt im Dezember 2007 kostet eine RWE-Aktie 98 Euro. Ein Aktienpaket von 2,46 Mio. Stück Aktien hat heute einen Wert von 241 Mio. Euro, ein Zuwachs zu 2006 von 67 Mio. Euro. Eine Dividende für 2007 von 3,5% wäre auch noch hinzu gekommen.
     Jetzt verkauft der Kreis Wesel  den Rest seiner RWE-Aktien und das nicht aus Not, sondern wegen des steigenden Aktienkurses. Man spielt gerne Monopoly, es geht ja nicht ums eigene Geld. Gehandelt wird wieder ohne Rücksicht darauf, welcher Schaden  angerichtet wird. Das öffentliche Eigentum wird verschleudert, der Einfluss der Kommunen auf die Energiewirtschaft schwindet. Mit der schleichenden RWE-Privatisierung gehen Arbeitsplätze verloren, die Verbraucher werden unkontrolliert abkassiert und die Finanzinvestoren freuen sich über die guten Geschäftsaussichten.

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Moers,  den 14.12.2007
Pressemitteilung zur
Erhebung des Straßenausbaubeitrages nach §8 KAG NRW von den Anwohner der Straßen Grillparzerweg und Zum Galgenberg.

Im Bau- und Grundstückausschuss am 26.11.2007 wurde von der Verwaltung bekannt gegeben, dass bei den Straßen Grillparzerweg und Zum Galgenberg beitragsfähige straßenbauliche Maßnahmen durchgeführt wurden. In der anschließend geführten Debatte wurde bei der Verwaltung nachgefragt, ob die Betroffenen über dieses „Weihnachtsgeschenk“ wüssten. Das wurde von der Verwaltung verneint.
  
Zum „Weihnachtsgeschenk“. Eine Straße ist voller Schlaglöcher und kaputter Stellen. Bagger rücken an, endlich tut sich was, die Anwohner freuen sich . Die Straße wird aufgerissen, der Unterbau neu angelegt und neu abgedeckt. Dann wird abgerechnet. Die Stadt bekommt einen Landeszuschuss und die Anwohnern müssen Dank einer ausgeklügelten Satzung der Stadt Moers vom 01.06.2006 einen Straßenausbaubeitrag aufbringen. Da es sich auch um einige tausend Euro handeln kann, hält sich bei den Betroffenen die Freude über die erneuerte Straße in Grenzen. Froh können sie aber sein, wenn sie in der Lage sind, den ihnen abverlangten Straßenausbaubeitrag aufbringen zu können. Zahlen muss man immer.
    Für Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen gibt es keinen Landeszuschuss und Straßenausbaubeitrag. Bei Untätigkeit der Stadt um Kosten zu sparen, entsteht schnell eine Straße mit immer größer werdenden Rissen und Schlaglöchern. Die schlampig durchgeführten Teilabdeckungen nach Bauarbeiten geben der Straße den Rest. Wird dabei der  Straßenunterbau in Mitleidenschaft gezogen, dann reicht eine neue Eindeckung nicht mehr aus und eine teure Grunderneuerung steht an. Die Anwohner sollten im eigenen Interesse die Augen offen halten und rechtzeitig Reparaturen an den Straßen einfordern. Nur so bleibt die Straßenqualität über Jahre hinweg erhalten und die Sraßen müssen nicht vorzeitig beitragspflichtig neu eingedeckt oder sogar grunderneuert werden. 
     Zur Satzung der Stadt Moers über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG NRW. Der Straßenausbaubeitrag wird von den Eigentümern und Erbbauberechtigten der Grundstücke erhoben, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der hergestellten, angeschafften, erweiterten oder verbesserten Anlagen wirtschaftliche Vorteile entstehen. Die Anwohner der Straßen Grillparzerweg und Zum Galgenberg können jetzt beurteilen, welche wirtschaftlichen Vorteile ihnen durch diese beitragsfähige Maßnahme entstanden sind.  
     Ein fälliger Straßenausbaubeitrag muss gezahlt werden. Wer aber mitbezahlt, soll auch mitentscheiden. Jeder Anlieger, der für eine Ausbaumaßnahme zahlen muss, hat im Vorfeld und während der Maßnahme das Recht auf Information und Mitwirkung.


Moers, den 24.11.2007
Presseerklärung  Zum Umzug des KRZN von Moers nach Kamp-Lintfort

     Moers wird mit seiner Wirtschaftsförderung und Wir-4 versuchen, dem Rechenzentrum eine Alternative anzubieten, die seinen Anforderungen genügt. Kampflos will man das KRZN nicht aufgeben. So klang es aus den Fraktionen der SPD und der FDP bei der Ratssitzung am 12.09.2007 beim Sachstandsbericht zum Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein.  
      Noch vor der Kommunalwahl 2004 gab es genehmigungsreife Neubauplanungen für das KRZN am Standort Genend. Gleich nach der Wahl, bei der ersten Sitzung des neuen Verwaltungsrates des KRZN, wurden die Neubaupläne zu den Akten gelegt. Darüber wurden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister Ballhaus, der als Mitglied des neuen Verwaltungsrates davon Kenntnis hatte, nicht informiert. So wurde die Chance vertan Fragen zu stellen und Maßnahmen einzuleiten, um das KRZN in Moers zu halten. Der Abbruch der Planungen wurde von den Wissensträgern stillschweigend hingenommen. Übersehen haben sie dabei, dass bei erster Gelegenheit die Abwanderung des KRZN angezeigt ist. Ein sanierungsbedürftiges Gebäude und zwei Standorte waren kein Grund zur Beunruhigung. Das PPP-Leuchtturmvorhaben, der Rathausneubau, war wichtiger. 
      Die einzige Alternative zum Umzug des KRZN wäre jetzt die Reaktivierung der Neubaupläne in Genend aus dem Jahr 2004 gewesen.  Das der Genend-Neubau günstiger als der Kauf einer modernen Halle einschließlich der Anpassungen sein würde, dafür müssten geschönte Zahlenspielereien herhalten. Solche kann man sich bekanntlich nur beim PPP-Leuchtturmvorhaben Rathausneubau gegenüber den Moerser Bürgern erlauben. Im Fall des KRZN hat man das nicht versucht. Die Umzugsbefürworter agieren eine Klasse höher als die kooperierenden Ratsfraktionen. Von einem Kampf für den Erhalt des KRZN in Moers war nach der Ratssitzung am 12.09.2007 von der Kooperation  nichts zu hören. Der Umzug ist beschlossen. Beim „Leuchtturm“ Moers wurde ein Lämpchen ausgeknipst.


  
Moers, den 06.02.2007
Der Rat der Stadt Moers beschleunigt die Privatisierung der stadtischen Betriebe

    Der Rat der Stadt Moers hat beschlossen, die Abfallentsorgung, die Stadtreinigung, die Stadtentwässerung, die Strassenunterhaltung, die Grünflächenunterhaltung, das Friedhofswesen und die Sporteinrichtungen aus eigener Verantwortung in die Städtische Betriebe Moers, eine noch zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts, in die sbm(AöR), zu überführen. Die Sporteinrichtungen sollen von dort aus zu einem späteren Zeitpunkt weiter in eine GmbH ausgegliedert werden. Die Satzung für die sbm(AöR) wurde am 30.01.2007 verabschiedet und sie muss noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. 
   
Die vorangetriebene Gründung der Anstalt öffentlichen Recht ist ein Schritt in die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen. Zweifelhafte Synergieeffekte und bessere Möglichkeiten der Kosteneinsparungen bei den Mitarbeitern der sbm(AöR) als bei der Stadt Moers sind die Begründung dafür. Bei dieser Zielsetzung ist es nicht verwunderlich, dass es keinen Personalüberleitungstarif und keine Aussagen über die Tarifbindung der Anstalt öffentlichen Rechts gibt. Die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiter der Stadt Moers sind zu recht über diese Vorgehensweise empört. Auf der anderen Seite gibt es eine Satzung nach der sogar 11 Verwaltungsratsmitglieder die Geschicke der Anstalt lenken wollen. Der Verwaltungsrat der sbm(AöR) und dadurch auch die sbm(AöR) entziehen sich mit dieser Satzung der Kontrolle des Rates. Dafür dürfen die Stadt Moers und somit ihre Bürger unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der sbm(AöR) haften. Mit der Gründung der sbm(AöR) entfernt sich die Stadt Moers von ihren Bürgern und es ist unbestritten, dass diese Vorgehensweise die Demokratie schwächt .

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Moers, den 16.04.2007
Pressemitteilung der Initiative “Gemeinsam für Moers” zur Arbeitsweise des Arbeitskreises Rathaus

Der Ratsbeschlus vom September 2006 zum PPP-Rathausneubau hat nur ein halbes Jahr überdauert. Am 15. Mai 2007 wird der Rat der Stadt Moers erneut über den Rathausneubau beraten müssen. Nach dem Zusammenbruch der Rathaus-Neubauplanung im Februar 2007 ist jetzt eine sog. überarbeitete Rathausplanung im Umlauf. Für den Neubau muss jetzt aus Platzmangel außer dem ”Alten Finanzamt” auch die Zentralbibliothek abgerissen werden. In diesem Abbruchbereich soll ein Neubau entstehen, in dem alle Verwaltungsbereiche unter Einbeziehung der Zentralbibliothek und der Volkshochschule integriert werden. Die neue Planung wird den bisherigen finanziellen Rahmen von 25 bis 28,5 Mio. Euro offensichtlich nicht halten können und in Richtung 40 Mio. Euro zielen. Die PPP-Investoren wird das freuen, weil je teuerer alles wird, um so fetter wird deren Gewinn ausfallen. Aber ob auch dann in den Neubau alles rein passen wird, was vorher schon nicht rein passte, ist fraglich.
     Nach dem versuchten Abriss des Alten Rathauses, dem ins Auge gefassten Abriss des Neuen Rathauses, droht jetzt auch noch der Abriss der Bibliothek. Und wie immer, auch sie ist “marode” mit einem Sanierungsbedarf von 4 Mio. Euro. Und wie immer ist es der mangelhafte Brandschutz mit dem Angst geschürt wird, um die Notwendigkeit der willkürlichen Abrisse zu begründen. Die Bibliothek ist immer noch eine rechtmäßig bestehende bauliche Anlage, von der keine Gefahr für Leben und Gesundheit ausgeht. Die Kette der Fehlplanungen des Arbeitskreises Rathaus darf nicht noch mit einem weiteren Fehler, dem Abriss der Bibliothek, fortgesetzt werden. 
    Der Arbeitskreis Rathaus hat aus den Planungsversagen nichts gelernt. Dem ersten Versagen mit dem Ergebnis des unfreiwilligen Erhalts des Alten Rathauses aufgrund des Denkmalschutzes folgte jetzt ein neues Versagen wegen Platzmangels. Die Sanierung der Rathausgebäude als Alternative zum Rathausneubau wurde vom Arbeitskreis Rathaus von Anfang an hintertrieben. Dafür war das scheinbar leicht verfügbare PPP-Geld ausschlaggebend. Die bereits im August 2006 von der Initiative “Gemeinsam für Moers” im Bürgerantrag vorgeschlagene Sanierung der vernachlässigten Gebäude auf der Grundlage des gesetzlich Notwendigen wird vom Arbeitskreis Rathaus ignoriert. Diese kostengünstige Sanierung kommt ohne PPP-Geld aus. Sie würde aber nicht den Status eines “Leuchtturmprojektes” erreichen, weil es dabei keine Millionen zu verteilen gibt und die Bedeutung der PPP-Akteure würde so auf Null sinken. Das kann aber kein Argument gegen die Sanierung sein. Wer für sich in Anspruch nimmt faire Politik für Moers zu machen, müsste in der Ratssitzung am 15. Mai 2007 nicht nur über den neuesten PPP-Neubau, sondern auch alternativ über die kostengünstige Sanierung der vernachlässigten Gebäude auf der Grundlage des gesetzlich Notwendigen berichten. Aufgrund der neuen Entwicklung ist auch die Bürgerinformation vom August 2006 überholt. Die Bürger müssen daher offen und ehrlich über die Rathausplanung erneut informiert werden.
 
   Wo noch unlängst die Umtaufung der Zentralen Bibliothek in die “Hanns-Dieter-Hüsch- Bibliothek” gefeiert wurde, steht auf einmal eine “gefähliche Bauruine”. In den Berichterstattungen über die Abrisspläne der Bibliothek erfolgte auch sofort eine Rückumtaufung. Man glaubt wohl, dass der Abriss einer “Zentralen Bibliothek” einfacher als einer “Hanns-Dieter-Hüsch-Bibliothek” sein würde.


    

Moers, den 30.11.2006
Der Kreistag Wesel verschenkte RWE-Aktien
     Die Meldung des Tages am 11.11.2006 war, dass der Kreis Wesel von seinen rund 3,67 Mio RWE-Anteilen bisher 2,46 Millionen Stück an der Börse verkauft hat. Bei einem Durchschnittskurs von 70,83 Euro erlöste der Kreis 172,25 Mio. Heute kostet eine RWE-Aktie bei steigender Tendenz 88 Euro. Bei diesem Aktienkurs wäre der Erlös 216,5 Mio gewesen . Ohne Not wurden so aktuell 44 Mio Euro verschenkt.
    Traurig  ist, dass ein 80 Jahre alter öffentlicher Vermögensbestand und eine zukunftssichere Einnahmequelle abgegeben wurde. Jetzt sehnt man sich im Kreistag  nach der RWE-Dividende und möchte keine weiteren Aktien verkaufen. Diese Erkenntnis kommt zu spät .Die Analysten hoben ihre mittelfristigen Dividendenschätzungen an. Für 2006 und 2007 rechnen die Experten mit 3,50 und 4,20 Euro. RWE werde die Ausschüttung mit großer Wahrscheinlichkeit für 2008 weiter erhöhen können Der frühere Aktienbestand hätte dem Kreis die Einnahme von jährlich 15 Mio Euro gesichert. 
  Die Unklarheit. Die Veräußerungserlöse aus dem Kreiswasserwerk haben 12,5 Mio. betragen und die Erlöse aus dem Aktienverkauf 174,2 Mio. (2,46*70.83), insgesamt 186,7 Mio. Im Beratungsergebnis des Kreistages vom 07.12.206 wurden alle Veräußerungserlöse nur mit 181,7 Mio angegeben. Zwischen beiden Angaben besteht ein Unterschied von 5 Mio Euro.

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Moers, den 11.02.2007
Mit dem Schreiben vom 07.02.2007 begründete der Landrat den Unterschied vom 5 Mio. Euro wie folgt:
    Der angesprochene Unterschiedsbetrag von 5 Mio. Euro zwischen Auskehrungsbetrag von 181,7 Mio Euro und Summe der Verkaufserlöse von 186,7 Mio Euro (Aktienverkauf 174,2 Mio Euro + 12,5 Mio Euro Verkauf Kreiswasserwerk) resultiert aus der zeitversetzten Fälligkeit des Kaufpreises aus der Veräußerung der Geschäftsanteile des Kreises am Kreiswasserwerk. Deshalb auch die spätere Transaktion in den Kreishaushalt.   


Moers, den 23.11.2006
Änderung §90 der Gemeindeordnung (GO)
   
Der Runderlass des Innenministeriums “Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinde (GV) - 09.10.2006 -34-48.05.01/01” wurde neu gefasst mit Bezug auf PPP und insbesondere mit Bezug auf die sog. “Sale und Lease Back” Geschäfte. Die Gemeinde darf jetzt das Rathaus, obwohl sie es zur Erfüllung ihrer Aufageben braucht, an einen PPP-Investor verkaufen und zurück anmieten. Die Bedingung dafür ist, dass die Aufgabenerledigung wirtschaflicher als vorher wird und der Gemeinde lanfristiges Nutzungs- und Rückkaufrecht eingeräumt wird. Dadurch wurde der §90 der GO außer Kraft gesetzt. Der besagt, dass man nur das verkaufen darf, was man nicht braucht.
       Im Prinzip müssen alle PPP-Varianten den Wirtschaflichkeitnachweis erbringen. Auf welche abenteuerliche Weise Wirtschaftlichkeitsvergleiche angestellt werden, das wurde seit Februar 2006 den Moerser Bürgern vorgeführt. Die unseriösen Vergleiche Neubau/Sanierung nahmen kein Ende. Die wirtschaftlichste Variante, eine Instandsetzung der Gebäude mit Beschränkung auf das gesetzlich erforderliche, wurde nie untersucht.. So stellt sich die Frage, welche Rolle in der PPP-Rathausgeschichte die Ratsmitglieder einehmen, wenn sie bis heute diese Kostenuntersuchung nicht eingefordert haben. Letzlich werden die Folgen der sogenannten Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf dem Rücken der Moerser Bürger und der  Rathausbeschäftigten ausgetragen. Je teurer das Rathaus wird , um so mehr wird man das Personal reduzieren müssen. Darüber sollte auch das Rathauspersonal nachdenken wenn es glaubt, ein PPP-Rathaus sich wünschen zu müssen.