Im Blickpunkt: Die Rathäuser


          Die Pfefferstraße vor Sanierung 1973                         Die Pfefferstraße 2006
                  (Bild Schlossmuseum)

 

Sind das Alte Rathaus und das Neue Rathaus auch abrissreif?

[27.09.2006] Investitionen in Schulen, Sportstätten und Straßen haben vor Rathausneubau Vorrang. Das gaben die Politiker aller Richtungen andauernd von sich. Noch ist nichts entschieden und die Meinung der Bürger ist und wichtig, auch das war immer wieder zu hören. Eine Bürgerbefragung mit unerwünschtem Ergebnis, das war dann aber doch nicht ihre Sache.
    Man gönnt sich ja sonst nichts, meinten sie in der Ratssitzung am 27.09.2006. Im Sitzungssaal des “baufälligen” Neuen Rathauses sich immer wieder die gleichen Wände, Tische, Stühle und Mikrofone ansehen zu müssen, das ist ermüdend. Jeder Mensch braucht ab und zu eine Veränderung. Das motiviert, das gibt neue Kraft, das gibt neuen Schwung. Daher  beschlossen die Ratsmitglieder der SPD, der CDU, die Bündnis 90/ Die Grünen, die FDP und die FBG die Neugestaltung des Standortes “Altes Rathaus” und den Abriss des bestehenden Neuen Rathauses und das samt des Großen Sitzungssaales in dem sie sich gerade befanden. Lediglich die Offene Linke Liste Fraktion fühlte sich im Großen Sitzungssaal wohl und glaubte nicht daran wie die anderen, dass im nächsten Augenblick irgendein Teil der Saaldecke herunter fallen könnte. Und so stimmten sie gegen den Abriss und meinten zudem, dass die versäumte Instandsetzung beider Rathäuser nachgeholt werden sollte. Das wäre auch billiger als die  Neugestaltung des Standortes “Altes Rathaus”. Die anderen fanden das aber nicht so gut. Die Neugestaltung muss schon  in die 30 Millionen gehen, sonst läuft das mit dem gewünschten PPP-Verschuldungsmodell gar nicht und das wäre ganz schlecht. Keine Motivation, kein neuer Schwung und die herabfallenden Decken zusätzlich. Ach ja, noch die Bürgerinnen und Bürger. Die gaben ihre Stimme bei der Kommunalwahl 2004 ab ohne zu ahnen, dass sich ihre Politiker und ihre Verwaltung ein ganz neues Rathaus wünschen. Überraschung, Überraschung. Aber die Hauptsache ist doch, dass sie an dieser Entscheidung wenigstens nachträglich beteiligt werden. Sie werden die 30 Millionen ¥  für das von den Politikern und der Verwaltung gewünschte neue Rathaus abstottern dürfen. Das ist eine echte Bürgerbeteiligung.

Die Pfefferstraße war ein gelungenes effizientes Abriss/Neubau Vorhaben. Heute versucht man, die Rathäuser als abrissreif und unbrauchbar darzustellen. Wer möchte sich noch gerne an den Zustand der Pfefferstraße im Jahre 1973 erinnern, wenn über unbrauchbare und abrissreife Rathäuser geredet wird?

November 2005

  • Die Stadt Moers bekommt Haushaltsauflagen des Landrates Wesel.
  • Die beiden Rathäuser sind angeblich marode und müssen saniert werden. Das Horten-Haus auch. Laut Beraterfirma “Price,Waterhouse,Coopers” (PWC) wird alles teuer oder sehr teuer.

Dezember 2005

Heinz Oppers (85), ehemaliger Baudezernent und Stadtdirektor über die Rathäuser.
Die Stadt kann sich keinen Rathausneubau leisten. die bestehenden Häuser mögen manchen Mängel haben, aber diese sind sicher zu reparieren. Es ist sicher preiswerter vernünftige Fenster oder eine Wärmedämmung einzubauen. Bei einem Neubau durch einen Privatinvestor ist man abhängig z. B. was die Qualität des Bauens und die Höhe der Miete betrifft.

Januar 2006

[14.01.2006]
Die Gutachter meinen, dass ein Neubau billiger wäre, als die Rathäuser zu sanieren. Die  Sanierungskosten: Altes Rathaus 16.7 Millionen, Neues Rathaus 12,6  Millionen, Volkshochschule 4 Millionen,  insgesamt 33,3 Millionen. Der Neubau würde im Vergleich dazu 30 Millionen kosten. Bürgermeister Ballhaus meint, dass man jetzt einen wesentlichen Schritt weiter ist. Wichtig für ihn ist auch, dass die Bürger mit entscheiden. Wo gebaut wird steht nicht fest. Im Sommer muss die Entscheidung fallen. Für ihn steht fest, dass sich das neue Rathaus in der Umgebung des Alten Rathauses befinden soll.

Politiker Meinungen:

- Die Menschen hängen am alten Rathaus, Neubau günstiger als Sanierung, die Finanzaufsicht in Wesel müsste mitmachen. Geld ist nicht vorhanden ist, ein Privatinvestor müßte gesucht werden.
-- Man müsste wissen wieviel Personal in 20 Jahren im Rathaus arbeiten wird.  Zahlen für den Unterhalt der Rathäuser fehlen.
-- Sanierungsumfang ist eine ungewisse Sache. Die Rathäuser müssten leer gezogen werden. Wichtig ist, das die Bürger mitbestimmen.
- Teil des alten Rathauses mit Turm sanieren, die Brücke und das alte Finanzamt.

Februar 2006
[09.02.2006] Die Gutachter PwC bestätigten, dass der Neubau finanziell günstiger als die Sanierung ist. Noch am 14.01.2006 wurden von ihnen die Neubaukosten mit 30 Millionen veranschlagt.  Jetzt soll der Neubau sogar nur 24 Millionen kosten. Bei Berücksichtigung der Betriebskosten, hochgerechnet auf 25 Jahre, würden insgesamt Kosten von 37,8 Millionen entstehen und die jährlichen Kosten für die Stadt 2,3 Millionen betragen.
Offensichtlich ist diese Art der Kostenberechnung die Einladung der Stadt an einen Finanzinvestor. Der wird sich nicht damit zufrieden geben. Da kommt noch ein kräftiger Aufschlag.  Die Kölner Bürger sammeln bereits schlechte Erfahrungen mit ihrem Rathaus.
Im geplanten Rathaus sollen 520 Mitarbeiter tätig werden. Jetzt sind es 600 Mitarbeiter.
Der Verkauf der Grundstücke würde für das alte Rathaus 450 und für das neue 550 Euro je Quadratmeter einbringen.

[16.02.2006] Der Rat entschloss sich für einen Workshop von Gutachtern, Verwaltung und Politik. Die Verwaltung bekommt jetzt die Aufgabe Informationen bereitzustellen zur Frage, ob Sanierung oder Neubau. Der augenblickliche politische Wille: Neubau, Normal- oder Kernsanierung und zuletzt neu, dass die Wohnbau (städtische GmbH) das Rathaus sanieren und an die Stadt vermieten  könnte. Alles ist scheinbar offen.

[26.04.2006] Ein Auftrag an die Beraterfirma “PricewaterhouseCoopers” zu Standortvarianten Mühlenstrasse und “Altes Rathaus”.  An der Mühlenstraße sieht der Bund Deutscher Baumeis- ter ein Rathaus auf Stelzen vor. Im Gegensatz zu KonzeptMoers der Verwaltung bleiben  die Fechthalle und die Parkplätze unberührt. KonzeptMoers würde daher laut BDB Mehrkosten von 2,5 Millionen verursachen. Bedenkt man, dass ein ganz neues BDB-Rathaus mit Tiefgarage “nur” 25 Millionen kosten soll, dann stimmen die Kostenverhältnisse nicht. Entweder ist das Rathaus zu billig oder die verkommene Fechthalle zu teuer. Erschwerend für den Standort Mühlenstraße wirkt sich das Leerstandrisiko des  “Alten Rathauses.

[17.05.2006] Und wieder ein Auftrag an PwC. Jetzt sollen Gestaltungsvarianten im Bereich des “Alten Rathauses” im Zusammenhang mit dem  “Alten Finanzamt” untersucht werden.

[31.05.2006] Die PPP Task Force NRW wirbt mit dem PPP Moerser Rathausmodell als Pilotprojekt bei der IHK Bielefeld. Die Moerser Stadtoberen behaupten andauernd, dass nichts entschieden ist und dass die Meinung der Bürger entscheident ist. Da ist man in Düsseldorf offensichtlich anderer Meinung. Dort ist alles klar.

[21.06.2006] Scheinbar bestehen zur Zeit 3 Varianten für das Rathaus: Sanierung “Altes Rathaus”, Neubau bzw. Sanierung mit Neubau.
Die etwaigen Kosten nach der Beraterfirma “Pricewaterhouse Coopers”:
-- Kernsanierung einschließlich Brandschutz  33 Millionen
-- Neubau 25 Millionen
-- Sanierung mit Neubau je nach Neubauanteil 25,3 bis 28 Millionen.

Kein Bestandteil dieser Schätzungen sind besondere Kosten für Gründungsertüchtigungen, weil angeblich kein Gründungsgutachten vorlag. PwC zieht sich aus der Verantwortung, wenn etwas schief geht.

Wie verläßlich  sind  die PwC-Gutachten?
Noch am 14.01.2006 wurden die Neubaukosten mit 30 Millionen veranschlagt.  Jetzt soll der Neubau 24 Millionen kosten.

[21.06.2006] Der Rat der Stadt Moers tagte. Gescheitert ist der Versuch des Bürgermeisters, den Rathausneubau mit Turmdekoration per Ratsbeschluss durchzusetzen. Befürwortet wurde der Antrag des Bürgermeisters lediglich von der FBG-Fraktion. Sie sieht sofortigen Handlungsbedarf, weil alles schon viel zu lange dauert. Die Deutschen Baumeister wollten auch Entscheidungen zum Rathausneubau hören. Auch denen dauert alles schon viel zu lange und  außerdem wäre alles längst klar. Der Rat war nicht der Meinung und vertagte sich in dieser Angelegenheit auf September. Eine Bürgerinformationsveranstaltung soll vorbereitet werden. Diese Veranstaltung soll am 14.08.2006, 19.30 Uhr, im Adolfinum durchgeführt werden. Das Horten-Haus könnte einer neuen Nutzung zugeführt werden, meinte Architekt Bellinger. Ein überzeugendes Konzept hörte man aber nicht. Aber vielleicht geht es doch.

[06.07.2006] Die Anwaltskanzlei Madert&Partner unterbreitet 29.06.2006 der Stadt ein Angebot. Das “Alte Rathaus” soll saniert werden und mit Anbauten versehen werden. Das Vorhaben ist durch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer der Rhein-Emscher-Revisionsgesellschaft untermauert. Bauen möchtel es ein Mandant der Anwaltskanzlei, der aber unbekannt bleiben will. Die Finanzierung beabsichtigt, die Sparkasse am Niederrhein zu sichern.

Das Geschäft, ein Miet-Kaufoptionsmodell, soll in etwa wie folgt ablaufen:

  • Der Mandant kauft von der Stadt das “Alte Rathaus” für 2,8 Millionen Euro und stellt für 135 000 Euro Kaltmiete ein renoviertes Altes Rathaus mit Anbauten zur Verfügung.
  • In den ersten 5 Jahren soll keine Mieterhöhung erfolgen. Danach wird Nachverhandelt.
  • Nach 25 Jahren kann das Gebäude weiterhin gemietet werden oder  für 14,5 Millionen Euro von der Stadt zurück gekauft werden. Der Mietvertrag kann auch ohne weitere Verpflichtung beendet werden.

Die Jahresmiete soll 1,6 Millionen Euro kosten. Hätte die Stadt einen angemessenen Teilbetrag von 1,6 Millionen in den vergangenen Jahren in die Rathäuser investiert, wäre sie heute nicht auf einen unbekannten Unternehmer aus Moers angewiesen und die teuren Beratungen vom Konzern PwC-Finanzen wären entfallen. Selbst mit den bisherigen Gutachterkosten hätte man längst den Brandschutz bzw. die Notausgänge in den Gebäuden angehen können. Dafür war aber angeblich kein Geld vorhanden. Und woher soll jetzt das bisher nicht vorhandene Geld kommen? Die anfänglich “geschenkten” 2,8 Millionen werden gleich angezahlt und sind somit weg.
Im Unterschied zu einem PPP-Modell gehören beim Miet-Kaufoptionsmodell das Alte Rathaus  und vielleicht auch das Alte Finazamt nicht mehr der Stadt. Die Finanzierung erfolgt ähnlich wie bei einem PPP-Modell, jedoch ohne Tilgung, und der Finanzakteur scheint etwas greifbarer zu sein. Das eigentliche Problem Rathaus wird beim Miet-Kaufoptionsmodell, wie auch bei den PPP-Projekten, in die Zukunft verlagert. Nach 25 Jahren werden keine 14,5 Millionen Euro da sein, die Stadt wird weiter ihr ehemals eigenes Gebäude mieten und am Ende verfällt unter Umständen die Kaufoption. Grundstück weg, Rathaus weg. Die PPP- und die anverwandten Finanzierungsmodelle sind nur Tricksereien, um die kommunale Verschuldung zu verschleiern. Der unbekannte Unternehmer aus Moers und die Sparkasse am Niederrhein haben mit ihrem Projekt nicht die Absicht etwas zu verschenken.

[12.07.2006] Das erste Treffen der Initiative “Gemeinsam für Moers” im Kleinem Reichstag hat stattgefunden. Die Initiative hat sich den Erhalt der Rathäuser und des Königsees zum Ziel gesetzt. Im Mittelpunkt Gesprächsrunde stand der bisherige Projektablauf “Rathaus Neubau/Sanierung”. Lebhaft wurden die Gutachten zur Entscheidung  Neubau/Sanierung , die Vor- und Nachteile verschiedener Finanzierungsmodelle und die finanzielle Lage der Stadt diskutiert.

[19.07.2006] Der Öffentlichkeit verheimlichter Besuch des Gebietsdenkmalpflegers im Alten Rathaus. Er möchte gerne  die Trakte, den Turm und den Vorplatz erhalten sehen. Auch das Innenleben hat ihn begeistert. Er erwartet  Vorschläge aus Moers. Die ihn begleitende Verwaltung zeigte sich nicht begeistert. Können die Abrisspläne erst in ferner Zukunft realisiert werden?

[29.07.2006] Die FDP-Ratsfraktion betont den Wunsch nach Rathaussanierung mit Rathausausbau. Begründung: auch die beauftragten Experten meinten zuletzt, dass eine Sanierung sinnvoll und machbar wäre. Warum nicht lieber die versäumte Instandsetzung der Rathausgebäude als günstigste Lösung in Betracht ziehen? Wie wäre der Anfang mit neuen Fenstern? Diese wurden seit Jahrzehnten nicht gepflegt und sind morsch. Ein beschämender Zustand.

[08.08.2006] Seit 5 Jahren liegt bei der Verwaltung ein Brief des Rheinischen  Amtes für Denkmalpflege mit dem Wunsch vor, das Alte Rathaus unter Denkmalschutz zu stellen. Das war also noch zu CDU-Zeiten, vor der Kommunalwahl. Die Politik geht, die Verwaltung bleibt. Und so wird jetzt der Verwaltung die Schuld zugeschoben. Die Politiker werden jetzt behaupten, dass sie von nichts  wussten. Warum machen sie dann Politik, wenn sie nichts wissen, oder ist das eine Voraussetzung für politische Tätigkeit? Aufgeklärt werden muss, aus welchem Grund das Schreiben des Amtes für Denkmalplege nicht beantwortet wurde

[14.08.2006] Bürgerinformation über die Stadtentwicklungskozepte und über die Rathäuser. Es wurden wieder einmal den Bürgern Schlafpillen vom Bürgermeister, von der Verwaltung und vom PwC-Gutachter verabreicht.
Zu der Veranstaltung selbst. Man kann nur das Fragen worüber man informiert ist. Als karge Vorabinformation waren nur die Themenbereiche Stadtentwicklung und Rathauskomplex angekündigt. Eine weitere  Aufteilung in Fragenkomplexe mit einleitender Information z. B. zum PwC-Modell, zum Zumwinkel-Modell, zu anderen Alternativen, zur Finanzierung der Modelle und zum Denkmalschutz erfolgte nicht. Und so kamen ans Podium Fragen nacheinander aus verschiedenen inhaltlichen Richtungen. Keine Frage konnte in sich geschlossen behandelt werden und eine sachkundige nachvollziehbare Information der Teilnehmer war somit ausgeschlossen. Die wünschenswerte Aufklärung der Teilnehmer wurde durch eine hinausgeschobene Auswertung eines wirren Frage- und Antwortspiels ersetzt.
Die Informationsveranstaltung hat emotional gesehen die Erwartungen erfüllt. Die große Mehrheit war für den Erhalt des Alten Rathauses. Bürgermeister Ballhaus versuchte mit der bereits wiederlegten Behauptung, dass Abriss und Neubau die billigste Lösung sind, die Stimmung zu kippen. Keiner hörte ihm zu. Das beudetet aber gar nichts. Sachliche Informationen sind ausgeblieben, weil die potentiellen Fragesteller wegen der mangelhaften Vorbereitung der Informationsveranstaltung nicht wissen konnten wonach sie eigentlich fragen sollen. Im Ergebnis gab es wenig Information und viel Desinformation, zu der auch das Verschweigen von Information zählte.

[23.08.2006] Die FDP will Sanieren mit Teilneubau und  wegen der Risikominimierung und Kostengarantie bevozugt sie das Zumwinkel Model. Wo das Geld dafür herkommen soll, das wurde nicht erklärt. Für die FDP liegt es scheinbar auf der Straße. Sie will aber kein Tafelsiber verschenken und  versucht sich an der Erbpacht. Das Moerser Konzept findet sie realer als den Masterplan. Für das alte Neue Rathaus möchte sie einen Ideenwettbewerb auf den Weg bringen.

[24.08.2006] Die Bündnis 90/ Grünen meinen, dass eine Sanierung doch das günstigste sein könnte und wollen einen Neubau verhindern. Schon früh haben sie gefordert neben den verschiedenen Neubauvarianten auch eine Sanierung des Alten Rathauses zu prüfen. Das erfolgte doch bereits 2004 mit negativem Ergebnis, weil angeblich zu teuer. Bis heute haben sie sich nicht mit diesem Gutachten auseinander gesetzt. Jetzt wollen sie dafür eine Debatte über einen ökologischen Ausbau. Die Finanzierung wäre eine wichtige Frage, aber keine Erklärung darüber  wie das geschehen soll. Der Denkmalschutz muss berücksichtigt werden und  der Ausbau muss behinderten gerecht insbesondere am Eingang erfolgen. Ein Bürgervotum soll das alles absegnen und dann erst die Ausschreibung.

[27.08.2006) Die Initiative “Gemeinsam für Moers” bringt in den Ausschuss für Bürgeranträge die Anregung ein mit dem Inhalt, dass beide Rathäuser im Rahmen des gesetzlich Notwendigen saniert werden sollen. Ein Rathausnebau ist keinesfalls erforderlich.

[30.08.2006] Der SPD-Ortsverein Rheinkamp hat als Referenten zum Thema Rathaus den Kämmerer Wolfgang Thoenes zu einem öffentlichen Abend eingeladen.

[31.08.2006] Der Stadtentwicklungsausschuss tagte. Keine Entscheidungen zu den Rathäusern. Klärungsbedarf besteht. Hier ist die Frage angebracht, was die Parteien überhaupt wollen. Hier der Überblick:
Die SPD
Kernsanierung Altes Rathaus, Neubau auf dem Grundstück “Übergang und Altes Finanzamt”, das vorhandene Neue Rathaus vermarkten. Finanzierung PPP- Forfaitierungsmodell. Kaum jemand weiß, was das ist.
Die CDU
Wegen des ungeklärten zukünftigen Personalbedarfs besteht zur Zeit kein Handlungsbedarf.
Die FDP
Kernsanierung Altes Rathaus, Neubau auf dem Grundstück “Übergang und Altes Finanzamt”, für das vorhandene Neue Rathaus Ideenwetbewerb ausschreiben. Zur Finanzierung keine konkrete Aussage. Es soll aber ganz sparsam zugehen.
Die Bündnis 90/ Grünen
Neue Vorschläge sollen auf den Tisch, in denen im Unterschied zu den bisherigen Planungen der weitgehenden Erhalt des Alten Rathaus, der Rahmen einer Sanierung und des möglichen Anbaus inhaltlich neu bewertet werden soll. Zur Finanzierung keine konkrete Aussage. Die Kosten müssen aber im Auge behalten werden.
Die FBG
Abbruch des Alten Finanzamtes, des Überganges und des Alten Rathauses mit Ausnahme des Turmes. Neubau des Verwaltungsgebäudes auf den Abbruchflächen links und rechts an den Turm angrenzend. Zur Finanzierung keine konkrete Aussage, es soll aber am kostengünstigsten werden.
Die OLiLi
Sanierung des Alten Rathauses im notwendigen und zweckmäßigen Umfang. Die Neubebauung des Bereichs des Alten Finanzamtes nur wenn unbedingt nötig. Für beide Bereiche besteht Klärungsbedarf. Erst danach können konkrete Aussagen erfolgen. Die Ausführung eventueller Maßnahmen soll von einem stadteigenen Unternehmen erfolgen und nicht von Privaten. Insofern keine Finanzierung mit einem PPP-Modell.

Was ist eigentlich ein PPP-Finanzierungsmodell mit Forfaitierung?
Die Kommune hat kein Geld, will trotzdem ein neues Rathaus haben. Mit Hilfe eines PPP-Werbers,  wie z. B.. PwC, wird ein PPP-Investor gefunden, der auch kein Geld hat, das aber  mit Absicht. Der PPP-Investor gründet eine Projektgesellschaft und diese schließt mit der Kommune einen Vertrag ab. In diesem Vertrag verpflichtet sich die Kommune an die PPP-Geselschaft für das begehrte Rathaus feste Ratenzahlungen zu leisten und das z. B. 25 Jahre lang. Der PPP-Investor, der kaum über eigenes Geld verfügt, geht zur einer Bank. Die kauft ihm den Vertrag mit der Kommune  ab und hält für ihn das Baugeld bereit. Jetzt muss sich die Kommune bei der Bank verpflichten für das dem Investor geliehene Geld vereinbarte Zahlungen direkt an die Bank abzuführen, egal was auf der zukünftigen Baustelle passiert. Die Kommune stimmt dem zu, der private Investor bekommt das Geld von der Bank und das sogar zu einem günstigen Zinssatz für Kommunalkredite. Die Kommune kann ja nicht Insolvenz anmelden und ist so für die Bank ein zuverlässiger Zahler. Ab jetzt könnte der private Investor sogar Insolvenz anmelden, das Rathaus nicht fertigbauen und die Kommune müsste an die Bank immer weiter zahlen. Das Leistungserstellungsrisiko bleibt bei der Kommune.
Wäre der Privatinvestor ohne den Vertrag mit der Kommune zur Bank gegangen, hätte er bei seiner finanziellen Ausstattung keinen Kredit bekommen. Falls aber doch, dann nicht zu den günstigen Konditionen für kommunale Kredite. Damit wäre er aus dem Geschäft und es gäbe keine Zielrendite von 12%.
Die Frage ist: Warum wickeln die Kommunen dieses Geschäft nicht selbst mit einer kommunalen GmbH ab? Die Rendite von 12% wäre ein willkommener Zufluss in den Stadthaushalt. Ist man vielleicht zu bequem oder zu unwissend?

[06.09.2006] Beim Treffen der Initiative “Gemeinsam für Moers ” war das Thema “Notwendiges vor Wünschenswertem”.
Bereits im Herbst 2005 war klar, dass die Schulsanierung erhebliche finanzielle Mittel erfordern wird. Jetzt ist es soweit. Im Zeitraum von 30 Jahren werden etwa 60 Millionen Euro gebraucht. Die erste Schule, die Justus-von-Liebig-Schule in Hochstraß, Römerstraße/Westerbruchgraben wird neu gebaut nach dem Motto “Abriss vor Sanierung”. Diese Entscheidung ist mit einem Gutachten eines neutralen Gutachters untermauert. Neutral bedeutet, dass seine Tätigkeit mit der Erstellung des Gutachtens beendet ist. Bisher besteht kein Grund an der Neutralität des Gutachters zu zweifeln. Denkt man an das Gutachten zur Sanierung der Rathäuser mit Mondpreiskalkulationen, dann ist nur zu hoffen, dass in diesem Fall die Vorgaben der Verwaltung an den Gutachter für eine mögliche Schulsanierung ohne Wunschdenken formuliert worden sind. Für die Sanierung wurden vom Gutachter 16 Millionen und für den Neubau 14,3 Millionen veranschlagt. Ein bischen wundersam ist das schon. Vorteilhaft ist aber, dass die neue Schule an einem anderen Standort gebaut wird. So kann der Unterricht ungestört weiter geführt werden.
In Anbetracht der sich häufenden Investitionsausgaben für Schulen, Straßen, Kanäle, Brücken und andere vernachlässigte öffentliche Einrichtungen müssen Prioritäten gesetzt werden.

Was ist uns nun wichtiger:
Ein neues bzw. luxussaniertes Rathaus für 30 Millionen oder die Investition in die Jugend und Bildung?
Diese Frage sollten wir uns alle Stellen und die uneigennützige Antwort darauf geben.

Meinungsbildung durch Zahlenpräsentationen  >>

Die Initiative Initiative “Gemeinsam für Moers ” hat anhand der vorhandenen Gutachten eine Kostenabschätzung für die Sanierung der Rathäuser aufgestellt. Die Sanierungskosten der Rathaugebäude außer der VHS würden 18,5 Euro Millionen betragen, wobei weitere Kostensenkungsmöglichkeiten bestehen. Das jetzt bevorzugte PwC Modell mit Sanierung des Alten Rathauses liegt bei mehr als 23 Millionen.

[06.09.2006] Der Ortsverein der SPD tagte. Das Hauptthema war der Rathauskomplex. Vom Kämmerer wurden altbekannte Zahlen präsentiert: Sanierung 35,5 Millionen, Neubau, 24,8 Millionen und Teilsanierung mit Neubau 28,9 Millionen. Der Unterton war, wer sich etwas anderes als einen Neubau wünscht, der muss dafür bezahlen. Der Denkmalschutz des Alten Rathauses wurde als gegeben angenommen, bis auf den Bürgermeister. Der meinte, dass nur die kostengünstigste Variante tragfähig ist, und das ist der Abriss/Neubau. Mit dieser Vorgabe will er auch die Gespräche im Rahmen der künftigen Planung mit dem Denkmalschützern führen. Weiterhin wurden vom Kämmerer die Beschäftigtenzahlen erläutert. Das es weniger werden sollen, das war deutlich. Letztlich konzentrierte sich dann aber alles auf die Ausgliederung von Mitarbeitern, die nicht unbedingt im Neubau einen Arbeitsplatz haben müssten. Scheinbar wird nach dem Abriss des Neuen Rathauses auch für die reduzierte Belegschaft nicht genügend Platz in dem künftigen Neubau vorhanden sein.

Hier noch ein Vorschlag zur Ratsentscheidung am 27. September 2006:
1. Der Standort Unterwallstraße wird festgelegt. Das Alte Rathaus wird kernsaniert. Der Übergang und das Alte Finanzamt werden abgerissen. Auf diesem Gelände wird ein Neubau errichtet.
2. Die Finanzierungsform wird festgelegt (Bis zur Ratssitzung sollte Klarheit über die Finanzierungsform bestehen, wahrscheinlich wird es ein PPP-Forfaitierungsmodell).
3. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung beauftragt, mit externer Unterstützung die Ausschreibung zu fertigen. Die zu erbringende Leistung soll neben dem finanziellen Angebot eine Planung des Baukörpers beinhalten, um die städtebauliche bzw. gestalterische Einbindung beurteilen zu können.
4. Das MoerskonzeptMasterplan Innenstadt wird im September beschlossen. Dies beinhaltet Aussagen zur Verwertung des Neuen Rathauses und zum Rathausstandort an der Unterwallstraße.

Der Beobachter des Bundes Deutscher Baumeister meinte bereits während der Sitzung knapp: Das Rathaus ist weg.  Deren Rathausstandort Mühlenstraße war aufgrund des Denkmalschutzes  des Alten Rathauses aus dem Rennen. Für die Baumeister gibt es in Moers immer noch viele Filetgrundstücke.

[15.09.2006] Lange musste man wirklich nicht warten. Der Bund Deutscher Baumeister präsentiert den “neuen” Königsee. Ein neues stadtisches Filetgrundstück wurde in die Zange genommen.

[20.09.2006] Unternehmer Zumwinkel, dessen Leasing-Investor-Model aufgrund des §90 der Gemeindeordnung nicht realisierbar ist, gibt nicht auf und schießt sich auf PwC ein.. Sein Modell wäre  wesentlich günstiger (seine Schätzung 22,5 Millionen, Kosten garantiert) als das PPP Modell von PwC ( deren Schätzung 25-28 Millionen, garantiert wird nichts). Unklar ist, wie die Kosten für das Leasing Modell (22,5 Millionen) ermittelt worden sind, wenn sich Unternehmeranwalt Hogrebe über die Moerser Verwaltung, wegen der Weigerung ihm Bauunterlagen zur Verfügung zu stellen, beschwert.

[22.09.2006] Bisher sah die CDU keinen Handlungsbedarf beim Rathaus. Nun setzt sie Prioritäten: Schulen, Sport, Straßen und an der letzten Stelle das Rathaus. Wenn es um das Rathaus geht, dann soll es ein Neubau an der Mühlenstraße sein und das Alte Rathaus soll künftig Kultureinrichtungen beherbergen, wie die VHS und die Musikschule. Über Geld redet man nicht. Also Mindestschätzung  nach dem Bund Deutscher Baumeister 22,5 Millionen für den Rathausneubau plus Sanierung des Alten Rathauses nach dem Gutachten aus dem Jahr 2004 16 Millionen. Offensichtlich ist das nicht ernst gemeint. In der Prioritätenliste steht das Rathaus auch erst an der letzten Stelle.

Die Koalition aus SPD, Die Grünen und die FDP beschränkt sich auf “Das Alte Rathaus wird saniert”. Das PwC- und Leasing Modell, übrigens beides sind PPP-Modelle, sollen weiterhin verfolgt werden. Sonst wird geschwiegen.

[19.09.2006]              Sitzungsvorlage für den Rat vom 19.09.2006   >>                  

[27.09.2006] Der Rat der Stadt Moers entschied über die Zukunft der Verwaltungsgebäude. Es wird luxussaniert, neu gebaut und abgerissen, weil es teuer werden muss. Eine kostengünstige Instandsetzung des Vernachlässigten kommt nicht in Frage, weil dafür ein PPP-Modell wegen der hohen Nebenkosten aufgrund der Unmenge von Beratern und Gutachten keine ordentliche Rendite für die Privaten abwerfen würde. Aber PPP ist für Moers Ehrensache. Überall in den PPP-Fachkreisen wird das als “geritzt” angesehen und die PPP Task Force NRW wirbt bereits seit Mai 2006 mit dem PPP Moerser Rathausmodell.

Die Entscheidung für das PPP-Rathaus?  >> 

Und die schlecht informierten Bürger/Innen? Sie gaben ihre Stimmen bei der Kommunalwahl 2004 ab ohne zu wissen, dass ihre Rathäuser verkommen sind und das sie daher unbedingt ein neues Rathaus für mehr als 28,5 Millionen brauchen. Das wurde ihnen jetzt, nur zwei Jahre nach der Kommunalwahl, mitgeteilt. Ob sie wollen oder nicht, bezahlen werden sie das müssen.

[28.09.2006] Wegen des Ratsbeschlusses zum Rathausbeubau wurde eine Ergänzung des Bürgerantrages Nr. 958 “Alternative zum Rathausneubau” eine Ergänzung eingereicht. Die Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge findet erst am 14.11.2006. Die Bürgerantrag wurde von den Fraktionen ignoriert. Da die Verpflichtung sparsam und wirtschaftlich zu handeln besteht, ist diese Handlungsweise der Verantwortlichen unverständlich.

Bürgerantrag Nr. 958, Alternative zum Rathausneubau - Ergänzung  >>

[30.09.2006] Die lokale Presse hat anscheinend kein Interesse die Rathausentscheidung zu komentieren. Wo sind die bekannte lokalen Redakteure mit ihren messerscharfen Analysen des  Lokalgeschehens bei dieser weitreichenden Entscheidung eigentlich geblieben?

[21.10.2006] Unangenehme Fragen der Bürger werden auch zum Rathausgeschehen von den Stadtoberen formalistisch abgehandelt. Das geschah schon so im Adolfinum und auch bei der Ratssitzung am 27.09.2006. Hier ein Beispiel dafür.

Die Frage über den Kostenvergleich Instandsetzung und PPP-Neubau >>

Inzwischen habe sich also nach Bürgermeister und Kämmerer ein anderer Sachverhalt ergeben, so dass die genannte Zahl für die Sanierung bzw. Instandsetzung entsprechend zu bereinigen wäre. Eine wahrhaft späte Einsicht. Warum erst nach der jetzigen Entscheidung? Warum wurden nicht gleich die richtigen Zahlen verwendet? Wäre vielleicht die jetzige PPP- Entscheidung nicht zu begründen gewesen?

[14.11.2006] Die Sitzung des Ausschussse für Bürgeranträge (ASPU) wurde abgesagt, weil die Vorsitzende und der Stellvertreter krank sind. Über das Rathausgeschehen ist nicht zu erfahren. Für die Planungen des Neubaus sind 0,2 Mio. Euro für das Jahr 2007 eingeplant.

[23.01.2007] Die Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge behandelt den Antrag der Initiative “Gemeinsam für Moers” vom 27.08.2006 mit dem Inhalt, dass beide Rathäuser im Rahmen des gesetzlich Notwendigen saniert werden sollen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, diesen Antrag ad acta zu legen, weil alles schon gesagt wurde und erledigt ist. Die SPD, FDP, Die Grünen und die FBG schlossen sich dieser Meinung an. Die CDU und OLiLi befaden den Antrag doch als diskussionswürdig, nicht aber in diesem Gremium. Die Anregung wird  in den den Arbeitskreis Rathaus weitergeleitet.

 Bürgerantrag Nr. 958  Alternative zum Rathausneubau
 Argumentationspapier  >>

[07.02.2007] Nach der Ratssitzung am 27.09.2006 ist es sehr ruhig geworden. Im “maroden“ Neuen Rathaus wurden still die Planungen vorangetrieben. Auch die lokale Presse sah keinen Anlas die Moerser bei dem Rathausgeschehen wieder auf Vordermann bringen zu müssen. Es war doch alles klar, die PPPs’ kommen. Die selbstsichere Vorgehensweise der Rathaus-Kooperationäre und der FBG war aber auf morschem Untergrund aufgebaut.
   . Erstaunlich ist die leichtsinnige Vorgehensweise der Planer mit dem Denkmalschutz. Seit dem Anfang der Planungen im Jahre 2005 drehte sich alles nur um das PPP-Geld. Das Anliegen des Denkmalschutzes aus dem Jahre 2001 wurde ausgeblendet. Seit Juli 2006, nach dem Besuch der Denkmalschützer im Rathaus, war der Denkmalschutz ein maßgeblicher Bestandteil der Planung. Seit mehr als einem halben Jahr war man nicht in der Lage, den Umfang des Denkmalschutzes für das Alte Rathaus zu klären. Die Ratsabstimmung am 27.09.2006 erfolgte anhand von Entscheidungsgrundlagen die in Bezug auf den Denkmalschutz und aus wirtschaftlicher Sicht mangelhaft waren.
    Bis heute sträubt man sich im Rathaus einen korrekten Kostenvergleich zwischen Neubau und Sanierung auf der Grundlage des gesetzlich Notwendigen und ein Bodengutachten für den Bereich des Alten Rathauses und des Neubaus zu erstellen. Mit dem Antrag vom 28.08.2006 forderte  die Initiative “Gemeinsam für Moers” in ihrem Beschlussvorschlag im Ausschuss für Bürgeranträge am 23.01.2007 die bekannten Risiken und die Haftungsfragen im Fall der Beschädigung des Alten Rathauses durch den neuen Anbau endlich zu klären. Das betrifft insbesondere die Risikoabschätzungen
 1.) auf mögliche Beeinträchtigungen der Fundamente und des Restbaukörpers des Alten  Rathauses bei einem Teilabriss und sich anschließendem Neubau
 2.) bei unterschiedlicher Setzung von Alt- und Neubau.
  Die Initiative hat im Ausschuss vorgeschlagen, anhand der bereits vorhandenen Gutachten intern von der Verwaltung die Vergleiche Sanierung/Neubau zu berichtigen, die Risiken aufzuarbeiten und die Sanierungsvariante im Umfang des gesetzlich Notwendigen erstellen.
    Erfreulich ist, dass jetzt auch die Denkmalschützer den vollständigen Erhalt des Alten Rathauses fordern. Nur so kann die Wirkung des Rathauses erhalten bleiben und den Baurisiken aus dem Weg gegangen.
    Weniger erfreulich ist, dass die längst diskreditierten Begriffe “marode” und “Brandschutz”, die in Richtung auf Gebäudeabrisse zu Gunsten der PPP-Geldverleiher zielen, ins Spiel gebracht werden. Nach dem ”Alten” Finanzamt” soll jetzt auf einmal auch die ”marode” Zentrale Bibliothek daran glauben. Auch eine neue Bibliothek braucht ausreichend Raum. Insofern bringt es keinen bedeutsamen Vorteil, diese in einen Neubau zu integrieren. Die Folge wäre ein Baukoloss. Die Stadt lebt aber von der Vielfalt, auch von der Vielfalt von Gebäudegestaltungen, das ”Alte” Finanzamt inbegriffen.
   Wünschenswert ist, dass eine realistische Bewertung der verfahrenen Situation erfolgt, und das ohne die Beachtung des Trommelfeuers der PPP-Finanzinvestoren und ihrer Helfer.

[06.03.2007] Stromausfall im Neuen Rathaus. Die Presse berichtete, dass im Neuen Rathaus am 05.03.2007 der Strom ausgefallen ist, weil eine Sicherung auf eine Überspannung reagierte. Die abgestürzten Computersysteme mussten danach hochgefahren werden und das dauerte 2 Stunden. Als Grund für die Überspannung wurde die ”marode” Elektroinstallation im Neuen Rathaus genannt.
Bei einer wirklich ”maroden” Elektroinstallation wäre als Ursache für den Stromausfall ein Kurzschluss zu erwarten. Bei Überspannungen ist aber eine ältere Elektroinstallation standfester als eine neuwertige. Der geringere Isolierungswiderstand älterer Leitungen bewirkt, dass die Spannungsspitzen ”versickern” und meistens keine kritische Höhe erreichen. Insofern greift das ”marode” nicht. Beim Neuen Rathaus stellen sich eher die Fragen nach der Systemsicherheit des Betriebssystems, nach einer unterbrechungsfreier Stromversorgung und nicht zuletzt nach speziellen Schutzsteckern oder Steckdosenleisten zum Abhalten von Überspannungen bei den Endgeräten. Zur Vermeidung des nächsten bevorstehenden Absturzes der Rechnersysteme sollten diese Fragen abgearbeitet werden, weil das alles mit einer ”maroden” Elektroinstallation des Neuen Rathauses nichts zu tun hat.
Eine Presserklärung der Stadt zu diesem Stromausfall und seinen Folgen wurde wegen der eingeschätzten Belanglosigkeit des Vorganges nicht abgegeben. Die Pressestelle scheint nur für Jubelerklärungen zuständig zu sein.

[22.03.2006] Vor einem Monat, am 23.02.2007 wurden die Fraktionen informiert, dass der Bürgerantrag Nr 958 - Alternative zum Rathausneubau - am 23.01.2007 an den Arbeitskreis Rathaus weiter geleitet wurde. Mit den beigefügten Unterlagen war die Bitte verbunden, den Antrag der Initiative “Gemeinsam für Moers” zu unterstützen. Die gleiche Information wurde an den Kämmerer geleitet, weil die Presseabteilung der Stadt Moers sich nicht in der Lage sah, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Rathaus zu nennen. Antwort auf die Information kam nur von der FDP-Fraktion.

[26.03.2007] Im der FDP-Fraktion wurde vom Zentralen Gebäude Management (ZGM) eine überarbeitete Rathausplanung vorgestellt. Für den Neubau soll neben dem “Alten Finanzamt” aus Platzmangel auch noch die Zentralbibliothek abgerissen werden. In diesem Abbruchbereich soll eine Neubau entstehen, in dem die Verwaltung, eine neue Zentralbibliothek und die Volkshochschule untergebracht werden. Ob das alles rein passen wird, was vorher schon nicht reinpasste, ist fraglich. Offensichtlich handelt es sich jetzt um die Planung eines Not-Rathauses und einer zentralen Not-Bibliothek und einer Not-VHS.  Das hat Moers wirklich nicht nötig. Die jetzigen Rathausgebäude und die Zentralbibliothek sind voll funktionstüchtig und es besteht kein Grund diese für teuere Notbauten aufzugeben.
 Verwerflich ist, dass den Moerser Bürgern andauernd mit angeblich mangelhaften Brandschutz der Rathaugebäude und jetzt auch der zentralen  Bibliothek Angst gemacht wird. Diese Gebäude sind rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen  von denen keine Gefahr für Leben und Gesundheit ausgeht. Den Brandschutz der  Zentralbibliothek wird dazu missbraucht, um die gescheiterte Planung des Neubaus anhand des Ratsbeschlusses vom September 2007 am Leben zu erhalten.

[16.04.2007] Presseerklärung zum Stand der Rathausplanung und zur Arbeitsweise des Arbeitskreises Rathaus. Wer ist das eigentlich? Auf der Homepage der Stadt Moers ist darüber nichts zu erfahren, dort gibt es den gar nicht. Ist das ein geheimer Arbeitskreis? Dürfen die Bürger nicht erfahren was dort beschlossen wird? Eines steht fest: dieser Arbeitskreis hat sich mit Pannen und Pleiten hervorgetan.

[19.04.2007] In der Presse ist zum ersten mal bekannt geworden, dass der Arbeitskreis Rathaus am 26.04.2007 tagen wird.

[04.05.2007] Die Stimmungsmache für den Abriss der Zentralen Bibliothek ist angelaufen. Sie soll ein Totalschaden sein. Jetzt kostet die Sanierung 4,2 Mio., im Februar waren es noch 3 Mio.. Was für ein Wunder, dass die in den Neubau integrierte Bibliothek auch so teuer werden könnte. Der stadtbewährte Architekt hat wieder einmal bei der Schätzung der Sanierungskosten zugeschlagen. Zum Glück ist PwC raus aus dem Geschäft, sonnst hätten die die Kosten für die Sanierung überprüft und ein Milliönchen drauf geschlagen. Die Bibliothek ist also ein wirtschaftlicher Totalschaden.
    Die Bibliothek ist sicherlich kein Totalschaden, das soll man sich nicht einreden lassen. Sie lässt sich für einen Bruchteil der Kosten eines Neubaus sanieren. Bedenklich ist der Zustand der RLT-Anlage, weil deren hygienischer Zustand zweifelhaft ist. Das wäre kein Kavaliersdelikt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an der RLT-Anlage vorzunehmen. Das Geld dürfte nicht die Hauptrolle spielen, und auf Zeit spielen darf man schon überhaupt nicht. Man kann nur hoffen, dass die Gesundheit der Besucher und der Mitarbeiter nicht in Gefahr ist.
Mehr darüber hier.

[15.05.2007] Der Rat der Stadt tagte und fasste bezüglich des Rathausneubaus einen neunen Beschluss. Der alte Beschluss vom September 2006 “passte nicht, weil der Neubau an der vorgesehenen Baustelle nicht reinpasst.
Der neue Ratsbeschluss:
Der AK Rathaus wird durch eine Baukommission als Ausschuss des Rates ersetzt (siehe 16.04.2007).
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. alle Planungen besucher- und benutzerfreundlich so auszurichten, dass auf neue Anforderungen an Nutzungen, Arbeitsabläufe, Raumbedarfe oder Raumgrößen flexibel reagiert werden kann;
 2. die Vorbereitungen für das Ausschreibungsverfahren als wettbewerblichen Dialog weiterzufhren und dabei insbesondere zu beachten, dass die Ausschreibung Angebote auf Basis eines PPP-Forfaitierungsmodells in gleichem Maße zulässt wie ein Investorenmodell;
 3. die Planungen mit Priorität auf Grundlage der das Bibliotheksgebäude einbeziehenden Variante weiterzufhren;
 4. bei der Sanierung des Alten Rathauses und der Errichtung des Neubaus ökologische Belange grundsätzlich zu prüfen;
 5.sicherzustellen, dass die Bücherei während der Bauphase ein angemessenes Ausweichquartier im Stadtzentrum erhält.
Der Rat der Stadt  mit dem Bürgermeister  fasste den Beschluss bei insgesamt 18 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, der FBG-Fraktion sowie von RM Hooymann und insgesamt 28 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie von Bürgermeister Ballhaus.
    Der Stadtrat hatte am 27. September 2006  bei 20 Nein-Stimmen der CDU und der Offenen Linke Liste sowie 34 Ja-Stimmen der SPD, Grünen, FDP und FBG den Rathauseubau beschlossen. Im Vergleich zu 2006 stimme jetzt die FBG gegen den neuen Ratsbeschluss.
   Jetzt gibt es über den Rathausneubau zwei Beschlüsse und der Zustand der Bibliothek scheint den Rat der Stadt Moers nicht zu beunruhigen. Sollte es aber. 
Mehr darüber hier.

[30.05.2007] Der Bürgemeister glaubt, dass es keinen Grund für die Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 15.05.2007 gibt. Die Bibliothek her oder hin. Die Mehrheit im Rat kann frühere Beschlüsse bei zwischenzeitlich geänderten Sachverhalten aufheben, erweitern oder inhaltlich anpassen. Wie nett doch der Satz für den Abriss der Zentralbibliothek lautet:
    3. die Planungen mit Priorität auf Grundlage der das Bibliotheksgebäude einbeziehenden Variante weiterzufhren.
   In Punkt 2 des damaligen Ratsbeschlusses ist festgelegt, „dass östlich angrenzend zum Alten Rathaus ein An- und Umbau in ausreichend bemessener Größenordnung erstellt wird„. Jetzt soll es ein solitärer Neubau mit einer abgerissenen Bibliothek werden, von der nie etwas im damaligen Ratsbeschluss drin stand. Das ist ein völlig anderes Vorhaben als das ursprünglich vorgesehene.

[13.06.2007] Auf der Tagesordnung stand wieder einmal die Sanierung des Alten Rathauses und die Errichtung eines Neubautraktes am Standort Unterwallstrasse. Wie üblich war der Abriss der Bibliothek in Verbindung mit dem Rathausneubau günstiger als die Sanierung der Bibliothek. Da war nur ein kleiner Fehler drin. Erst bei der Ratssitzung wurden neue Unterlagen verteilt aus denen hervorging, dass die Sanierung günstiger als der Neubau ist.              
      An Stelle der Bibliothek und des Alten Finanzamtes wollen die Kooperationäre ein Bürgerhaus mit Verwaltungstrakt und die Zentralbibliothek bauen, wobei auch die VHS Berücksichtigung finden soll. Die Sanierungskosten der Zentralbibliothek wurden mit 4,164 Mio. Euro angegeben. Der Abriss und Neubau der Zentralbibliothek im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Bautraktes sollte nur 3,854 Mio. Euro kosten, aber nach der Fehlerkorrektur dann doch 4,6 Mio. Euro. Der Neubau wäre somit um 0,5 Mio. Euro teurer als die Sanierung. Das macht nichts, Geld spielt bei den Kooperationären keine Rolle. Die Bibliothek muss weg, weil sie dem Rathausneubau im Wege steht. Um diesen reißen sich jetzt schon viele Investoren,  wie der Bürgermeister zu berichten wusste. Aber keine Bange, bei der künftigen Ausschreibung wird es gesittet zugehen. Keinen der Koperationäre störte die Peinlichkeit, dass sie einen Beschlussvorschlag auf den Weg im Glauben gebracht haben, dass der Neubau günstiger als die Sanierung wäre. Das es andersrum ist haben sie erst kurz vor der Ratssitzung erfahren. Bischen unangenehm war das schon, wenn andere darauf hingewiesen haben, aber man hat ja schon andere Schlappen bei der Rathausplanung durchgezogen.
       Letztendlich brachte die Kooperation gegen die Stimmen der CDU, der FBG und der OLiLI  den Abriss der Zentralbibliothek und den Neubau an dieser Stelle planmäßig durch. Schon jetzt lässt sich abschätzen, dass alles wesentlich teurer als verkundet worden ist , und dass es wieder nicht „passen“ wird. Viele Mitarbeiter werden extern untergebracht und letztlich wird auch die Bibliothek raus müssen, obwohl sie als Begründung für den jetzigen Planungsschwenk diente. Das wursteln an der vierten Planungsänderung seit Juni 2006 ist in Sicht. Und so drängt sich die frage auf, ob man sich den ganzen Unsinn leisten würde, wenn er aus eigener Tasche bezahlt werden müsste. Aber PPP-Gelder lassen Grüßen und die Kooperation glaubt immer noch an PPP-Geschenke. Aber keine Sorge. Da ist doch noch der Moerser Bürger der bei dem „Leuchtturm“ Rathausneubau Moers einspringen muss, und das auf 20 Jahre lang.  Danach bekommt er eine Bauruine zurück, die abgerissen oder kernsaniert werden muss
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[13.06.2007] Bei der Ratssitzung am 13.06.2007 wurde eine Einwohnerfrage zum Zustand der Zentralbibliothek gestellt und unter Lfd.Nr. 27 registriert.
Die Frage:
Die Voraussetzung für einen gesundheitlich unbedenklichen Betrieb einer Bibliothek ist ein kontrolliertes Raumklima. Das wird durch eine trockenen Bausubstanz und mit einer Raum-Luft-Technische Anlage sichergestellt. Die Zentralbibliothek hat seit längerer Zeit ein undichtes Dach und eine Klimaanlage außer Betrieb. Womit ist die Überzeugung der Politik und der Verwaltung begründet, dass bei der offensichtlichen Untätigkeit bei Instand- setzungsmaßnahmen und einem Verstoß gegen die Voraussetzungen für einen gesundheitlich unbedenklichen Betrieb, ein Besuch der Bibliothek und das Lesen der Bücher gesundheitlich unbedenklich sind?

[15.07.2007] Die Antwort des Zentralen-Gebäude-Management (ZGM) auf die Einwohnerfrage lautet wie folgt: Am 15.10.2006 und am 13.11.2006 wurden in der Zentralbibliothek im Rahmen der vorbeugenden Schutzmaßnahmen Raumluftuntersuchungen durch ein anerkantes Unternehmen in Bezug auf verschiedene Schadstoffe durchgefürt.  Das beauftrage Ingenieurbüro für Umwelt, Technologie und Bau stellte abschließend in seinem Gutachten dar, dass für die Besucher und Mitarbeiter der Zentralbibliothek derzeit Nutzungsgefährdungen ausge- schlosssen werden können.
     Zu beachten ist die Formulierung “derzeit”. Welche bedeutung hat  “derzeit”? Das war wohl der Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens , oder wurde vom Gutachter eine Garantierklärung für mehr als ein halbes Jahr abgegeben? Und warum wurde gleich zweimal gemessen? Wegen dieser und noch weiterer Unklarheiten wurde versucht, die Einsichtnahme in die Gutachten zu bekommen. Es blieb beim Versuch. Die Pressesprecherin der Stadt Moers sah keinen Möglichkeit für eine Einsichtnahme mit der Begründung, dass es hier um einen privatrechtlichen Vertrag handelt und somit keine Möglichkeit für eine Einsichtnahme für einen Einwohner besteht. Diese Begründung ist nicht schlüssig. Bei der Ratssitzung am 13.06.2007 wurde auf der Besuchertribune massenweise das Architektengutachten zum schlechten Zustand der Zentrabibliothek in den Umlauf gebracht, um ihren Abriss begründen zu können. Ein privatrechlicher Unterschied zwischen einem Institutsgutachten und einem Architektengutachten ist nicht erkennbar. Einmal so, dann wieder anders. Der Zweck heiligt wohl die Mittel.
      Da das ZGM bei Wunsch weitere Informationen angeboten hat und dafür gerne zur Verfügung steht, wurde  das ZGM angeschrieben.
Das Schreiben ist hier zu finden.

[25.08.2007] Die lange erwartete Nachricht ist da. Im “alten“ Neuen Rathaus wurde Asbest “entdeckt”. Bei der Reparatur der Beleuchtung im Zimmer des 1. Beigeordneten rieselte beim Bohren in der Decke Asbest herunter. Die Reparatur dauerte 3 Wochen und sie kostete 16 000 Euro, was zu teuer war. Wergessen wurde, dass seinerzeit ein Gutachter aus München eingeflogen wurde, um einen Vortrag über die Beleuchtung in Moers zu halten. Über die Kosten für diese Veranstaltung hüllte man sich ins Schweigen, über den Nutzen auch.  
Jetzt meinen die Befürworter des Abrisses der Zentralbibliothek, dass auch die  asbestgeschädigt sein muss, weil es sich um einen ähnlichen Bau handelt. Die Asbestnachricht kommt zur richtigen Zeit. Die CDU sammelt gerade Unterschriften für den Erhalt der Zentralbibliothek.
Über den Zustand des Neuen Rathauses wissen wir wenig. Bekannt ist jetzt folgendes: 
-- Das Büro des Kämmerers war unsanierbar. Grund unbekannt. Der Kämmerer ist dort trotzdem unlängst eingezogen.
-- Bei der Versetzung der Tür im Büro des Bürgermeisters rieselten “Schadstoffe” auf den Boden. Welche waren es und warum wird das erst jetzt bekannt? Vielleicht war es aber nur ganz gewöhnlicher Staub.
-- Der Bürgermeister hat im Zimmer keine funktionierende Steckdose hat, weil er sich nicht traut, eine reparieren zu lassen. Jetzt kann er nicht einmal sein Handy aufladen. Da ist wohl  kein Rechner im Zimmer, der braucht meistens eine Stromleiste und da gibt es immer einen freien Steckplatz.
-- Ins Vorzimmer des Bürgermeisters regnet es. Das Wasser wird in einem Blumentopf aufgefangen. Vielleicht ist der Mangel schon beseitigt, konnte ja nicht so teuer sein.
--  Bisher wurden im Gebäude viele Kabel ohne Beanstandung gelegt.                      
--  Eine Untersuchung über das Asbestaufkommen -ein Asbestkataster- gibt es nicht. Insofern kann nicht auf Asbest in anderen Gebäudebereichen geschlossen werden.                          
Dass in den Gebäuden der  60-Jahre Asbest sein könnte, dass wusste man schon immer. Die Pflicht war es, spätestens seit 1990 zu untersuchen, wo sich Asbest im Gebäude befinden könnte und Arbeitsregeln für die betroffenen Bereiche aufzustellen. Das hat man nicht getan. Jetzt hat man einen offensichtlich uninformierten Elektriker  “auflaufen” lassen. Der hat höchst wahrscheinlich keinen gesundheitlichen Schaden durch Asbest erlitten, doch geschehen hätte das nicht dürfen.

[17.10.2007] Ein Sachgebiet “Schadstoffsanierung” wurde eingerichtet. Dieses soll bis Ende des Jahres die Antwort darauf geben, wie viel Schadstoffe in den öffentlichen Gebäude stecken. Dafür soll ein Schadstoffkataster erarbeitet werden. Etwas zu spät.                                     
     Als Negativbeispiel für die Asbestsanierung ist bekannt gegeben worden,  dass die Asbestsanierung im Adolfinum 160 000 Euro gekostet hat. Ingesamt wurden etwa 3,4 Mio ausgegeben, scheinbar einschließlich der Mehrkosten für planerische Fehler. Wegen drohender Einsturzgefahr mussten im April 2004 Stahltragwerke eingebaut werden. Die angefallenen Mehrkosten können aber laut ZGM aus wettbewerbrechtlichen Gründen nicht beziffert werden. Der Erbauer der Stahlträger wirbt damit im Internet. Erstaunlich wofür alles der Wettbewerb herhalten muss. So gesehen war die Asbestsanierung des Adolfinum ein verschmerzbarer Kostenfaktor. So ist es bei den Rathäusern und der Zentralbibliothek auch.                  

[31.10.2007] Not macht erfinderisch. Es passt wieder nicht. Die Kooperation hält das Grundstück des ehemaligen Hallenbades an der Wilhelm-Schroeder-Straße für einen Neubau der Bibliothek geeignet. Die SPD ist dafür und meint, gleich die VHS ins Boot zu nehmen müssen. Die Grünen wollen alles erst prüfen und freuen sich, dass keine Kosten für eine zeitweilige Auslagerung der Bibliothek anfallen würden. Die FDP hält den Standort für sehr geeignet.  Die Fraktion OLiLi/Die Linke ist auch dafür. Sie ist zwar gegen den Abriss der Zentralbibliothek, jedoch für einen zentralen, gemeinsamen Standort der Bildungs- und Kultureinrichtungen. Sie erhofft sich dadurch Klarheit bzgl. der Kosten verschiedener Alternativ-Lösungen. Nur die CDU ist dagegen, weil das ein Vorab-Beschluss für den Abriss der Zentralbibliothek wäre. Sie erinnert an die laufende Kampagne der CDU zum Erhalt der Zentralbibliothek und den Vorschlag der CDU, die Kultur- und Bildungseinrichtungen am Standort Altes Rathaus unterzubringen. So beschließt der Rat der Stadt Moers, in Ergänzung des bestehenden Ratsbeschlusses, die Planungen auch unter Einbeziehung der Möglichkeit weiter zu führen, die Zentralbibliothek und die vhs an einem neuen Standort - z.B. des Wilhelm-Schroeder- Bades - vorzusehen.
     Was für ein Planungschaos! Das ist der dritte Ratsbeschluss mit der Verniedlichung, dass es sich doch nur um harmlose Änderungen bzw. Erweiterungen des ursrprünglichen Ratsbeschlusses vom  27.09.2006 handelt. Eins ist aber sicher. Die  SPD, die Grünen und die FDP steuern die Kosten für den Rathausneubau in Richtung 40 Mio. Euro. Vergessen sind die früheren 28 Mio. Euro. Macht nichts.  Da sind doch die guten PPP-Menschen von Hochtief Bilfinger und Berger und viele andere, die für alles gerne einstehen werden. Man muss sich wirklich keine Sorgen machen. Alles wird gut, alles wird gut.

[19.12.2007] Die Sitzung des Projektausschusses Rathaus zeigte die Unbeholfenheit der Rathausakteure bei der Behandlung des PPP-Vorhaben Rathausneubau. Jetzt musste man sich  von den externen Beratern Mütze & Korsch und PSP-Consult.belehren lassen, dass ein PPP-Vorschlag für den Rathausneubau 50.000 Euro kostet und dass bei  vier bis sechs Vorschlägen mindestens 200.000 Euro fällig sind. Es ist ein Jammer, wenn die “Offentlichen Amateure” gegen die  “Privaten Profis” antreten. Das Mauern bei PPP-Projekten beginnt. Die Ausschreibung für die Beraterdienste und die Beautragung der Berater erfolgte von der Öffentlichkeit unbemerkt und das was deren Dienste kosten auch. 

{30.01.08] Auf die Schnelle wieder einmal eine Sondersitzung des Projektausschusses. Die Zeit drängt, man möchhte ja noch vor der Kommunalwahl in ein neues Rathaus einziehen.  
   Ohne einen Spatenstich beim Rathausneubau gemacht zu haben, sind für die Rathausplanung mehr als 0.5 Millionen fällig. Und da war im Projektausschuss Rathaus Sparen angesagt.
   Nach dem derzeitigen Stand müssen sich die Bieter für eine von 3 Varianten entscheiden und dafür sind für jeden ausgeschiedenen Bieter 50 000 Euro fällig. Bei nur einer Variante glaubt man 40 000 Euro zahlen zu müssen. So könnte man insgesamt 50 000 Euro sparen. Bevorzugt wurde die teuerste Variante 3, wo nach die neue Bibliothek und die VHS auf dem Gelände des geschlossenen Schröder-Bades gebaut würden. Die anderen zwei Varianten sind aus Platzmangel sowieso nicht realisierbar.
Die Kosten für den geplanten Neubau waren offensichtlich “Peanuts” und so gab es auch keine Diskussion über Einsparungen. Die einzige Möglichkeit zu sparen ist, die vorhandenen Gebäude in Ordnung zu bringen. Aber warum sollte man das tun, wenn die PPP-Geldmaschine geschmiert mit den Gebühren der Moerser Bürger 25 Jahre gut laufen wird? Das wurde mit der üblichen Behauptung bekräftigt, dass die private Finanzierung mit dem PPP-Geld  günstiger als die kommunale Eigenfinanzierung ist. Die CDU meinte nur, dass die Vorschau der PPP-Finanzierung nicht genug  “robust” ausgearbeitet sei und möchte z. B. auch den PPP-m3 Abwasser und Frischwasser für 3,61 Euro haben, für den in Moers fast 6 Euro fällig sind.
   Die doppelte Zinsbelastung bei der PPP-Finanzierung war kein Thema. Erst zahlt die Stadt für den Kredit des PPP-Investors Zinsen an die Bank. Weil sie verschuldet ist, muss sie für diese Zinsen einen weiteren Kredit aufnehmen und auch für diesen Zinsen aufbringen. Beim privaten Haushalt ist das ein Fall für die Schuldnerberatung.

[ 06.02.2008] Der Rat der Stadt Moers tagte. Der Haupttagespunkt war die Verabschiedung des Beschlusses zum Rathausneubau durch die SPD, die Grünen, die FDP und die FBG gegen die  die Stimmen der CDU und der Offenen Linken Liste. Erstaunlich war das Abstimmungsverhalten der FBG die sich ständig wegen der fehlenden Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt ins Spiel brachte um letztlich ohne diese für den Abriss der Zentralbibliothek und des Alten Finanzamtes stimmte. Beim Vorlesen des Beschlusses durch den Bürgermeister wurde die Nennung beider Gebäude vermieden, es ging nur um die Überbauung des Bereiches östlich des Alten Rathauses. Die 15 Leute auf der Zuschauerempore wussten sowieso worum es ging. Die Geheimniskrämerei war aber perfekt. Die CDU versuchte sich zwar die massive Verschuldung der Stadt ins Spiel zu bringen, aber kein einziges Ratsmitglied erwähnte die investiven Kosten des Vorhabens. Über Geld sollte wohl nichts konkretes im Protokoll der Ratssitzung stehen.
  Das neue Rathaus ist für 450 Mitarbeiter geplant. Nur es sind mehr. Da fehlte es der Personalchefin des Rathauses an Suveränität und sie rettete sich mit “das wird schon”. Dabei war zu erfahren, dass seit Januar private Putzkolonnen im Rathaus für Sauberkeit sorgen. Das gehörte wohl auch in Kategorie “Geheim”.
   Da den Zuschauern auf der Empore doch ein par Unterlagen angeboten wurden, kann von folgendem ausgegangen werden:
  1. Vergessen sind die ursprünglichen 28 Mio. PPP-Euro aus 2006,  jetzt lassen 50 Mio. PPP-Euro grüssen.
 2. Bevor man zur Sache mit den PPP’s kommt sind für Berater, Transaktionskosten und Entschädigungszahlungen 3 Mio. Euro fällig.
 3.
Im Ergebnis wird die Stadt für die Baukosten einschließlich Zinsen und Zinseszins 118 Mio. Euro aufbringen müssen.
 4. Jährlich sind für die Baukosten 4,7 Mio. Euro fällig und das 25 Jahre lang.
   Erstaunlich war, dass sich niemand mit der Auswirkung des Beschlusses auf das Haushaltssicherungkonzept 2008 befasste. Da  stehen Angaben zum Schuldenabbau  und bis bis 2013 drin. Bis 2013 fallen 20 Mio. neue Schulden an und die Haushaltssicherung ist damit gescheitert. Die Zeiten sind vorbei, als man beim PPP-Vorhaben bestehend aus Baukosten und Betriebskosten alles unter Betriebskosten, siehe Leasing,  unterbringen konnte. Und so glaubt man immer noch an die Wirksamkeit der Anmerkung unter den Beschlüssen: Finanzielle Auswirkungen im lfd. Haushaltsjahr --keine--. Da ist künftig noch mehr “Anstrengung” angesagt, weil aus dem Haushaltsjahr 2007 ins Haushaltsjahr 2008 30 Mio. Euro an Zahlunsgsverpflichtungen übertragen worden sind.

[17.02.2008] Moers ist eine Haushaltssicherungsgemeinde. Das besagt, dass kein Geld unnötig ausgegeben werden darf. Der Moerser N. Hartman ist überzeugt, dass durch die Aussetzung laufend anfallender Erhaltungsarbeiten an den Rathäusern und der Bibliothek deren Neubau herbeigeführt werden soll. So richten sich die Neubauplanungen nicht nach dem Bedarf und nicht den finanziellen Möglichkeiten der Stadt, sondern nach dem Gewünschten. N. Hartmann legte bei der Bezirksregierung in Düsseldorf  Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Neubauplanungen ein, um die Ausgabenlawine zu stoppen. Da hat doch jemand mal gesagt: Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.

[07.03.2008] Schlecht vorbereitet trat der  Technische Beigeordnete vor die Presse. Nach einmonatigem Schweigen  gab er die Rathaus-Neubaukosten bekannt und schätzt sie ”vorsichtig” auf 35 Mio. Euro ein. Nur hat er vergessen, dass der Rat im Februar nicht öffentlich über 41.5 Mio. abgestimmt hat. Vergessen hat er auch, dass nach Ratsbeschluss vom Februar die Zentralbibliothek und die VHS am Standort Schröder-Bad gebaut werden sollen und hat alle Neubauten im Bereich des Alten Rathauses “unter ein Dach” gebracht. Kein Standort verursacht auch keine Kosten. Mit sofortiger Wirkung konnte er so die Neubaukosten von 41.5 Mio. im Februar “vorsichtig” auf  35 Mio. Euro  im März kürzen. War es aber wirklich nur Vergesslichkeit oder sollte die Öffentlichkeit getäuscht werden? Eher Vergesslichkeit. Bei der Planung des Neubaus ins “Blaue” wurden die Sanierungskosten von 38 Mio. Euro vergessen. So “passt” es wieder einmal gar nicht. Das Problem? Der PPP-Neubau kann unter anderem nur dann genehmigt werden wenn er die kostengünstigste Alternative ist. Nun kostet selbst die gezielt überteuerte Sanierung nur 38 Mio. Euro und der “kostengünstige” Neubau 41,5 Mio. Euro. Also schnell runter mit den Neubaukosten auf 35 Mio. Euro, den zweiten Standort vergessen und gleich ist der Neubau günstiger als die Sanierung. Eine Täuschung der Öffentlichkeit? Getäuscht wurde schon im Adolfinum 2006. Warum sollte es 2008 anders sein.
   
Wie könnten aber die Zeitpläne für den Rathausneubau aussehen.?
Plan A:
Abriss Schröder-Bad, Neubau Bibliothek, Umzug Bibliothek und VHS, Abriss “Alte” Bibliothek, Neubau Rathaus, Umzug Rathaus. Das hat es in sich.
   Abriss des Schröder-Bades mit allen Komplikationen während des Schulbetriebes oder warten auf Schulferien? Warten auf den Neubau der Bibliothek bis 2009? Warten auf den Rathausneubau bis 2010? Bekommt man die 41,5 Mio. Euro für den Neubau überhaupt genehmigt, weil der teurer als die Sanierung ist? 
   Da gibt es sicher einen “optimalen” Plan B der aber viel Staub aufwirbeln könnte. Darauf muss erst die Öffentlichkeit vorbereitet werden.
Am Besten den Rathausneubau zu den Akten legen und die öffentlichen Gebäude auf der Grundlage des gesetzlich Notwendigen sanieren.

[15.03.2008] Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Zentralbibliothek und gegen den Rathausneubau ist gestartet. Nach dem die CDU ihr geplantes Bürgerbegehren nicht weiter verfolgt, hat die Initiative “Gemeinsam für Moers” Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der Ratsfraktion Offene Linke Liste die Unterschriftensammlung begonnen. Das Echo in der lokalen Presse ist verschieden. Die WAZ/NRZ macht auf scheinheilig und bis desinformativ. Die Rheinische Post lieferte dem Leser sachliche Informationen. Die Unterschriftensammlung muss bis zum 6. Mai beendet werden. Gute 4200 Unterschriften von Moerser Bürgern sind für den Erfolg des Bürgerbegehrens notwendig.

[06.05.2008] Die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren “Für den Erhalt der Bibliothek und gegen den Rathausneubau” wurde am 03.05.2005 beendet. Die Übergabe der Unterschriften im Rathaus war am 05.05.2008 um 15.00 Uhr. Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung des Bürgerbegehrens.

[06.06.2008] Der Bürgermeister hat noch am späten Nachmittag freitags die Presse über das Gutachten zum Bürgerentscheid  informiert. Die Gutachter, Spitzenexperten auf dem Gebiet des Verwaltugsrechts, sprachen sich aus für die Ablehnung des Bürgerentscheids aufgrund von angeblich nicht erfolgten Kostendeckungsvorschlägen und falschen Kostenangaben für die Sanierung.
    
Hier das Schreiben der Verwaltung an die Vertretungsberechtigten

[18.06.2008] Erwartungsgemäß hat sich der Rat der Stadt Moers gegen das Bürgerbegehren entschieden. Die Begründung dafür war, dass die Initiative bei der Kostenangabe für die Sanierung das Grundstück der Bibliothek nicht berücksichtigt hat und dass der Kostendeckungsvorschlag fehlt. Das stimmt selbstverständlich nicht, hilft aber auch nichts.
      
Hier unsere Argumentation für Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
vorgetragen bei der Ratssitzung. Schlüssige und verständliche Argumentation kommt auch ohne Professoren aus. Die Selbstherrlichkeit der Gutachter beindruckte jedoch manches Ratsmitglied, so dass auch die dümmsten Argumente der Gutachter für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens anklang gefunden haben. Erstaunlich ist, dass die Pressestelle der Stadt Moers die Ansicht vertritt, dass das Gutachten  der Professoren aus Copyrightgründen nicht im Internet platziert werden kann. Das ist erstaunlich, letztlich haben die BürgerInnen der Stadt Moers das Gutachten bezahlt und das Copyright besitzt die Stadt selbst.  Bei soviel im Gutachten verzapften Blödsinn ist es aber nicht verwunderlich, dass der Zugang zum Gutachten erschwert werden soll. Jeder kann sich aber das Gutachten von der Pressestelle der Stadt Moers zuschicken lassen oder dort abholen. Scheinbar soll der Blödsinn nur Moers und die nahe Umgebung beglücken.
Das Gutachten deckt die katastrophale Arbeitsweise der Verwaltung auf. Es bescheinigt, dass im Februar 2008 ein neuer Ratsbeschluss für den Rathausneubau ohne einen aktuellen Kostenvergleich Sanierung/Neubau verabschiedet worden ist. Der verbindliche Nachweis, dass der Neubau mit 41 Mio. Euro günstiger als die Sanierung ist, wurde nie erbracht. Das Vergabeverfahren für den Neubau wurde voreilig eingeleitet. Jetzt erst kündigt der Bürgermeister die Aktualisierung der Kosten für die Sanierung und den Neubau an. Warum erst jetzt? Den Ratsbeschluss für den Neubau hat er doch. Kommt er jetzt mit seinen 35 Mio. Euro für den Neubau, die er unverbindlich wegen des laufenden Bürgerbegehrens in Umlauf gebracht hat, nicht aus? Die Moerser BürgerInnen dürfen sich auf ein dickes Kostenpaket für den Neubau vorbereiten.

{19.06.2008] Bürgermeister legt seinen Vergleich der Kosten Sanierung/Neubau offen.   Komplette Sanierung:
Altes Rathaus, inkl. Zwischentrakt und "Altes Finanzamt": 16,7 Mio. Euro;
VHS: 4,1 Mio. Euro;
Neues Rathaus: 12,6 Mio. Euro;
Bibliothek: 4,2 Mio. Euro;
Baukostenindex Instandhaltung: 3,6 Mio. Euro;
Gesamt: 41,2 Mio. Euro.
Hinzu kommen unter anderem folgende Kosten:
Auslagerung Zentralbibliothek (etwa 500.000 Euro pro Jahr)
Auslagerung VHS
Auslagerung Neues Rathaus
Ein Risikozuschlag ist hier nicht berücksichtigt.
Gewähltes Modell:
Altes Rathaus 12,8 Mio. Euro;
Neubau 19,5 Mio. Euro;
Bibliothek, VHS, Kulturbüro, Stadtarchiv ("Bildungszentrum") 8,9 Mio. Euro;
Gesamt 41,2 Mio. Euro
Ein deutlicher Kostenvorteil ergibt sich unter anderem durch die Vermarktung der Fläche "Neues Rathaus". Mehr als 3 Millionen Euro sind hier aus meiner Sicht realistisch.

Sofort fällt auf, dass die Neubaukosten wieder geschönt sind. Da es sich um Kosten- schätzungen aus 2004 und 2007 handelt müsste genau wie bei der Sanierung eine Kostenindexierung erfolgen. Und selbstverständlich fallen auch angeblich keine Kosten für die Auslagerung der Bibliothek an, da zu erst das Bildungszentrum gebaut wird und danach das Rathaus. Daran glaubt selbst der Bürgermeister nicht. Noch im Jahr 2007 waren in den Rathausgebäuden 550 Beschäftigte. Darauf ist die Sanierung ausgelegt. Die Planung für den Neubau sieht aber nur 450 Beschäftigte vor. Ein unfairer Vergleich, wie immer zu Gunsten des Neubaus. Wer verlangt eigentlich eine komplette Sanierung. Eine auf der Grundlage des gesetzlich Notwendigen stünde der Haushaltssicherungsgemeinde Moers besser.

[18.08.2008] Die geplante Auftragsvergabe für den PPP-Rathausneubau an Hoch-Tief und Konsorten wurde wegen Planungsfehlern vom Dezember 2008 auf April 2009 verschoben. Kein Wunder. Selbst der Technische Dezernet blickt bei seinem Neubauvorhaben nicht durch. So führte er mit den Kostenangaben  für den Rathausneubau die Öffentlichkeit in die Irre. Das Verfahren Rathausneubau hatte er mit seinem Projektausschuss Rathaus von Anfang an nicht im Griff. Aber egal was passierte, er lag immer auf der Zeitschiene. So wird es auch bei der Verschiebung der Auftragsvergabe auf den Sankt Nimmerleinstag sein.

[18.11.2008] Die Stadt Frankfurt/Main wird einen Klinikneubau nicht als PPP-Vorhaben, sondern in Eigenregie erstellen. Man hat gelernt. Die Überprüfung des abgeschlossenen PPP-Projektes Bildungszentrum Frankfurt Ostend durch das Frankfurter Revisionsamt zeigte, dass der alternative  Eigenbau wirtschaftlich vorteilhafter gewesen wäre. Der versprochene PPP-Wirtschaftlichkeitsgewinn von 25 % war eine Luftnummer. Die Luftnummern bei PPP-Vorhaben zum Schaden der Bürger häufen sich. Dafür sorgen die vor Öffentlichkeit abgeschotteten Zweckbündnisse zwischen einem Teil der Politik, den privaten  Investoren und den alles begleitenden Gutachtern.

Moers hat aus der PPP-Entwicklung nichts gelernt und treibt den PPP-Rathausneubau mit allen Klimmzügen der Geheimhaltung voran. Die Kosten für das PPP-Verfahren wollte man nicht nennen. Die Kosten für das Gutachten zur Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen den Rathausneubau sind vertraulich. Ein schlüssiger Kostenvergleich Sanierung/Neubau liegt nicht vor. Zuletzt wurden jegliche Informationen über die Anbieter für den Rathausneubau den Bürgern vorenthalten. Alles ist geheim. Das schafft Misstrauen. Wer kein schlechtes Gewissen hat, muss nicht die Öffentlichkeit scheuen.  Die Ausreden, wie Schutz der Privatdaten oder Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unangebracht.

[09.01.2009] Jetzt bekommt manches Ratsmitglied kalte Füße. Die Außentemperaturen sind tags um die -3° und nachts schon um die -10°. Die Heizung kann hochgestellt werden und warm sich anzuziehen hilft auch. Im Rathausfall sind beide Maßnahmen wenig hilfreich. Das so streng Vertrauliche auszuplaudern dient doch nur dazu, die Verantwortung für den unsäglichen Rathausneubau von sich zu weisen. Den Zuschlag sollen Bilfinger&Berger oder HochTief bekommen. Die bieten teure Pappschachteln an. Hätte man früher wissen müssen. Und die CDU? Die sollte endlich die bequeme Mitfahrerrolle verlassen und sich an dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gegen den Rathausneubau aktiv beteiligen. 
.                               Weiteres in der Presseerklärung.

[24.03.2009] Nach Presseberichten werden nach Vertragssabschluss bereits ab Mai 2009 401 500 Euro monatlich fällig, ohne dass der PPP-Investor zeitgleich irgendeine Leistung erbringen wird. Forfaitierung lässt Grüßen. Die Stadt muss zahlen, der PPP-Investor kann machen was er möchte. Durchgesickert ist auch, dass den Zuschlag Hochtief bekommt, dass die Investitionskosten bei 90 Mio. Euro liegen werden und dass das PPP-Vorhaben 150 Mio. Euro kosten wird. Vergessen sind die 35 Mio. Euro Investitionskosten des Baudezernenten Wusthoff, die er im März 2008 während des Bürgerbegehren verkündete.

[26.03.2009] Projektausschusssitzung. Zahlungen ab  Mai 2009 von 400 000 Euro monatlich und Hochtief empfohlen. Die 400 000 Euro kann der Kämmerer nach eigener Aussage schultern.

[27.03.2009] Eilantrag der Initiative beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.  Die Stadt Moers ist unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Moers vom 08.07.2008 zu verpflichten, das von Bürgerbegehren-Initiative eingereichte Bürgerbegehren "Abriss stoppen - Gebäude sanieren - Geld sparen" für zulässig i.S.d. § 26 Abs. 6 GO NRW zu erklären;
hilfsweise
der Stadt Moers zu untersagen, in seiner Sitzung am 1. April 2009 Beschlüsse zu fassen, die dem Begehren entgegenstehen, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflich- tungen der Gemeinde hierzu bestanden.

[30.03.2009] Die Stadt gibt erstmals PPP-Akten an das Verwaltungsgericht.  Stellungnahme der Stadt Moers zur Klage des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht eingegangen. Vorher hatte man es ja nicht nötig und das Gericht hat dabei mitgeholfen.

[31.03.2009] Erwiderung der Initiative zur Stellungnahme der Stadt Moers . Ablehnung des Eilantrages der Initiative durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

[01.04.2009] Beschwerde der Initiative gegen  die Ablehnung des Eilantrages beim Oberverwal- tungsgericht Münster eingereicht. 

[01.04.2009] Beschwerde vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt. Das Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf bleibt rein formal von dem verlorenen Eilverfahren unberührt. Das Oberverwaltungsgericht hält das Bürgerbegehren zumindest wegen des fehlenden Kostendeckungsvorschlages für unzulässig.

[01.04.2009] Rat beschließt den PPP-Rathausneubau.

[20.04.2009] Bürgermeister unterschreibt mit Hochtief den Vertrag für das PPP-Rathaus.

[21.04.2009] Die Initiative für das Bürgerbegehren hat die Klage zurückgezogen.

Das Bürgerbegehren ist erfolglos abgeschlossen worden.

Der Abriss des alten Neuen Rathauses und der Bibliothek sind besiegelt.

Die PPP-Lobby hat “gute” Arbeit geleistet.

Späte Einsicht. Der Landrat sorgt sich nach seiner Zustimmung zum PPP-Rathausneubau um die Zahlungsfähigkeit der Stadt Moers. 

[24.05.2009] Das Grundstück des ”alten” Neuen Rathauses soll verkauft werden. Die SPD, die Grünen und die FDP häten dort gerne ein Hotel oder im Notfall auch eine Wohnbebauung. Ein Hotelbau erscheint ihnen attraktiver, weil sie glauben, für das Grundstück mehr zu bekommen als bei einer Wohnbebauung. Ein Schatteninvestor will aber nichts mit dem  Gebäude des Alten Landratsamtes (VHS) und mit dem Weißen Haus zu tun haben. Der als Argument gegen  das Bürgerbegehren verwendete Verkaufserlös ist von 5 Mio. Euro  jetzt auf 3.5 Mio. abgesackt.

[18.06.2009] Im Kulturausschuss wurde auf die Unverkäuflichkeit des Alten Landratsamtes (VHS) und des Weißen Hauses reagiert. Die Gebäude sollen in  die eigenbetriebsähnliche  Einrichtung  “Bildung” übergehen. Die Stadt bleibt auf beiden Gebäuden sitzen, muss sie Sanieren und irgend einer Nutzung zuführen. Hauptsache für den Kämmerer, die SPD, Grünen und die FDP ist,  dass die Kosten dafür aus dem Kernhaushalt in die Einrichtung “Bildung” verschoben werden. Trotzdem bleiben sie bei der Stadt hängen.  Allein die Kosten für die Sanierung der VHS  betragen nach Aussage des Bürgermeister 4,3 Millonen Euro. Das war das Totschlagargument gegen das Bürgerbegehren und das Argument für den PPP- Rathausneubau.
Schwindel:
Die Verwaltung hat in ihrem PPP-Neubau die Kosten für die Sanierung der VHS und des Weißen Hauses außer acht gelassen und sogar mit einem Erlös für die Gebäude geprahlt. Wurden die  5800 Moerser Bürger, die für das Bürgerbegehren gegen den Abriss der Bibliothek unterschrieben  haben, beschwindelt?

[29.06.2009] Die FDP wünscht sich auf dem Grundstück des neuen Rathauses ein Hotel und eine Vereinshalle. Die Halle Adolfinum verfügt angeblich nicht über die richtige Atmosphäre.
Der SPD ist es egal, ob Hotel oder Wohnbebauung. Was mit dem Balast “Weißes Haus” und “VHS” geschehen soll, keine Ahnung, die Verwaltung soll sich etwas einfallen lassen.
Die Grünen wünschen sich das, was sich auch die SPD wünscht. Sie freuen aber besonders darüber, dass die beiden Gebäude, die kein ”Investor” haben will, in städtischer Obhut verbleiben.
Alle drei Kooperationäre wünschen sich ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren für das Rathaus-Grundstück.

Die CDU denkt über die Kosten der Sanierung beider Gebäude nach. Sie nimmt die Verantwortung für die Stadt trotz der Hinterlassenschaften von Ballhaus & Co. auch in diesem Fall nach der Kommunalwahl gerne wahr. 
Die FGB- Fraktion ist zur Zeit beim Thema "Riesengebirgsstraße in Eick-West" mit Aufklärung,  was ist POPULISMUS, ausgelastet.
Was die Ratsfraktion OLiLi/ Die Linke zu alle dem meint, war im Internet und  in der Presse nicht zu erfahren. Informationen zu diesem Thema gibt es jedoch im Schaukasten am Alten Rathaus. Im Rat wird sie  am 1. Juli dem Einbinden der Gebäude in die eigenbetriebsähnliche  Einrichtung zustimmen. Sie meint,  dass die Ausgliederung ein Schritt in die Privatisierung ist. Die Ausgliederung sei aber ein kleineres Übel als die Weitergabe der Gebäude an Private. Warum soll man einem Übel zustimmen, auch wenn es ein kleineres ist? 
 
[25.01.2010] Lange ist es um das vorhandene “Neue Rathaus“ ruhig geblieben. Jetzt hat die Verwaltung ein Gutachten für die Verwertung des Grundstückes vom “Gastgewerbe  Beratungsservice” der DEHOGA (Hotel- und Gaststättenverband) im ASPU für ein Hotel vorstellen lassen. Der Gutachter stellte fest, dass die Grundstückslage am Stadtpark, in der Innenstadt und in der Nähe der Autobahn gut ist. Die Zimmerkapazität bis zu 60 ist für große Hotelketten uninteressant, sodaß ein mittelständischer Investor in Frage käme. Das Hotel sollte 4 Sterne bieten und zumindest eine Sauna haben. Der Standort wurde insgesamt als durchschnittlich bewertet. Obwohl Moers eine  gute  Bettenbelegung hat ist anzunehmen, dass das neue Hotel für den bestehenden Bestand (Van der Falk und Co.) negative Auswirkungen haben könnte. Eine Prognose der möglichen künftigen Auslastung und über die Kosten wollte er nicht abgeben. Die Bettenbelegung ist  2008 und 2009 in Moers stark zurück gegangen und  es ist nicht sicher, ob jemals noch die  Zahlen  von 2007 und davor  erreicht werden können. Folglich sicherte sich der Gutachter ein  Anschlussgutachten. 

[29.01.2010] Was mit Alten Landratsamt” (noch VHS) künftig geschehen soll wusste im Juni 2009 niemand.  Die Aufregung um den unbotmäßigen Vorschlag für ein Karnevalsmuseum hat sich gelegt. War ja nur ein schlechter Scherz , an dem sich einige Wichtigen abarbeiten durften. Im Gegensatz dazu wusste der Kulturdezernent Rötters schon immer was da rein soll:  Eine Hans Dieter-Hüsch Ausstellung, Wechselausstellungen, die Sammlung Schmidt und das Standesamt. Und die Insider trabten schon vorher. So gründeten 9 Leute einschließlich Altbürgermeister Brunswick klamm heimlich einen “Freundeskreis Hanns-Dieter Hüsch e.V.”.  Der Verein soll für die Einrichtung einer Sammlung sorgen, die der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Wo ausgestellt wird, das wissen sie auch schon. Wie schön. Das bringt Gemein- nützigkeit und erlaubt den Run auf  Zuschüsse von allerlei Stiftungen. Im Juni will der Kulturdezernent  Anträge auf seine Zuschüsse stellen. Will er tatsächlich das “marode” Gebäude sanieren? Das sollte seinerzeit über 4 Mio. Euro kosten (siehe Schwindel am 18.06.2009).  

[22.04.2010] Der Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept liegt seit dem 21.01.2010 vor. Drei Monate sind bereits vergangen und  der Rat einschließlich der Ausschüsse rührten sich  lediglich beim vernichtendem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nach dem Motto, ob das den so sein musste. Bei der ASPU-Sitzung wurden die Beratungen zum Haushaltssicherungs- konzept gleich von der Tagesordnung abgesetzt. Dafür versuchte man sich lieber am Abriss des alten "Neuen Rathauses" was auch nicht reibungslos voran ging. Der DEHOGA-Gutachter meinte in seinem zweiten Gutachten, dass Moers zwar ein **** Hotel in 1a-Lage bekommen könnte, aber seine Prognose über das  Gästeaufkommen war wenig überzeugend. So auch die Rendite, die von ihm auf 3-4% geschätzt wurde. Das sind schlechte Voraussetzungen für Investoren und Pächter. Nach dem eher negativen Bericht über die Vermarktung des Gebäudes wird wieder einmal ausgeschrieben. Dazu meinte der Technische Dezernent, daß die Verwaltung fachlich dazu nicht in der Lage sei. So  hat der ASPU die Ausschreibung mit externer Begleitung mit einem Kostenansatz von 130 000 Euro gebilligt. Kann man ruhig vergessen. Bei den städtischen Schulden sind das Peanuts. Der PPP- Rathausneubau feiert ein Jubiläum. Die Kosten  dafür  haben ohne einen Nutzen die 5 Mio. Grenze überschritten.

[29.10.2010]  Die Träume für das “Hotelvorhaben in Kombination mit Wohnbebauung, 60-Zimmer, 4-Sterne Bussines-Hotel mit Sauna” vom April 2010 sind geplatzt. Nur drei Bewerber haben sich um das Moerser  Filetstück beworben und keiner davon war Moers würdig. Eine neue Ausschreibung mit geänderten Verfahrensunterlagen wurde auf den Weg gebracht. Das vorherige Expose ist zum Steckbrief verkümmert, das 4-Sterne Bussines-Hotel mit Sauna wird nicht mehr erwähnt.

[16.06.2011] Wieder haben zwei Bewerber für das Grundstück des alten Neuen Rathauses Konzepte für Hotelnutzung und Wohnbebauung eingereicht. Nur, sie wollen nicht den von der Stadt gewünschten Kaufpreis bezahlen. Der als Argument gegen das Bürgerbegehren vom Bürgermeister verwendete Verkaufserlös von 5 Mio. Euro war schon einmal auf 3.5 Mio. herabgesetzt worden. Die jetzigen Bewerber wollten nicht einsehen, dass  in 3 Minuten in der schönsten Grünfläche oder in 3 Minuten in einer der leistungsfähigsten Zentren etwas Besonderes ist. Die Empfehlungskommission zum Investorenwettbewerb für die Nachnutzung des Neuen Rathauses empfiehlt, das Verfahren mit der Zielsetzung Hotel aufzuheben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt ist jetzt am Zuge. Verscherbeln oder nicht, das ist die Frage. Die Zeit drängt, sonnst hat die Stadt eine Ruine vorzuweisen. Was sind die städtischen Filetgrundstücke und Immobilien eigentlich wirklich Wert? Siehe unverkäufliches Altes Landratsamt und die Volksschule, anstatt 500 000 Euro  nur 250 000  Euro erlöst.

[29.02.2012] Wieder ein Workshop zum alten Neuen Rathaus. Das jahrelang angepriesene Filetgrundstück scheint es nicht mehr zu geben und der angedachte Verkaufserlös von 3 MIo. Euro ist im wanken. Die Nähe zum Park mit seinen schützenswerten Bäumen und die im Boden liegende Zitadelle und der Wasssergraben schränken den Nutzen des Fietgrundstückes es offensichtlich ein. Jetzt kein Abriss und Hotelbau mehr, dafür könnte der Rohbau stehen bleiben und das Gebäude umgebaut werden. Städtische Baugesellschaften sollen das regeln.

[01.03.2012] Die Stadt Moers wurde für den Doppelhaushalt 20111-2012 von der Kommunal- aufsicht endgültig in den Nothaushalt geschickt. Die unnützen publikumswirksamen Vorhaben der Kooperation werden es schwerer haben. Bisher war der Landrat ein Tiger der aber in Moers immer als Bettvorleger landete.

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