Die Zentralbibliothek, das Hanns-Dieter Hüsch-Haus
 
[Aus Stadt Moers – Dezernat IV, 25. August 2006 Organisationsentwicklung Kultur Begleitung und Moderation des Strukturveränderungsprozesses im Kulturbereich Schlussbericht Version 2.3]

Die Zentralbibliothek in Moers wurde unmittelbar angrenzend an das Alte Rathaus im Jahre 1975 als Zentralbibliothek errichtet. Der Neubau 1975 ist kubusförmig und mit auffällig großen Schaufenstern, aus heutiger Sicht wenig energieeffizient gebaut. Für den Innenraum ergibt sich eine Helligkeit und Großzügigkeit mit Licht von allen Seiten, wodurch ein warmer und offener Raumeindruck entsteht.
Die Zentralbibliothek in Moers hat 35 Wochenöffnungsstunden, dienstags bis freitags in der Zeit von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr und samstags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr.
Unabhängig von der Öffnungszeit die Zentralbibliothek erfreut sich die Zentralbibliothek eines regen Zuspruchs. Ganz offensichtlich wird die Zentralbibliothek auch von Bürgerinnen und Bürgern zur Überbrückung von Wartezeiten in der Innenstadt genutzt. Besonders offensichtlich sind Kombinationsnutzungen dienstags und freitags während des Wochenmarkts.
Als Beinamen trägt die Zentralbibliothek seit 2004 die Bezeichnung Hanns-Dieter-Hüsch-Haus.

[Februar 2007] Die Zentrale Bibliothek soll abgerissen werden. Angeblich handelt es sich um einen  wirtschaftli- chen Totalschaden. Eine Hiobsbotschaft soll das sein. Für die Befürworter eines Rathausneubaus nicht, weil deren Rathausneubau nicht in das “Alte Finanzamt” passt. Achtstöckig müsste der Neubau werden, das war auch für die PPP-Leute zuviel. Aber da steht doch noch die Zentralbibliothek. Weg damit. Ein Gutachten für das obligatorische PPP-Ergebnis “Abriss und Neubau vor Sanierung” wurde schnellstens in Auftrag gegeben. Nach der Peinlichkeit mit dem vergessenen Denkmalschutz des “Alten Rathauses” nun eine weitere Peinlichkeit.

 [10.05.2007] Wie sieht es mit dem Totalschaden aus?
 Ein Besucher der Bibliothek schaut in die Bücher und Zeitschriften und nicht nach oben auf die Decke. Würde er das aber tun, könnte er vergammelte Lüftungsgitter der Klimatisierung entdecken. Wie es dahinter aussieht, das möchte er dann doch lieber nicht wissen wollen. Die Verwaltung vermutlich auch nicht. Nach einer einwandfreien Wartung und Reinigung der Klimaanlage sieht das jedenfalls nicht aus. Außerdem stinkt es. Obwohl es bindende Verpflichtungen für hygienische Standards bei Klimaanlagen gibt, sieht es nicht danach aus als würden diese erfüllt. Die letzte Reinigung liegt offensichtlich schon einige Zeit zurück. Eine ungepflegte Raumluft-Luft-Technische Anlage (RLT) bedeutet für die Besucher und insbesondere für die Mitarbeiter eine gesundheitliche Gefahr, die sofort beseitigt werden muss. Die Mitarbeiter sollen sich aber zu nichts äußern, wie zu erfahren war.
    In der zweiten Etage kann sich der Besucher dem großen trockenen Fleck auf dem Teppichboden zuwenden und dann darüber die in Jahre gekommene Deckenverkleidung einschließlich der unsauberen Belüftungsöffnung besichtigen. Obwohl es jetzt heftig geregnet hat, schien es trocken zu sein. Aber ist gibt mehrere Flecken, wobei bei manchen der Beton unter dem Teppichboden ausgewaschen ist. Das Dach muss schon jahrelang undicht sein. Der Dachfehler wurde auch seit längerer Zeit der Verwaltung gemeldet. Weil aber angeblich kein Geld vorhanden ist, konnte bisher nichts repariert werden. Sollte das Dach tatsächlich sanierungsbedürftig sein, dann würden im Vergleich zu einem Neubau der Bibliothek für schätzungsweise 4 Mio. Euro die Kosten für eine Dachsanierung von weniger als 150 000 Euro die Stadtkasse keineswegs sprengen.
     Die Bibliothek ist sicherlich kein Totalschaden, das soll man sich nicht einreden lassen. Sie lässt sich für einen Bruchteil der Kosten eines Neubaus sanieren. Bedenklich ist der Zustand der RLT-Anlage, weil deren hygienischer Zustand zweifelhaft ist. Das wäre kein Kavaliersdelikt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an der RLT-Anlage vorzunehmen. Das Geld dürfte nicht die Hauptrolle spielen, und auf Zeit spielen darf man schon überhaupt nicht. Man kann nur hoffen, dass die Gesundheit der Besucher und der Mitarbeiter nicht in Gefahr ist.

[26.03.2007] In der FDP-Fraktion wurde vom Zentralen Gebäude Management (ZGM) eine überarbeitete Rathausplanung vorgestellt. Für den Neubau soll neben dem “Alten Finanzamt” aus Platzmangel auch noch die Zentralbibliothek abgerissen werden. In diesem Abbruchbereich soll eine Neubau entstehen, in dem die Verwaltung, eine neue Zentralbibliothek und die Volkshochschule untergebracht werden. Ob das alles rein passen wird, was vorher schon nicht reinpasste, ist fraglich. Offensichtlich handelt es sich jetzt um die Planung eines Not-Rathauses und einer zentralen Not-Bibliothek und einer Not-VHS.  Das hat Moers wirklich nicht nötig. Die jetzigen Rathausgebäude und die Zentralbibliothek sind voll funktionstüchtig und es besteht kein Grund diese für teuere Notbauten aufzugeben.
    Verwerflich ist, dass den Moerser Bürgern andauernd mit angeblich mangelhaften Brandschutz der Rathaugebäude und jetzt auch der zentralen  Bibliothek Angst gemacht wird. Diese Gebäude sind rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen  von denen keine Gefahr für Leben und Gesundheit ausgeht. Den Brandschutz der  Zentralbibliothek wird dazu missbraucht, um die gescheiterte Planung des Neubaus anhand des Ratsbeschlusses vom September 2007 am Leben zu erhalten.
    Seit mehr als 35 Jahren des Existenz der Bibliothek hat man nicht einmal das Dach instand gesetzt. Eine laufende Modernisierung eines Gebädes ist aber ein muss. Dazu gehört auch der Brandschutz des Gebäudes. Dann aber über die Kosten für den Anbau einer Nottreppe und für eine Aufzugsmodernisierung zu jammern, das ist heuchlerisch.

[13.06.2007] Bei der Ratssitzung am 13.06.2007 wurde eine Einwohnerfrage zum Zustand der Zentralbibliothek gestellt und unter der Lfd.Nr. 27 registriert.
Die Frage: Die Voraussetzung für einen gesundheitlich unbedenklichen Betrieb einer Bibliothek ist ein kontrolliertes Raumklima. Das wird durch eine trockenen Bausubstanz und mit einer Raum-Luft-Technische Anlage sichergestellt. Die Zentralbibliothek hat seit längerer Zeit ein undichtes Dach und eine Klimaanlage außer Betrieb. Womit ist die Überzeugung der Politik und der Verwaltung begründet, dass bei der offensichtlichen Untätigkeit bei Instand- setzungsmaßnahmen und einem Verstoß gegen die Voraussetzungen für einen gesundheitlich unbedenklichen Betrieb, ein Besuch der Bibliothek und das Lesen der Bücher gesundheitlich unbedenklich sind?

[15.07.2007] Die Antwort des Zentralen-Gebäude-Management (ZGM) auf die Einwohnerfrage :
Am 15.10.2006 und am 13.11.2006 wurden in der Zentralbibliothek im Rahmen der vorbeugenden Schutzmaßnahmen Raumluftuntersuchungen durch ein anerkanntes Unternehmen in Bezug auf verschiedene Schadstoffe durchgeführt.  Das beauftrage Ingenieurbüro für Umwelt, Technologie und Bau stellte abschließend in seinem Gutachten dar, dass für die Besucher und Mitarbeiter der Zentralbibliothek derzeit Nutzungsgefährdungen ausgeschlossen werden können.                  
    Zu beachten ist die Formulierung “ derzeit”. Welche Bedeutung hat  “derzeit”? Das war wohl der Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens , oder wurde vom Gutachter eine Garantierklärung für mehr als ein halbes Jahr abgegeben? Und warum wurde gleich zweimal gemessen? Wegen dieser und noch weiterer Unklarheiten wurde versucht, die Einsichtnahme in die Gutachten zu bekommen. Es blieb beim Versuch. Die Pressesprecherin der Stadt Moers sah keine Möglichkeit für eine Einsichtnahme mit der Begründung, dass es hier um einen privatrechtlichen Vertrag handelt und somit keine Möglichkeit für eine Einsichtnahme für einen Einwohner besteht. Diese Begründung ist nicht schlüssig. Bei der Ratssitzung am 13.06.2007 wurde auf der Besuchertribune massenweise das Architektengutachten zum schlechten Zustand der Zentralbibliothek in Umlauf gebracht, um ihren Abriss begründen zu können. Ein privatrechtlicher Unterschied zwischen einem Institutsgutachten und einem Architektengutachten ist nicht erkennbar. Einmal so, dann wieder anders rum. Der Zweck heiligt wohl die Mittel.
      Da das ZGM bei Wunsch weitere Informationen angeboten hat und dafür gerne zur Verfügung steht, wurde  das ZGM angeschrieben. Das Schreiben. 

[12.09.2007] Ist nach dem Abriss der Zentralbibliothek kein Platz für eine optimierte Bibliothek im geplanten Rathausneubau?  Auch einem Laien ist klar, dass bei dem “Leuchtturmvorhaben” Rathausneubau auf dem Grundstück des Alten Finanzamtes und der Zentralbibliothek ein in das Stadtbild unpassendes Monstrum entstehen würde. Erst der Abriss der Zentralbibliothek wegen  Platzmangels und dann wieder eine, wenngleich optimierte Bibliothek in den Neubau zu integrieren, dass ist nicht stimmig. Offensichtlich ging es  nach der Planungspeinlichkeit “es passt nicht” nur darum, die Kostensteigerung für den Neubau zu drücken um behaupten zu können, dass alles gar nicht so schlimm ist, wie es aussieht. Jetzt “passt es” scheinbar wieder nicht. Soll vielleicht das Wilhelm-Schröder-Bad die neue Bibliothek werden?  Wie bei der heutigen Ratssitzung zu erfahren war, ergab dort die Suche nach Asbest erfreuliches. Er ist zwar da, aber man hat das Problem im Griff. Eine Asbestsanierung ist nicht zwingend erforderlich.
Interessant wird es, wenn nach Asbest in der Zentralbibliothek gesucht wird und Asbest als  ein Grund für den Abriss entfallen sollte. Und noch interessanter wird es beim Neuen Rathaus. Dort kommt man wegen der Abrisspläne an einer Untersuchung nicht vorbei. Versucht man viel Asbest zu finden, dann wird der Abriss teuer. Findet man wenig, dann entfällt Asbest als eine Begründung für die Unsanierbarkeit und Abriss des neuen Rathauses.

[12.09.2007] Bei der Ratssitzung wurde die Bürgerfrage Nr. 29 zur Stilllegung der raumlufttechnischen Anlage der Zentralbibliothek
Aufgrund welcher rechtlichen und fachlichen Absicherung durfte die Lüftungsanlage der Zentralbibliothek stillgelegt werden, ohne dass gegen die Arbeitsstättenverordnung verstoßen wurde?
Die Antwort des Bürgermeisters 
      Sie war enttäuschend. Die gestellte Frage zur Arbeitsstättenverordnung wurde gar nicht beantwortet.  Dafür wurde bekannt gegeben was alles gemacht worden ist, ohne eine Verbesserung der Luftqualität erreicht zu haben. Das lässt wiederum den Schluss zu, dass die Raumluft in der Zentralbibliothek nicht in Ordnung ist.  Die Zeiträume der Abstellung der Lüftungsanlage und wann die Untersuchungen stattgefunden haben, das blieb offen. Im schlimmsten Fall war die Anlage mehrere Jahre abgestellt und jetzt versuchte man sie in Betrieb zu nehmen. Gar nicht lustig ist, dass seit Mai 2007 mehrmals auf die Lüftungsgitter der Klimaanlage hingewiesen worden ist, und es geschah nichts.

[19.09.2007] Die wiederholten Hinweise auf den Zustand der Lüftungsanlage machten auch nach der Bürgerfrage vom 12.09.2007auf die Verwaltung keinen Eindruck. Lediglich in der zweiten Etage wurde seinerzeit eine verschmutzte Lüftungsöffnung mit einer Deckenplatte abgedeckt. Mehr wurde nicht gemacht. Eine Aufnahme eines vorhandenen Gitters der Lüftungsanlage.          

[20.10.2007] Bei der Ratssitzung am 15.05.2007 haben die Kooperationäre gegen die Stimmen der CDU, der FBG und der Die Linke.OLilI beschlossen, “ Planungen mit Priorität auf Grundlage der das Bibliotheksgebäude einbeziehenden Variante weiterzuführen”. Jetzt werden in die Öffentlichkeit zunehmend neue Standorte gestreut. Das sind das Wilhelm-Schröder-Bad und der Königsee in Verbindung mit einem Cafe`-Neubau. Passt es wiederum nicht? Nur  die Kooperationäre konnten an ihren Beschluss vom 15.05.2007 geglaubt haben. Vielleicht. Das an die Stelle des Alten Finanzamtes und der Zentralen Bibliothek ein Prestige-Rathausneubau mit einer ordentliche Bibliothek nicht passen würde, dass war und ist auch einem Laien klar. Pflichtgemäß die Zentralbibliothek in Ordnung zu bringen, daran denken die Stadtverwaltung und die Kooperationäre nicht. Bei den Bürgern pocht die Stadtverwaltung auf die Einhaltung von Vorschriften allerlei Art. Auch Rundflüge über Moers sind nicht verpönt, um die Bürger zur Strecke bringen, die etwas falsches an ihr Haus angebaut haben. Sie selbst aber versucht bei der Zentralbibliothek die gesetzliche Bestimmungen bei der Instandhaltung zu umgehen und auf Zeit spielen.

[31.10.2007] Not macht erfinderisch. Es passt wieder nicht. Die Kooperation hält  auch das Grundstück des ehemaligen Hallenbades an der Wilhelm-Schroeder-Straße für einen Neubau der Bibliothek geeignet. Die SPD ist dafür und meint gleich die VHS ins Boot nehmen zu müssen. Die Grünen wollen alles erst prüfen und freuen sich, dass keine Kosten für eine zeitweilige Auslagerung der Bibliothek anfallen würden. Die FDP hält den Standort für sehr geeignet.  Die Fraktion OLiLi/Die Linke ist auch dafür. Sie ist zwar gegen den Abriss der Zentralbibliothek, jedoch für einen zentralen, gemeinsamen Standort der Bildungs- und Kultureinrichtungen. Sie erhofft sich dadurch Klarheit bzgl. der Kosten der verschiedenen Alternativ-Lösungen. Nur die CDU ist dagegen, weil das ein Vorab-Beschluss für den Abriss der Zentralbibliothek wäre. Sie erinnert an die laufende Kampagne der CDU zum Erhalt der Zentralbibliothek und den Vorschlag der CDU, die Kultur- und Bildungseinrichtungen am Standort Altes Rathaus unterzubringen. Und so beschließt der Rat der Stadt Moers, in Ergänzung des bestehenden Ratsbeschlusses, die Planungen auch unter Einbeziehung der Möglichkeit weiter zu führen, die Zentralbibliothek und die vhs an einem neuen Standort - z.B. des Wilhelm-Schroeder- Bades - vorzusehen.
     Was für ein Planungschaos! Das ist der dritte Ratsbeschluss mit der Verniedlichung, dass es sich doch nur um harmlose Änderungen bzw. Erweiterungen des ursrprünglichen Ratsbeschlus- ses vom  27.09.2006 handelt.

[06.12.2007] Die CDU wird dem Bürgermeister bei der nächsten Ratssitzung 1380 Unterschriften für den Erhalt der Zentralbibliothek überreichen. Diese hat die CDU bei zwölf Infoständen gesammelt. Sie glaubt nicht, dass die Verlagerung der Bibliothek zum Wilhelm-Schröder-Bad  oder in einen Neubau am Königsee ernst gemeint und finanzierbar ist. Da sollte sie aufpassen. Erstens, mit einer Bibliothek im Rathausneubau gibt es keinen Prestige-Rathausneubau, weil beides dort nicht rein passt. Also muss die Bibliothek raus, aber wohin? Zweitens, nach dem Willen der Kooperationäre sind die PPP-Investoren mit ihren “Geldgeschenken” im Spiel. Je teurer es wird, um so “großzügiger” werden sie sein, und ihre Gewinne auch. Drittens, die Kooperationäre glauben tatsächlich immer noch daran, dass sie ohne einen Pfennig in der Tasche  alles machen können was ihnen gerade so einfällt. Das die Stadt eine Geisel der PPP-Investoren  sein wird und aufgrund der Schuldenlast immer weniger handlungsfähig, dass scheint die Kooperationäre nicht zu beunruhigen. Was bleibt eigentlich vom Königsee übrig, wenn dort die Bibliothek einziehen sollte? Ein kleines Planschbecken.

[30.01.2008] Projektausschuss Rathaus tagte anscheinend ohne Ergebnis. Klar wurde, dass die Bibliothek abgerissen wird. Die immer noch wirkenden alten Planungsfehler, die Varianten 1 - Abriss der Bibliothek und die Integration einer optimierten Bibliothek in den Neubau - und die Variante 2 - Neubau und Sanierung der Bibliothek- wurden aus dem Wettbewerb genommen Das Rennen machte die Variante 3 bei der die Zentralbibliothek abgerissen wird, um sie dann einschließlich der VHS auf dem Gelände des abgerissenen Schröder-Bades zu platzieren. Im Projektausschuss war man erfreut, dass bei der Entschädigung von 250 000 Euro für drei Neubauvarianten durch die Vereinfachung auf nur eine Variante 50 000 Euro eingespart werden könnten.
    Die Kosten für den geplanten 35 Mio. Neubau waren dagegen “Peanuts” und so gab es auch keine Diskussion über Einsparungen. Vielleicht die vorhandenen Gebäude in Ordnung bringen? Aber warum sollte man das tun, wenn die PPP-Geldmaschine geschmiert mit den Gebühren der Moerser Bürger 25 Jahre gut laufen wird.
    Bis zu einen Spatenstich beim Rathausneubau werden die Gutachter und die Entschädigungen mindestens 0.5 Millionen kosten. In den Sitzungsvorlagen der Ausschüsse ist dazu immer zu lesen: “Finanzielle Auswirkungen im lfd. Haushaltsjahr – keine-”. Klar warum. Die Stadt verschiebt regelmäßig ca. 30 Mio. Euro an Verbindlichkeiten ins nachfolgende Haushaltsjahr.

[07.03.2008] Millionenschieberei. Im Januar sollte der Rathausneubau einschließlich der Bibliothek und der VHS noch 35 Mio. Euro kosten. Im Februar bei der Ratssitzung waren es “vertrauliche” 41.5 Mio. Euro.  Nach einmonatigem Schweigen gab der Technische Beigeordnete die Rathaus-Neubaukosten der Öffentlichkeit bekannt und schätzt diese, entgegen den im Februar dem Rat vorliegenden Gutachten, ”vorsichtig” auf 35 Mio. Euro. Zugleich hat er alle Neubauten im Bereich des Alten Rathauses “unter ein Dach” gebracht Der Standort für die Bibliothek und die VHS im Bereich Schröderbad ist somit entfallen. Kein Standort verursacht auch keine Kosten. Mit sofortiger Wirkung konnten die Neubaukosten von 41.5 Mio. im Februar “vorsichtig” auf  35 Mio. Euro  im März gekürzt werden. Das war auch zwingend  nötig. Bei der Planung des Neubaus ins “Blaue” wurden die Sanierungskosten von 38 Mio. Euro vergessen. So “passte” es wieder einmal gar nicht. Das Problem? Der PPP-Neubau kann unter anderem nur dann genehmigt werden wenn er die kostengünstigste Alternative ist. Nun kostet selbst die gezielt überteuerte Sanierung nur 38 Mio. Euro und der “kostengünstige” Neubau 41,5 Mio. Euro. Also schnell runter mit den Neubaukosten auf 35 Mio. Euro und gleich ist der Neubau günstiger als die Sanierung. Angesichts dieser neuen Planungspanne stellt sich die Frage, ob jetzt noch die Absicht besteht, auf dem Standort Schröder-Bad etwas zu bauen. Die Geheimniskrämerei im Rathaus nimmt kein Ende.

[15.03.2008] Das Bürgerbegehren gegen den Abriss der Zentralbibliothek ist gestartet. Nach dem die CDU ihr geplantes Bürgerbegehren nicht weiter verfolgt, hat die Initiative “Gemeinsam für Moers” in Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der Ratsfraktion Offene Linke Liste die Unterschriftensammlung begonnen. Mehr darüber unter “Bürgerbegehren”. Das Echo in der lokalen Presse ist verschieden. Die WAZ/NRZ macht auf scheinheilig und bis desinformativ. Die Rheinische Post lieferte dem Leser sachliche Informationen. Die Unterschriftensammlung muss bis zum 6. Mai beendet werden. Gute 4200 Unterschriften von Moerser Bürgern sind für den Erfolg des Bürgerbegehrens notwendig.

[15.05.2008] Das Bürgerbegehren wurde erfolgreich abgeschlossen. Der Rat der Stadt Moers glaubt aber nicht auf den Abriss der Zentralbibliothek verzichten zu können und erklärte das Bürgerbegehren kurzehand für unzulässig. Mehr darüber in “Ablehnung”

[18.08.2008] Die geplante Auftragsvergabe für den PPP-Rathausneubau an Hoch-Tief und Konsorten wurde wegen Planungsfehlern vom Dezember 2008 auf April 2009 verschoben. Kein Wunder. Selbst der Technische Dezernet blickt bei seinem Neubauvorhaben nicht durch. So führte er mit den Kostenangaben  für den Rathausneubau die Öffentlichkeit in die Irre. Das Verfahren Rathausneubau hatte er mit seinem Projektausschuss Rathaus von Anfang an nicht im Griff. Aber egal was passierte, er lag immer auf der Zeitschiene. So wird es auch bei der Verschiebung der Auftragsvergabe auf den Sankt Nimmerleinstag sein.

[26.03.2009] Projektausschusssitzung. Zahlungen ab  Mai 2009 von 400 000 Euro monatlich und Hochtief empfohlen. Die 400 000 Euro kann der Kämmerer nach eigener Aussage schultern.

[27.03.2009] Eilantrag der Initiative beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.  Die Stadt Moers ist unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Moers vom 08.07.2008 zu verpflichten, das von Bürgerbegehren-Initiative eingereichte Bürgerbegehren "Abriss stoppen - Gebäude sanieren - Geld sparen" für zulässig i.S.d. § 26 Abs. 6 GO NRW zu erklären;
hilfsweise
der Stadt Moers zu untersagen, in seiner Sitzung am 1. April 2009 Beschlüsse zu fassen, die dem Begehren entgegenstehen, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflich- tungen der Gemeinde hierzu bestanden.

[30.03.2009] Die Stadt gibt erstmals PPP-Akten an das Verwaltungsgericht.  Stellungnahme der Stadt Moers zur Klage des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht eingegangen. Vorher hatte man es ja nicht nötig und das Gericht hat dabei mitgeholfen.

[31.03.2009] Erwiderung der Initiative zur Stellungnahme der Stadt Moers . Ablehnung des Eilan- trages der Initiative durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf. 

[01.04.2009] Beschwerde der Initiative gegen  die Ablehnung des Eilantrages beim Oberverwal- tungsgericht Münster eingereicht.

[01.04.2009] Beschwerde vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt. Das Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf bleibt rein formal von dem verlorenen Eilverfahren unberührt. Das Oberverwaltungsgericht hält das Bürgerbegehren zumindest wegen des fehlenden Kosten- deckungsvorschlages für unzulässig.

[01.04.2009] Rat beschließt den PPP-Rathausneubau.

[20.04.2009] Bürgermeister unterschreibt mit Hochtief den Vertrag für das PPP-Rathaus.

[21.04.2009] Die Initiative für das Bürgerbegehren hat die Klage zurückgezogen.

Das Bürgerbegehren ist erfolglos abgeschlossen worden.

Der Abriss des alten Neuen Rathauses und der Bibliothek sind besiegelt.  

Die PPP-Lobby hat “gute” Arbeit geleistet.

Späte Einsicht. Der Landrat sorgt sich nach seiner Zustimmung zum PPP-Rathausneubau um die Zahlungsfähigkeit der Stadt Moers.

[25.07.2009] Dreck weg. Wer in der Bibliothek den Blick nach oben richtet stellt fest, dass die Lüftungsgitter der Klimaanlage blitz-blank sauber sind und dass die Filtermatten dahinter im sauberen neu-schwarz strahlen. So sieht ein sauberes Lüftungsgitters aus. Also es geht doch. Vor etwa zwei Jahren wurde der Rat der Stadt durch eine Einwohnerfrage über den schlechten Zustand der Klimaanlage und über die verdreckten Lüftungsöffnungen informiert. Die Frage ging ins Leere, Dreck her oder hin, alles war in Ordnung, kein Handlungsbedarf (siehe 12.09.2007). Erst jetzt, nach dem der Abriss der Bibliothek fest steht, werden Instandhaltungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die bereits vor mehreren Jahren zwingend erforderlich waren. Der Bürger ist immer der Dumme.   

 [24.11.2009] Der Abriss des Alten Finanzamtes ist abgeschlossen. Die Baustelle ruhte. Am Freitag traten in der Bibliothek für einige Minuten leichte Erschütterungen auf. Die „Volksmeinung“ besagte, der Bergbau sei daran schuld gewesen. Auf dem Baugelände waren  frische Bodenanhäufungen zu sehen, die angeblich von Bohrungen zur Ermittlung von Kampfmitteln stammen. Obwohl es stark regnete ist das seinerzeit für den Abriss missbrauchte Dach der Bibliothek dicht. Das legt nahe, dass zu Gunsten des Neubaus manipuliert wurde.

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